Meine Damen und Herren! Die Vorlage Einzelplan V zeigt uns mit aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung in Westdeutschland in ihren Entscheidungen und Entschlüssen in der Wirtschaftspolitik nicht nach deutschen Gesichtspunkten, sondern einzig und allein nach Befehlen ausländischer Mächte und der Hohen Kommission handeln muß.
Bei der Bildung des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Marshallplans wurde in der westdeutschen Öffentlichkeit darauf verwiesen, daß es aus Gründen wirtschaftlicher Notwendigkeit geschaffen werden müsse. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion erklärte mir heute zum Einzelplan V, daß dieses Ministerium neben den Aufgaben der Wirtschaftspolitik noch sehr wichtige außenpolitische Funktionen wahrnehmen müsse. Wir Kommunisten können nun gar nicht einsehen, worin gerade diese außenpolitischen Funktionen des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans in Wirklichkeit bestehen sollen.
Es ist doch eine Tatsache, meine Damen und Herren, daß alles das, was wir im Rahmen des Marshallplans in Westdeutschland durchführen bzw. hinnehmen müssen, auf Befehl von Mr. Hoffman in Paris geschieht. Mr. Hoffman in Paris diktiert uns in allen Fragen der deutschen Wirtschaft seinen amerikanischen Standpunkt, den Standpunkt der amerikanischen Monopole.
Wir Kommunisten stellen darum fest — und die wirtschaftliche Entwicklung beweist es uns —, daß wir heute keine unabhängige Wirtschaftspolitik mehr haben, daß wir in Westdeutschland die amerikanische Wirtschaftspolitik mit all ihren Folgen hinnehmen müssen.
Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Angelegenheiten des Marshallplans wurde — das ging auch aus den deutschen und internationalen Veröffentlichungen hervor — auf Wunsch der Amerikaner gebildet. Ich will nur auf die Diskussion selbst in Kreisen der Regierung hinweisen; das ist in diesem Hause schon des öfteren geschehen. Es war der Wunsch der Amerikaner, daß dieses besondere Ministerium für die Durchführung der amerikanischen Wirtschaftspolitik in Westdeutschland gebildet wurde. Der Befehl der Amerikaner wurde also erfüllt. Und das Ergebnis der Politik
dieses Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans? Das Ergebnis dieser Politik ist heute den werktätigen Menschen in Westdeutschland, jedem einzelnen Menschen, bekannt. Die Ergebnisse der Marshallplanpolitik sind die 2 Mil-honen Arbeitlosen, sind die Kurzarbeiter, sind die demnächst erfolgenden Angriffe auf die gegenwärtigen Löhne der Arbeiter und Angestellten. Die Marshallplanpolitik findet ihren Ausdruck auch in der Politik der verbrannten Erde,
in der Politik der Zerstörung deutscher Wirtschaftsanlagen an den verschiedensten Punkten Westdeutschlands. Diese Politik findet ihren Ausdruck auch in der nach wie vor erzwungenen Ausfuhr von Rohstoffen aus dem Ruhrgebiet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Unmasse von Exportbehinderungen, die für Westdeutschland im Zeichen des Marshallplans nach wie vor Geltung haben. Und, meine Damen und Herren, im Verlaufe dieser Marshallplanpolitik in Westdeutschland, im Verlaufe der Politik des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans wurde die amerikanische Krise mit all ihren Folgen nach Westdeutschland gebracht.
Wir haben schon oft, gerade von dieser Stelle, den Schreckensruf „1952!" gehört, den Ruf, daß im Jahre 1952 diese angeblichen Hilfsbeträge von drüben über dem großen Teich nicht mehr fließen, daß dann das deutsche Volk nur noch das verzehren kann, was es sich selbst erarbeitet.
