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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Rudolf Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Worte einzugehen, die mein Herr kommunistischer Vorredner hier vor uns gesprochen hat, halte ich für ziemlich überflüssig. Ich möchte dem Hohen Hause nur eines zu überlegen geben. Wir alle essen schließlich von den 31/2 Millionen Tonnen Weizen, die a conto des Marshallplans und der Army-Funds herüberkommen. Auch Herr Rische ißt von diesem Weizen und er ist ihm nicht schlecht bekommen.

    (Sehr gut! und Heiterkeit.)

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur noch eines feststellen: Wenn dieser Weizen nicht einträfe, würden mindestens 10 bis 15 Millionen in dieser Zone zum Hungertode verurteilt sein. Denn niemand wird sich doch wohl einbilden, daß eine Hilfe, die dann nachher aus dem Osten eintreffen sollte, technisch überhaupt möglich wäre. Denn, Herr Kollege Rische, eines können Sie nicht leugnen, Ihre Politik und Ihre Eisenbahnschienen sind verdammt eingleisig geworden.

    (Heiterkeit.)

    Lassen Sie mich zu einigen Punkten Stellung nehmen, die vor allen Dingen der Herr Minister vor uns ausgebreitet hat. Ich muß ihm eines bestätigen: Auf Grund der eingehenden Beratungen seines Planes im Ausschuß haben wir feststellen müssen — ich glaube, diese Feststellung ist einmütig erfolgt, denn der Herr kommunistische Vertreter ließ sich bei diesen Dingen nie sehen, wast auch die völlige Ahnungslosigkeit seiner Ausführungen hier einigermaßen erklärt —:

    (Abg. Rische: Nicht so überheblich!)

    dieser Stellenplan ist wirklich sparsam aufgestellt worden, und ich glaube, wir hatten im allgemeinen keine Beanstandungen daran vorzunehmen.
    Etwas anderes war es mit den Kosten, die uns die Washingtoner und die Pariser Delegation auferlegt -haben. Es ist natürlich für den Ausschuß ungemein schwer gewesen, sich hier von der Notwendigkeit der Ausgaben irgendein Bild zu gestalten. Denn wir standen ja hier — bei der Auswahl, bei der Entsendung, bei der Möblierung und Behausung dieser Delegation — vor völlig neuen Aufgaben. Wer nach der Katastrophe von 1945 im Auslande war, weiß, wie ungemein schwierig es überhaupt ist, in den Hauptstädten ein Unterkommen und dort neue Maßstäbe für die Besoldung und für die Ausstattung deutscher Auslandsdelegationen zu finden. Wir trafen hier auf die Probleme, die uns in allernächster Zukunft ja noch in einem weitaus größeren Maßstab beschäftigen werden. Ich glaube, daß es deswegen einmal ganz nützlich ist, Ihnen jetzt schon einen kleinen Einblick von dem zu vermitteln, was zum Beispiel die Kosten der Delegation in Paris ausmachen.
    Ich habe hier vor mir eine Aufstellung der Pariser Delegation über die Kosten, die zum Beispiel die bloße Unterbringung der Beamten in Paris selbst verursachen. Die Monatsmiete für eine Zweizimmerwohnung mit Bad und Küche beträgt 482 DM monatlich. Die Monatsmiete für weitere zwei kleine Zimmer eines anderen Beamten beträgt 434 DM. Die Monatsmiete eines Einzelzim-


