Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte zur Abteilung V, Öffentliche Fürsorge und Leibesübungen, noch eines sagen. Ich habe keine Veranlassung, auf die Personalfragen einzugehen, die angeschnitten worden sind, da der Herr Minister dazu zweifellos seine Erklärung selbst abgeben wird. Ich möchte aber auf eines hinweisen, meine Damen und Herren: es gehört zu den Aufgaben des Bundesinnenministeriums, dem Auftrag, den der Bundestag im Dezember erteilt hat, möglichst bald ein Gesetz zum Schutze der Jugend gegen Schmutzschriften vorzulegen, nun auch möglichst bald zu entsprechen.
Ich habe mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß unter der Parole — der sehr überholten und uns nur zu bekannten Parole — der Freiheit der Kunst und der Freiheit der Meinungsäußerung versucht wird, diesen Auftrag des Bundestags in sein Gegenteil zu verkehren. Es haben ja prominente Mitglieder des Bundestags auch in der Öffentlichkeit dazu Stellung genommen. Meine Damen und Herren, wir halten es für unausweichlich, daß in dem Rahmen, der durch den Beschluß des Bundestages gezogen ist, und auf Grund der Erfahrungen, die gemacht sind, möglichst bald ein Gesetz dieser Art dem Bundestag zugeleitet wird. Die Aufgabe des Schutzes unserer Jugend gegen das, was sich an Zeitungskiosken und in Zeitschriften an Schweinereien dartut und sich fälschlich auf die Pressefreiheit beruft, ist groß und bedeutend. Angesichts dieser Aufgabe haben wir nicht die Absicht, uns durch eine mißbräuchliche Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung darin beschränken zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir unter diesen Gesichtspunkten der Vorlage des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ohne jede Einschränkung zustimmen können, und ich empfehle ebenfalls die Annahme dieses Haushaltsplans.