Es ist nun interessant, zu verfolgen, mit welchen Methoden die Regierung ihre Politik der Verlängerung des Marshallplans, der sogenannten Hilfeleistungen aus den USA, betreibt. Der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sind die Dokumente, die Memoranden der Bundesregierung bekannt. In diesen Dokumenten und Memoranden wird das „Gespenst" des wirtschaftlichen Niedergangs in aller Kraßheit an die Wand gemalt. Hier sagt man der Weltöffentlichkeit, da es der Bundesregierung und ihrem Wirtschaftsministerium nach 1952, wenn die amerikanische sogenannte Hilfe nicht mehr fließt, nicht mehr möglich sein wird, überhaupt noch eine wirkliche Wirtschaftspolitik durchzuführen. Meine Damen und Herren, wir Kommunisten wissen Ihren Schreckensruf vom Jahre 1952 sehr wohl einzuschätzen. Wir verstehen Ihre Sorgen, denn wir wissen ganz genau, daß das Jahr 1952 letzten Endes nichts anderes bringt als den Beginn der Zinszahlungen, die das deutsche Volk als Ergebnis der Marshallplanpolitik zu leisten hat.
Dann haben wir noch die Politik der erzwungenen „Liberalisierung", die ebenfalls von dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans in Westdeutschland so begeistert durchgeführt wird. Wir Kommunisten möchten doch auch einmal klarstellen, daß dieses Wort „Liberalisierung" in Wirklichkeit den ganzen Sachverhalt nicht trifft, denn die „Liberalisierung" bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Durchführung der amerikanischen Kolonialisierung in Westdeutschland.
Zu diesem Zweck hat die Regierung Adenauer mit der Hohen Kommission den sogenannten ECA-Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag ist sozusagen das erste Werk des Ministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans gewesen. In diesem Vertrag ist vorgesehen, daß deutsche Arbeitskräfte zukünftig für den Bedarf der Amerikaner zur Verfügung gestellt werden sollen. In diesem Vertrag ist ferner vorgesehen, daß deutsche Rohstoffe, daß deutsche Vorräte und daß deutsche Patente auf Anforderung der Amerikaner den amerikanischen Monopolen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Dieser Vertrag ist auch wiederum ein Beispiel dafür, welche Kräfte in Westdeutschland Wirtschaftspolitik betreiben.
In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant, auch an die Adenauerschen Wirtschaftsunionspläne mit der französischen Regierung zu erinnern. Diese Vorschläge wurden nach der Rückkehr McCloys aus den USA bekannt.
Es ,ist anzunehmen, daß hier irgendwelche Inspirationen vorliegen. Denn es ist uns sehr aufgefallen, daß die Forderung Adenauers auf Errichtung einer Union Frankreich und Westdeutschland — das sage ich mit Absicht: Frankreich und Westdeutschland — in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als die Verwirklichung der amerikanischen Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Marktes auf dem westeuropäischen Kontinent. Dann hörten wir von Adenauer, daß England heute schon zu müde geworden ist, um kühne Pläne zu verwirklichen. Diese kühnen Pläne hat aber die Regierung Adenauer, und diese kühnen Pläne laufen darauf hinaus, Westdeutschland restlos an die amerikanischen Monopole zu verschachern.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß das deutsche Volk im Zuge der Durchführung der Marshallplanpolitik in Westdeutschland weder nationale Unabhängigkeit noch Souveränität hat, noch eine eigene deutsche Wirtschaftspolitik durchführen kann. Westdeutschland ist im Zuge der Marshallplanpolitik nicht mehr als ein deutsches Wirtschaftsgebiet anzusprechen, sondern Westdeutschland ist heute nur noch ein Operationsgebiet der Expansionsgelüste der amerikanischen Monopole.
Sie werden sagen, daß muß man beweisen. Das läßt sich glänzend beweisen an der Politik der erzwungenen Durchführung des Stahlembargos gegen die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik.
Die deutsche Öffentlichkeit wurde nämlich durch Äußerungen westdeutscher industrieller Kreise auf die eigentlichen Hintergründe dieses Stahlembargos verwiesen, und es stimmt, daß die Hohe Kommission der Bundesregierung am 10. Februar 1950 den Befehl gab, dieses Stahlembargo zum Schaden der westdeutschen Wirtschaft, der westdeutschen Stahlwerke durchzuführen. In westdeutschen Industriezweigen ist man der Meinung, daß durch das Verbot die Einschaltung der Pariser Marshallplanorganisation in den innerdeutschen Handel ermöglicht werden soll. Das heißt nichts anderes, als Kontrollbefugnisse der Marshallplanadministration in Paris in ursächliche Angelegenheiten der deutschen Menschen in Ost- und Westdeutschland, in der Angelegenheit der Aufrechterhaltung des innerdeutschen Handels, der seit Jahrhunderten zwischen den deutschen Stämmen in West- und Ostdeutschland gepflegt wurde und immer gepflegt werden muß.