    (Dr. Vogel)

    mers ohne Bad und Küche einer Angestellten nach Gehaltsgruppe 6 b beträgt 181 DM. Sie sehen also, daß sich die Dinge gegenüber der Vorkriegszeit ungemein gewandelt haben, daß infolgedessen diese hohen Ziffern für die Auslandszuschüsse, die im Haushaltsplan ausgewiesen worden sind, keineswegs ungerechtfertigt sind. Ich glaube, es wäre nichts törichter, als wenn wir unsere Auslandsvertretungen nicht so einrichten und ausstatten würden, daß sie in der Lage sind, einigermaßen zu leben und vor allen Dingen ihre Arbeitskraft uneingeschränkt dem deutschen Volke zur Verfügung stellen zu können.
    Herr Minister Blücher hat bei der Behandlung der Delegationen von Washington und Paris allerdings einen Punkt übergangen, der uns im Ausschuß besonders bewegt hat. Es ist die Frage der Unterstellung dieser beiden Delegationen. Ich darf hier wohl als bekannt voraussetzen, daß er bei der Behandlung der Washingtoner Delegation vor dem Ausschuß bereits unter einmütigem Beifall erklärt hatte, über die sachliche Weisungsberechtigung seines Ministeriums bestehe kein Zweifel. Wir waren aber im Ausschuß wohl einmütig der Meinung, daß die fachliche Auswahl bzw. die personelle Unterstellung aller deutschen Auslandsvertretungen nach Möglichkeit von einer Stelle aus geschehen sollte, um die Gefahr einer Zweigleisigkeit in der Zukunft ein für allemal auszuscheiden; denn wir haben aus vielen Jahren der Vorkriegszeit, vor allen Dingen auch aus der Zeit vor 1914 von der Rolle der Marine- und Militärattachés keine überwältigenden Eindrücke gewonnen, und wir wünschen, daß die deutsche Auslandspolitik und die personelle Auswahl nach Möglichkeit von einer Stelle aus gelenkt wird. Ich glaube, in dieser Be ziehung bestand im Haushaltsausschuß Einmütigkeit.
    Was nun die Kosten dieser einzelnen Delegationen anlangt, so bin ich glücklich, Ihnen sagen zu können, daß die Pariser Delegation jetzt in einem Hause untergebracht ist, das außergewöhnlich billig erworben worden ist, daß sie dort also nicht mehr zur Miete zu wohnen braucht, und daß, ich glaube, auch die Ausstattung dieses Hauses sich durchaus in dem Rahmen bewegt, den uns unsere beschränkten, armseligen Verhältnisse auferlegen.
    Auf einen Punkt, der mir von sehr großer Bedeutung zu sein scheint, lassen Sie mich noch hinweisen. Herr Minister Blücher hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, daß durch die Hände dieser Auslandsmissionen bzw. durch das ERP-Kontor ungewöhnlich große Summen gehen. Das bedingt auch eine ungewöhnlich große Verantwortung der mit der Handhabung dieser Summen betrauten Menschen. Aus diesem Grunde allein schon ist es beinahe bedenklich, wenn zum Beispiel das ERP-Kontor nur einer Persönlichkeit im Range eines Oberregierungsrats unterstellt ist, während die dort durchlaufenden Summen in die Milliarden gehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit Nachdruck unterstreichen, daß dieses Hohe Haus sicher erwartet, daß die Kontrolle all dieser gewaltigen Mittel, über die hier ständig verfügt wird, mit äußerster Sorgsamkeit, ja mit äußerster Peinlichkeit erfolgt. Wir haben zum Beispiel, um nur ein einziges Problem herauszugreifen, in den letzten Tagen und Wochen auch die teilweise Verfügung über die Verfrachtung von den Vereinigten Staaten nach Deutschland erlangt. Aber die Verfügung über einen so großen Betrag führt naturgemäß auch zu einer Verantwortungslast der damit betrauten Menschen, um die sie niemand beneiden wird. Wir alle hoffen also wohl, daß sich diese Dinge mit dem äußersten Maß an Korrektheit vollziehen werden, das wir von deutschen Auslandsvertretungen erwarten dürfen.
    Wir sind alle bereit, den Damen und Herren, die jetzt draußen als erste den Schritt in das Neuland getan haben und die draußen eine ungemein schwierige und ungemein verantwortungsvolle Arbeit zu leisten haben, für das, was sie gort zu tun haben, zu danken. Ich habe mich in Paris selbst davon überzeugen können, daß die Arbeitszeit der dort tätigen Mitglieder der deutschen Delegation weit über das hinausgeht, was normalerweise von einem Beamten im Inland verlangt wird, und ich glaube, daß die Anforderungen, die von Seiten des Marshallplanministeriums in Zukunft auch an diese Delegationen gestellt werden, noch über das hinausgehen dürften, was sie bis jetzt tun mußten. Denn vor allen Dingen von der Tätigkeit der OEEC-Delegation in Paris wird es im wesentlichen abhängen, welche Rolle wir in einem hoffentlich vereinten Europa künftig einmal spielen werden. Wir wollen hoffen, daß diese Rolle nicht gering ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang allerdings auch ein offenes Wort sagen. Deutschland leistet zu den Kosten des OEEC-Büros in Paris einen Beitrag von 13,4%. Das ist ein relativ sehr hoher Betrag. Unter den 900 Angestellten des OEEC-Büros sind wir allerdings bis jetzt nur mit drei vertreten, und über den Eintritt weiterer acht Deutscher schweben, glaube ich, Verhandlungen. Ich denke, ich gehe mit Ihnen völlig einig, wenn ich der Erwartung Ausdruck gebe, daß der deutsche Anteil an diesem OEEC-Buro recht bald dem Umfang der Kosten entsprechen möchte, diet wir zu diesem Büro beitragen. Das ist eine Frage des Entgegenkommens der anderen Seite, möchte ich sagen. Es wäre wünschenswert, wenn sich dieses Entgegenkommen rasch und möglichst reibungslos zeigen würde.
    Gerade in den nächsten Wochen und Monaten, während deren in Washington über die neuen Summen entschieden wird, wird von den Delegationen eine wichtige Arbeit zu leisten sein. Wir werden in den nächsten zwei oder drei Jahren wahrscheinlich zu sehr großen Entschlüssen gelangen müssen, wenn wir die Integration Europas ernstlich in Angriff nehmen wollen. Wir werden zu Entschlüssen kommen müssen, die an Kühnheit weit über das hinausgehen, was bis jetzt auf diesem Gebiet gewagt worden ist,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    oder wir werden uns, und zwar nicht wir allein, sondern ganz Europa, im Jahre 1951 in der Tat einer Situation gegenübergestellt sehen, die wir nicht als wünschenswert betrachten können. Ich glaube, daß, allein von der Größe dieser Aufgabe her gesehen, dieses Ministerium sehr wohl seine Daseinsberechtigung hat und haben muß.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Es liegt der Abänderungsantrag der KPD-Fraktion Drucksache Nr. 756 vor. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand


