Rede:
ID0105102700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie traurig wäre das Leben in diesem Parlament, wenn Herr Leuchtgens nicht wäre!

    (Heiterkeit und Beifall links, in der Mitte und rechts.)

    Ich hatte nicht die Absicht, mich in diese Debatte einzumischen. Nachdem aber der Herr Kollege Leuchtgens die Gelegenheit nicht versäumt hat, in diesen Tagen hier in diesem Hohen Hause Kritik an der Tätigkeit des Haushaltsausschusses zu üben, ergreife ich das Wort. Ich fühle mich durch das provoziert, was er im Laufe der letzten zwei Tage vorgebracht hat.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und den Regierungsparteien.)

    Ich erinnere mich aus einer etwas ruhigeren Zeit in der Vergangenheit an die Lektüre eines englischen Kinderbuches „Alice in Wonderland".

    (Abg. Strauß: Schenken Sie es ihm doch!) Durch diese Geschichte geistert die Königin des Kartenspiels, die Queen of Hearts, die Herzkönigin. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, daß sie nur ein einziges Wort zur Verfügung hat. Bei allem, was ihr entgegentritt, sagt sie: „Kopf ab!". So ungefähr kommt mir Herr Leuchtgens vor.


    (Schallende Heiterkeit und Beifall.)

    Ich kann mir nicht helfen: es gibt Situationen, in denen man nur noch mit Ironie durchkommt,

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) selbst auf die Gefahr hin, daß die, die es angeht, diese Ironie nicht verstehen.


    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Ich will aber zur Sache etwas sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Leuchtgens hat sich darüber beschwert, daß er keine Gelegenheit gehabt habe, die Anträge, die er hier vorbringt, im Haushaltsausschuß vorzutragen. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß werden mir bestätigen, daß ich in meiner Duldsamkeit gegenüber dem als Gast und nicht als Mitglied, auch nicht als Mitglied ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen teilnehmenden Herrn Kollegen Leuchtgens bis an die Grenze des Erträglichen gegangen bin,

    (Zustimmung in der Mitte)



    (Schoettle)

    weil nämlich all das, was der Herr Kollege Leuchtgens im Haushaltsausschuß vorgebracht hat, genau das gleiche Niveau hatte, wie es seine Anträge haben.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Obwohl wir ihm also sehr weit entgegengekommen sind, hat er in keinem einzigen Punkt auch nur einen einzigen brauchbaren und diskutablen Vorschlag gemacht.

    (Abg. Strauß: Verlangen Sie doch nicht soviel von ihm!)

    Wenn er deshalb im Hause nicht ernst genommen
    wird, so ist das ausschließlich seine eigene Schuld.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat eben behauptet, daß ein Mitglied meiner Fraktion und Landesgruppe ihn persönlich herabgewürdigt hat. Ich habe ja großen Respekt vor dem Abgeordneten Leuchtgens;

    (Lachen und Zurufe von der Mitte)

    aber eines weiß ich auch: wenn sich jemand hier herabgewürdigt hat, dann war es der Herr Kollege Dr. Leuchtgens selber. Bis zu dieser Haushaltsberatung haben wir eine andere Meinung von ihm gehabt.

    (Abg. Dr. Schmid: Sehr nachsichtig! — Heiterkeit.)

    Das ist nicht politisch gemeint, das ist auch nicht
    politisch zu verstehen. Aber ich habe nun einmal
    einen angestammten Respekt vor ergrauten Herren.

    (Heiterkeit.)

    Es gibt ja ein lateinisches Sprichwort, das heißt: Es gab einst große Ehrfurcht vor einem weißen Haupte. — Kollege Schmid, Sie würden sagen: Magna erat quondam capitis reverentia cani.

    (Stürmische Heiterkeit und Beifall.)

    Aber es gibt auch ein deutsches Sprichwort, das genau so richtig ist. Das heißt: Alter schützt vor Torheit nicht.
    Der Herr Kollege Leuchtgens hat gar keinen Grund, hier etwas gegen die jüngeren Herren zu sagen. Seien Sie froh, daß wir noch lachen können.

    (Sehr gut!)

    Wenn wir nicht lachen könnten über so etwas wie das, was Sie hier produzieren, wäre es traurig bestellt um dieses Haus!

    (Heiterkeit.)

    Wenn Sie dann schon von Bildungsniveau in diesem Hause sprechen, wenn Sie das, was Sie gesagt haben, auf sich selber beziehen, ist es ihre eigene Angelegenheit.
    Das, was im Haushaltsausschuß von der Regierung und der Oppositionspartei geleistet worden ist, verdient die Anerkennung aller Parteien in diesem Hause über die politischen Grenzen hinweg. Wer aber diese Arbeit lächerlich macht, der macht sich als Mitglied dieses Hauses selber lächerlich.

    (Bravo-Rufe.)

    Ich habe bis jetzt überhaupt keinen sachlichen Vorschlag gehört, wie diese Einsparungen und wie diese Kürzungen zu rechtfertigen und zu begründen sind. Wollen Sie die Bundesregierung arbeitsunfähig machen, oder wollen Sie hier ein Schauspiel aufführen?
    Die Zeiten, als Weihnachtsmänner in der Politik ein Wort mitreden konnten, sollten vorbei sein.

    (Starker Beifall bei der SPD und bei den Regierungsparteien. — Abg. Schröter: Das ist allgemein gemeint.)