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    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
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    Bei Titel 15 bitte ich, den Betrag von 10 000 DM auf 5000 DM zu ermäßigen, weil für die Unterhaltung oder Instandsetzung der Dienstgebäude jedenfalls kein höherer Betrag erforderlich ist.
    In Tit. 16 sind für die Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen 40 000 DM angefordert. Ich beantrage, diesen Betrag auf 25 000 DM zu senken, da das reichlich genug ist.

    (Zuruf des Abg. Dr. Greve.)

    In Tit. 18, meine Damen und Herren, haben wir es mit den Ausgaben für Dienstkraftwagen und -krafträder zu tun. In dem Etat für das Innenministerium sind sechs Dienstkraftwagen angefordert. Ich habe die Überzeugung, daß drei Dienstkraftwagen vollständig genügen.

    (Zurufe von der Mitte: Schlittschuhe, Rollschuhe! — Weitere Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich die Herren Zwischenrufer bitten, sich gegebenenfalls zum Wort zu melden.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Infolgedessen haben wir statt der vorgesehenen 12 000 DM nur 8000 DM angesetzt. Wenn Sie es begründen wollen, daß mehr Dienstkraftwagen benötigt werden, dann können Sie das tun; ich überlasse Ihnen das.
    In Tit. 20 sind an Kosten für Sachverständige 10 000 DM ausgeworfen. Dieser Betrag ist nach meiner Auffassung überflüssig; denn was hier vor mir sitzt, sind ja alles Sachverständige,

    (erneute lebhafte Zurufe von allen Seiten)

    und diese arbeiten ja kostenlos im Rahmen ihrer
    Aufwandsentschädigungen. Da brauchen wir nicht
    noch besondere Sachverständige zu bezahlen. Diese
    würden ja schließlich auch nichts anderes sagen als
    das, was die Mehrheit gern hört und wünscht.

    (Fortgesetzte Zurufe von allen Seiten.)

    In Tit. 23 zu b) haben wir den Zuschuß an die Gemeinschaftsküche, die ich durchaus bejahe; aber der Zuschuß braucht doch nicht so hoch zu sein. Man war ja auch im Haushaltsausschuß der Meinung, daß die Kosten dieser Gemeinschaftsküche von denjenigen aufgebracht werden sollen, die sie benutzen. Deshalb ist der Zuschußbetrag von 7 100 DM, den wir beantragen, ausreichend.
    In Tit. 24 werden zur Verfügung des Bundesministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 10 000 DM gefordert. Ich beantrage, diesen Betrag zu streichen, und zwar aus dem einfachen Grund, daß wir keinen außergewöhnlichen Aufwand zu treiben brauchen.

    (Zuruf des Abg. Zinn. Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Der Herr Bundesinnenminister hat noch weniger Anlaß als irgendein anderer Minister, so etwas zu tun. Mehr will ich darüber nicht sagen. Wer den dienstlichen Aufwand auf Kosten unseres Volkes unterstützen will, soll meinen Antrag ablehnen.

    (Abg. Dr. Greve: Erzählen Sie doch noch einmal die Sache von der Turnhalle; das war so schön! — Heiterkeit.)

    In Tit. 31 sind Zuschüsse von 300 000 DM zur Förderung von Bestrebungen von gesamtdeutscher oder internationaler Bedeutung auf dem Gebiete der kulturellen Angelegenheiten, des Gesundheitswesens, der Fürsorge, der Jugendwohlfahrt und der Leibesübungen angesetzt. Der Betrag dieser Zuschüsse ist exorbitant hoch und kann unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht befürwortet werden.

    (Erneute Zurufe von der SPD und von der Mitte.)

    Ich habe deshalb beantragt, die Summe auf die Hälfte herabzusetzen.

    (Zuruf von der CDU: Nix Kultura! — Zurufe von der SPD.)

    In Tit. 32 dreht es sich um Zuschüsse für Verwaltungsbehörden und Einrichtungen, die auf Grund des Art. 130 des Grundgesetzes dem Bundesministerium des Innern unterstellt werden sollen. Auch dieser Betrag ist viel zu hoch gegriffen. Es genügt die Hälfte.
    Und nun kommen wir zu den einmaligen Ausgaben unter Kap. E 11, zunächst in Tit. 1, die erstmalige Beschaffung von Büromöbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen, die auf 80 000 DM festgesetzt ist. Es ist im Haushaltsausschuß wiederholt davon gesprochen worden, daß diese Summen zu hoch sind. Ich beantrage deshalb, sie auf 60 000 DM herabzusetzen.
    Im weiteren sind im Tit. 3 desselben Kapitels für die erste Einrichtung von Büchereien 30 000 DM angesetzt. Ich beantrage, diese Summe zu streichen, und beziehe mich da auf das, was ich vorhin über die Büchereien überhaupt gesagt habe.
    Unter Kap. E 11 Tit. 5 stehen 55 000 DM zur Anschaffung von 6 Kraftfahrzeugen. Wenn wir die Zahl auf drei herabsetzen, wie ich das beantragt habe, so genügt natürlich ein Betrag von 30 000 DM.
    Damit bin ich am Ende meines Antrages,

    (Zuruf: Schade!)

    und ich bitte Sie, trotz gegenteiliger Versicherung
    bei näherer Überlegung diesen Antrag anzunehmen.

    (Ironischer Beifall.)