Der „Industriekurier" vom 16. Februar 1950 erwähnt einen Geheimbeschluß, wonach Westdeutschland zum 10. Februar die Stahllieferungen in die
ein eigenes Konto unterhalten müssen. Hoffentlich bedeutet dies einen Fortschritt in der Aufspürung aller derjenigen Dinge, die im Zeichen des Marshallplans seit 1945 in Westdeutschland vor sich gegangen sind.
Dabei wird im Vorwort zum Einzelplan V in den einzelnen Abschnitten der Anschein erweckt, als ob es sich hier wirklich um unabhängige deutsche Missionen, um ein unabhängiges deutsches Kontor handelt. In Wirklichkeit ist es doch so — und das beweist doch die tägliche Praxis des Marshallplans nicht nur in Westdeutschland, sondern in allen Ländern, die dem Marshallplan untertänig sind —, daß Washington diktiert bzw. Mr. Hoffman von Paris aus diktiert, was zu geschehen hat.
Meine Damen und Herren! Nun einige Bemerkungen zu den einzelnen Kapiteln. Auf Seite 16 der Anlage — Kap. 1 Tit. 20 — sind Kosten für Sachverständige in Höhe von 75 000 DM ausgewiesen. Veranschlagt ist für einen Sonderauftrag an das Institut für Weltwirtschaft in Kiel ein Be- trag von 10 000 DM. Leider ist, glaube ich, der Leiter des Instituts, Professor Baade, nicht anwesend, sonst hätte er uns einmal diesen Sonderauftrag näher erklären und uns sagen können, warum ausgerechnet dieser Betrag für sein Institut zur Verfügung gestellt wurde.
Und dann haben wir außerdem noch einen weiteren Betrag von 65 000 DM, der ausgegeben werden soll für sonstige Gutachten auf völkerrechtlichem und auf wirtschaftspolitischem Gebiet.
Wir haben es wahrlich nötig — Sie haben recht —: in der Frage des Marshallplans muß man stündlich und minütlich nach dem Völkerrecht fragen.
Obwohl alles, was mit dem Marshallplan zusammenhängt, lediglich auf die Befehle von Washington und Paris zurückgeht,
stelle ich die Frage: Wie kann man bei der Durchführung der Politik der amerikanischen Monopole überhaupt von Völkerrecht sprechen?
— Ach, reden Sie doch nicht von Moskau; das ist die Hauptstadt eines Volkes,
das mit allen Völkern der Erde gute Beziehungen unterhält
und die besten politischen Beziehungen mit dem deutschen Volk unermüdlich anstrebt.
Meine Damen und Herren, nun zu Seite 18, Kap. 1, Tit. 31 und 32. Da ist der schon vorher von mir genannte Beitrag zu den Ausgaben für die ständige OEEC-Organisation, für den Ausschuß für europäische Zusammenarbeit in Paris. Dieser Beitrag beträgt rund 1,6 Millionen DM. Und dann kommt ein besonders interessanter Posten — Tit. 32 —: „Kosten der Publizitätsverpflichtungen aus dem ERP-Vertrag", der mit einem Betrag von 25 000 DM ausgewiesen ist. Da heißt es dann in der Erläuterung zu Tit. 32: „1. Für Veröffent(Rische)
Deutsche Demokratische Republik solange zu sperren habe, bis die technischen Voraussetzungen für eine Kontrolle des innerdeutschen Warenverkehrs durch die OEEC geschaffen seien. Wörtlich schreibt die Zeitung:
Man verrät kein Geheimnis mehr, daß dieser Geheimbeschluß den interessierten deutschen Kreisen frühzeitig bekannt wurde. Diese Indiskretion, die der geplanten Aktion naturgemäß jede Schlagkraft nehmen mußte, veranlaßte dann die Träger des ERP, der Bundesregierung tatsächlich die Empfehlung zu übermitteln, das Stahlembargo zum 10. Februar auszusprechen und gleichzeitig für diese Maßnahmen eine Begründung zu formulieren.