(Vizepräsident Dr. Schäfer)

zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans für das Rechnungsjahr 1949, Anlage zur Drucksache Nr. 675, und über die Drucksache Nr. 675, wonach der Haushaltsplan in Ausgabe mit 3 919 000 DM abschließt.

(Abg. Mellies: Herr Präsident, Sie haben unseren Antrag übersehen!)

- Ihr Antrag ist gestern bei der Abstimmung zu § 2 bereits zur Abstimmung gestellt und abgelehnt worden.

(Abg. Mellies: Es ist aber an der falschen Stelle darüber abgestimmt worden! — Abg. Kalbitzer: Sie können doch nicht einen Antrag zur Abstimmung bringen, bevor wir dazu gesprochen haben!)

- Der Antrag stand gestern zur Debatte. Es ist über eine Reihe von Anträgen bei § 2 — das ist die Tabelle mit den einzelnen Ministerien — abgestimmt worden.

(Erneute Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den eben aufgerufenen Antrag Drucksache Nr. 675 ab. Ich bitte diejenigen, die für die Vorlage sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 675 be- treffend Einzelplan V angenommen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Sitzung heute abend um 19 Uhr zu beenden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, und zwar auch auf Grund von Anregungen, die aus dem Hause an mich gelangt sind, die Sitzung jetzt zu schließen, da es unmöglich ist, noch einen neuen Einzelplan in Behandlung zu nehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 10 Uhr ein. Die Tagesordnung ist durch Umdruck bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.