Rede:
ID0105109900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt im Sprechchor rufen: „Freie Wahlen!", so möchte ich Ihnen sagen: Jawohl, freie Wahlen, aber freie Wahlen,

    (Aha-Rufe und Gelächter)

    wenn wir Frieden haben, freie Wahlen dann, wenn die Okkupationsmächte unser Land verlassen haben!

    (Lebhafte Zurufe von der SPD, den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Dr. Gerstenmaier: Und wo bleibt die NKDW? — Zuruf rechts: Und die Volkspolizei?)

    Freie Wahlen werden erst sein, wenn das deutsche Volk einen Friedensvertrag erhält.

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Gegenrufe.)

    Freie Wahlen wird es dann geben, wenn das deutsche Volk seine vollen Selbstbestimmungsrechte, seine volle Souveränität zurückerhalten hat.

    (Zuruf: Wie Polen und die Tschechoslowakei! — Weitere Zurufe und andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Freie Wahlen wird es geben, wenn niemand mehr über die deutsche Volkswirtschaft und den deutschen Außenhandel diktiert.

    (Abg. Hilbert: Wenn die Demokratie aus den KZs entlassen ist!)

    Freie Wahlen wird es geben, wenn Ruhrstatut und Besatzungsstatut gefallen sind.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Und die NKDW verschwunden ist! — Zuruf rechts: Und die KZs bei euch aufgelöst werden!)

    — Sie sind ein bißchen zu spät geboren, mein Herr!

    (Gelächter.)

    Freie Wahlen wird es dann gehen, wenn das deutsche Volk seine wirkliche Freiheit, Unabhängigkeit und demokratische Ordnung errungen hat.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Das sagt ein Redner des Sklavenhaltertums!)

    Meine Damen und Herren, wir lehnen den Etat des Herrn Bundesministers Kaiser ab,

    (Zurufe )

    weil er Schaden anrichtet und Sabotage übt an der Existenz

    (Zuruf von der CDU: Der KZs!) und an der Zukunft unseres Volkes.


    (Lebhafter Beifall bei der KPD. — Erregte Zurufe von allen Seiten. — Zuruf rechts: Hoffentlich langt es, Herr Fisch!Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Darf ich einmal darauf aufmerksam machen, daß Zwischenrufe ihren Reiz und ihre Eindrucksfähigkeit verlieren, wenn sie ein Massenartikel werden.

(Abg. Hilbert: Herr Präsident, ich darf Ihnen sagen: er hat die deutsche Verfassung als Bluff bezeichnet! — Abg. Dr. Gerstenmaier: Das hat der Herr Präsident offenbar nicht gehört! — Fortgesetzte Zurufe.)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fisch hat eine sehr laute und auch eine sehr mutige Rede gehalten.

    (Heiterkeit.)

    Mutige Reden hier in Bonn zu halten, ist auch für die Angehörigen der Kommunistischen Partei eine leichte und ungefährliche Sache.

    (Zustimmung.)

    Ich mußte während Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Fisch, daran denken, was wäre, wenn etwa in dem Parlament Ihres „Einheitsstaates" drüben ein Abgeordneter, der nicht Ihrer Auffassung ist, eine ähnliche Rede gehalten hätte. Was wäre dem wohl passiert?

    (Abg. Hilbert: Er wäre von der Tribüne weg verhaftet worden! — Zuruf in der Mitte: Ins KZ wäre er gekommen! — Weitere Zurufe und Zustimmung. — Gegenrufe von der KPD.)

    Dasselbe Wort Freiheit hier wie drüben, und doch zwei Welten!

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Und ein Zweites, Herr Abgeordneter Fisch. Ich bin der Meinung, und manche Damen und Herren hier im Hause werden, wie ich glaube, derselben Meinung sein, daß die Freiheit auch in diesem Staate einmal eine Grenze haben muß.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Da haben wir es! Deutlicher werden!)

    Wenn Reden und vielleicht Taten die Freiheit mißbrauchen, so liegt hier die Grenze für die Selbstbehauptung der Demokratie.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)

    Und ein Drittes zu Ihrer Rede, und jetzt auch ein ernstes Wort. Das, was hier von Ihnen gesagt wurde, enthielt auch eine schwere und bittere Wahrheit, nämlich die, daß 18 Millionen Deutsche unter einer Herrschaft stehen, die von Ihnen repräsentiert wird.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Und das ist heute die ungeheure Tragik unseres deutschen Volkes.


    (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie von Gesamtdeutschland sprechen, dann frage ich: Wer war es denn, der dieses Gesamtdeutschland bisher verhindert hat? Sie und Ihre Freunde!

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Und wer ist es, der es noch heute dauernd verhindert? Sie und Ihre Freunde!


    (Sehr richtig bei den Regierungsparteien. Zuruf von der KPD: Sehr billig!)



    (Dr. Krone)


    (Abg. Rische: Welche? Meinen Sie etwa die Arbeitslosigkeit?)

    - Herr Rische,

    (erneute Zurufe von der KPD)

    hören Sie einmal ruhig zu und machen Sie meinetwegen Zwischenrufe, aber ernsthafter, bitte!

    (Zuruf des Abg. Rische.)

    Ich will mit Ihnen jetzt über das Wort Freiheit sprechen.

    (Abg. Rische: Das sollten Sie lieber sein lassen! — Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Weitere Zurufe des Abg. Rische.)

    Geben Sie drüben den 18 Millionen Deutschen die Freiheit des Stimmzettels

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD)

    und nicht nur eine Einheitspartei, eine Einheitsparole, wo auf Vordermann marschiert wird, wie wir es zwölf Jahre erlebt haben.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

    Ob die Farbe braun oder rot ist, das ist einerlei.

    (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Diese Chance der Freiheit wagen Sie aber nicht zu geben, weil das Volk drüben Ihnen die Antwort geben würde.


    (Sehr richtig! in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Wir wissen, daß auch hier im Westen nicht alles glänzend ist. Aber wenn die Menschen von drüben ihre Lage messen an dem, was drüben ist, dann sagen sie, daß sie doch die Sorgen haben möchten, die wir hier haben.

    (Zurufe von der KPD. — Zuruf von der SPD: Es ist noch keiner nach dem Osten geflüchtet, sondern alle flüchten nach dem Westen! — Abg. Rische: Wir wissen, daß genügend Arbeiter hinüberwechseln! — Weitere Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)