Es blieb somit der Adenauer-Regierung vorbehalten, die Begründung für eine Maßnahme gegen die
deutsche Wirtschaft selbst zu formulieren. Und dies
ist nicht eine Feststellung irgendeines kommunistischen Abgeordneten, eines kommunistischen Funktionärs, sondern der Zeitung der westdeutschen
Schwerindustrie.
An diesem Beispiel, Kollege Strauß, zeigt sich, wie sehr die Adenauer-Regierung von der Gnade Mr. Hoffmans in Paris, von der Gnade des Marshallplans abhängig ist,
und wie unheilvoll die Auswirkungen des Marshall- plans für die ganze westdeutsche Wirtschaft sich heute schon erweisen. Sie tun Ihren Parteifreunden Lehr und Kost — und wie sie alle heißen - wirklich einen schlechten Dienst, wenn Sie hier glauben, gegen die Kritik am Stahlembargo Einwendungen erheben zu müssen.
Meine Damen und Herren! Von diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten her muß man bei der Beratung des Einzelplans V an die aufgeworfenen Probleme selbst herangehen.
Im Einzelplan V ist ausgewiesen, daß rund 3,9 Millionen DM für das Marshallplanministerium ausgegeben werden sollen. 3,9 Millionen DM aus den Steuergroschen des westdeutschen Volkes und davon allein 1,6 Millionen DM als Beitrag zu den Ausgaben für die ständige Organisation in Paris, also für das Marshallplanbüro Mr. Hoffmans, für das Büro eines Vertreters der amerikanischen Monopole, die mit aller Gewalt darauf drängen, sich Westeuropa und damit Westdeutschland wirtschaftlich, politisch und militärisch untertan zu machen! Dafür werden die Steuergroschen der westdeutschen Bevölkerung hergegeben.
Wie aus dem Einzelplan V, aus der Anlage zu Drucksache Nr. 675 hervorgeht, unterhalten wir zur Zeit eine Marshallplan-Mission in Washington — der Leiter ist übrigens ein Sozialdemokrat, bei der Marshallplanfreudigkeit der Sozialdemokraten kein Wunder! — und unterhalten eine ständige Vertretung in Paris, die wahrscheinlich die zitierten außenpolitischen Interessen des deutschen Volkes im Büro von Mr. Hoffman wahrzunehmen hat. Aber außerdem haben wir in Frankfurt noch ein ständiges Büro, ein sogenanntes ERP-Kontor, das den Nachweis über den Verbleib der aus der Marshallplanhilfe zur Verfügung gestellten Mittel prüfen muß. Es ist oft sehr mysteriös; wo diese Mittel aus dem Marshallplan hinfließen, wo sie bleiben, und es ist. interessant, daß wir dafür sogar
lichungen in der New York Herald Tribune: 20 000 DM."
Es wäre sehr interessant, einmal zu erfahren, um was für Veröffentlichungen es sich hier handelt. Sind es etwa Annoncen der notleidenden westdeutschen Exportwirtschaft, oder handelt es sich hier um Propagandaartikel zur Propagierung des Marshallplans, also der Politik der Unterdrückung in Westdeutschland?
Weiterhin ist ein Posten von 3600 DM ausgewiesen für die Drucklegung des dritten ERP-Vierteljahresberichts 1949, eines Berichts, den man wohlweislich einigen Abgeordneten dieses Hauses verschweigt und unterschlägt. Meine Damen und Herren, es ist auch bezeichnend für die Politik der Durchführung des Marshallplanes, daß man es vorgezogen hat, Kommunisten nicht in den Ausschuß für sogenannte ERP-Fragen hineinzunehmen, um möglichst unter sich zu bleiben,
um möglichst die Politik der Amerikaner unkontrolliert vom Volke in Westdeutschland durchführen zu können.
Meine Damen -und Herren! Drittens ist noch ein Betrag von 1400 DM ausgewiesen für die Vorbereitung von Ausstellungen, Drucksachen und Plakaten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Verpflichtung im ECA-Vertrag, wonach die westdeutsche Regierung gezwungen ist, für den ERP-Plan, also für die Politik der amerikanischen Monopole, für die Politik der wirtschaftlichen Unterdrückung in Westdeutschland noch die notwendige Propaganda zu machen, und soweit ich unterrichtet bin, ist ja ein erklecklicher Betrag von '7,5 Millionen Dollar aus den ERP-Mitteln für die Propaganda des Marshallplans in Westdeutschland vorgesehen. Hier rundet sich immer mehr das Bild der Abhäneigkeit der westdeutschen Regierung von den amerikanischen Monopolen ab.
