Rede von
Dr.
Hermann
Pünder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich bin das einzige Mitglied des Haushaltsausschusses, das in der bösen Anklagerede des Herrn Kollegen Leuchtgens eine gute Note bekommen hat. Deshalb komme ich nicht in den Verdacht, pro domo zu reden, wenn ich mich hier mit Schärfe gegen diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens wende.
Er hat, wie ich leider betonen muß, von dem Gastrecht, das wir ihm im Haushaltsausschuß gerne gewährt haben, einen sehr merkwürdigen Gebrauch gemacht. Ich habe aber nicht die Absicht, mich mit seinen Ausführungen, die er über die Arbeit des Haushaltsausschusses gemacht hat, irgendwie auseinanderzusetzen. Aber eines möchte ich betonen, Herr Kollege Leuchtgens: Von all den vielen „wertvollen" Anregungen, die Sie hier gebracht haben, haben Sie im Haushaltsausschuß als dessen Gast nicht eine einzige zur Sprache gebracht. Sie haben mir attestiert, daß ich immer dabei war. Das ist richtig, und ich habe die Verhandlungen sehr genau verfolgt und weiß auch ganz genau, was Sie dort angeregt haben. All das, was Sie hier zum Etat des Bundesrates gesagt haben, ist von Ihnen im Haushaltsausschuß nicht vorgebracht worden. Und deshalb ist die Feststellung selbstverständlich, daß alle Ihre Anträge und Ausführungen für ganz andere Zwecke bestimmt waren, aber nicht zur Förderung eines soliden, schnellen Fortgangs der Arbeit, die unser aller Pflicht ist. Deshalb wiederhole ich den Antrag, den mein Herr Fraktionsfreund Dr. Ehlers gestellt hat - den Sie völlig unberechtigt angegriffen haben —, daß wir sehr schnell diesen Haushaltsplan des Bundesrates so, wie er Ihnen vorliegt, verabschieden.
Ich kann hier vor der großen Öffentlichkeit, vor der in- und ausländischen Presse, nur feststellen, daß gerade umgekehrt, wie Sie sagen, die Arbeiten des Haushaltsausschusses ein Muster von
Zusammenarbeit und von solider, fleißiger Arbeit eines Parlamentes gewesen sind.
Ich erwähne das auch in bezug auf die ausgezeichnete Vorsitzführung durch den Herrn Abgeordneten Schoettle. Uns hat über die Fraktionen und die Koalition hinweg eine wirklich echte Zusammenarbeit, um zu einem guten Ziele zu kommen, verbunden, und ich habe sehr bedauert, daß ein Gast dieses Ausschusses heute vor der in- und ausländischen Öffentlichkeit ein so falsches Bild von unserem jungen Parlamentarismus gibt, der wirklich verdient, daß das Wenige, was anzuerkennen ist, auch in aller Öffentlichkeit anerkannt wird.
Ich stelle daher den Antrag, daß wir dem Haushaltsplan zustimmen. wie Herr Dr. Ehlers es vorgeschlagen hat, und daß wir die Anträge, die Herr Leuchtgens gestellt hat, und die auch Sie. mein sehr verehrter Herr Kollege Renner, gestellt haben, sofort ablehnen und dann zum nächsten Einzelplan übergehen.