Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Eine kleine Korrektur, Herr Präsident, wenn ich mir Ihnen gegenüber eine solche überhaupt noch erlauben darf. Verzeihen Sie, ich habe im Ältestenrat gesagt, meine Damen und Herren, daß dann, wenn der Abgeordnete Loritz es für nötig ansieht, hier etwas zu sagen, auch wir reden werden.
Nachdem nun der Herr Abgeordnete Loritz etwas gesagt hat — freilich nicht das, was man nach seinem bisherigen Auftreten hätte erwarten können —,
nachdem er diese sehr verklausulierte, gewundene Erklärung abgegeben hat, die dem, was man bei anderen Gelegenheiten sonst von ihm gehört hat, direkt ins Gesicht schlägt, bin ich der Meinung, daß wir Kommunisten dazu bereits heute folgendes sagen müssen.
Erstens zum technischen Ablauf. Über dieses Kapitel könnte man schreiben „Gesucht wird ein Einbringer". Nicht wahr, wir haben doch den ulkigen Tatbestand, daß niemand an diese Sache herangeht und trotz Verabredung niemand den Mut aufbringt, sich für das Gesetz einzusetzen.
Aber zur Sache, zum Diätengesetzentwurf selber möchte ich im Namen meiner Fraktion folgendes erklären. Wir halten angesichts der großen Notlage des Volkes die Bezüge für zu hoch. Wir sind außerdem der Auffassung, daß die Verschachtelung der Bezüge an dem Gesetzentwurf nicht gut ist; denn sie hat unserer Meinung nach nur den einen Zweck, die Bezüge, die die Abgeordneten tatsächlich erhalten, ins Dunkel hineinzustellen, sie unübersichtlich zu gestalten. Ich mache von meiner Ankündigung im Ältestenrat Gebrauch, indem ich hier im Namen der Fraktion ausspreche, daß wir den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ablehnen.