Meine Damen und Herren! Schließlich und endlich wird auf Seite 32 im Kap. E 12 Tit. 3 ein Betrag von 300 000 DM ausgewiesen für den Umbau des Delegationsgebäudes in Paris und für die erstmalige Beschaffung von Büromöbeln, Geräten und Ausstattungsgegenständen für dieses Delegationsgebäude. Wie heißt es da so schön in den Erläuterungen unter Nr. 3 und 4 zu Tit. 3 auf Seite 33? Es heißt dort:
Für die vollständige Ausstattung der Empfangshalle im Erdgeschoß des Treppenhauses, des Vorraumes im 1. Stock und des Sitzungssaales im 1. Stock, zwei Repräsentationszwecken dienenden Räumen in der Dienstwohnung des Missionschefs und den Gast-und Arbeitszimmern im 3. Stock 85 000 DM, für die vollständige Ausstattung von rund 20 Büroräumen weitere 20 000 DM.
Also Repräsentation bei der Tatsache, daß wir de facto das ärmste Volk ganz Europas sind!
Das können Sie nicht bestreiten. Sie besitzen ja einen Lebensstandard, der nur teilweise aus der eigenen Arbeit bezahlt ist, sondern der auf Pump beruht, auf einer 'unerhörten Schuldenlast, die den Betrag von rund 15 Milliarden bereits erreicht hat.
Meine Damen und Herren! Das ist, wenn Sie wollen, unsere grundsätzliche Stellungnahme zum
Einzelplan V, zum Etat des Bundesministeriums für Fragen des Marshallplans. Unsere grundsätzliche Stellungnahme ist erfüllt von der Sorge um die deutsche Wirtschaft,
von der Sorge um die Unabhängigkeit unseres Volkes, um die Selbstentscheidung in allen Fragen der Wirtschaft und unseres Lebens.
So lange der Marshallplan, so lange der ECA-Vertrag mit der Regierung in Washington besteht, so lange können Sie weder von Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft, noch von der Selbstentscheidung des deutschen Kaufmanns, noch von der Freiheit des deutschen Menschen sprechen.
Meine Damen und Herren! Wir haben darum einige grundsätzliche Anträge gestellt. Der erste Antrag grundsätzlicher Natur ergibt sich aus meinen Ausführungen, ergibt sich aus unserer ganzen Stellungnahme gegen dieses Instrument der Unterdrückung in Westdeutschland. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Einzelplan V wird gestrichen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum SPD-Antrag! Die Marshallplanfreudigkeit der SPD ist uns bekannt, obwohl sehr viele SPD-Funktionäre und Gewerkschaftler heute auch schon offen von der Krise des Marshallplanes sprechen und in den Chorus der Rechts-Parteien einstimmen und auch schon Furcht haben vor . der Entwicklung des Jahres 1952. Aber wir verstehen durchaus nicht, daß die SPD zwar die Streichung des Einzelplans V fordert, aber die Befugnisse des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplanes an das Bundeskanzleramt oder an eine entsprechende Einrichtung im Bundeswirtschaftsministerium binden will. Was zeigt sich hier, meine Herren Kollegen der Sozialdemokratischen Partei? Es zeigt sich, daß Sie allzuoft mehr oder weniger mit dieser reaktionären Regierung einen einheitlichen Standpunkt einnehmen, und dies geschieht ganz besonders klar in der Frage des Marshall-planes, obschon auch Ihnen bewußt ist, daß dieser Marshallplan zu den zwei Millionen Arbeitslosen geführt hat, obschon Sie auch genau so gut wissen, daß dadurch die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verloren ging.
Wir wissen ganz genau, daß Ihre Herren und auch die übrigen Herren von der rechten Seite dieses Hauses diesen unseren grundsätzlichen Standpunkt ablehnen werden.
— Reden Sie nicht immer vom deutschen Volk! Verteidigen Sie das deutsche Volk in dieser Angelegenheit des nationalen Notstandes, der nationalen Freiheit.