- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
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Meine Damen und Herren! Ich werde von allen Seiten angegriffen. Das wundert mich weiter gar nicht, und ich möchte diese Angriffe auch nur insoweit richtigstellen, als sie falsch sind.
Ich fange zunächst mit dem Herrn Kollegen Dr. Ehlers an. Er hat gesagt, ich hätte fast allen Sitzungen des Haushaltsausschusses beigewohnt. Jawohl, das habe ich. Ich habe die Herren kommen und gehen sehen und habe sehr viele gesehen, die einmal da waren und dann wieder dutzendemal nicht da waren. Von einer kontinuierlichen Arbeit im Haushaltsausschuß kann nach meinen Beobachtungen nicht die Rede sein.
— Das ist nicht frei erfunden. Dann betrachten Sie sich bitte die Protokolle und lassen Sie sich von den Protokollen sagen, wer da war und wer nicht da war. Es sind ganz wenige Herren — zum Beispiel der Herr Kollege Dr. Pünder —, die regelmäßig anwesend waren; Sie können sich die von den 27 Herren, die immer da waren und sich
nicht durch andere Herren haben vertreten lassen, an den zehn Fingern abzählen.
Ich hätte die Sprache nicht auf diese Dinge gebracht, aber Sie haben mich herausgefordert, so daß ich diese Dinge auch einmal darlegen muß. Von einer kontinuierlichen Arbeit im Haushaltsausschuß kann überhaupt nicht die Rede sein. Die meisten Herren waren ganz sporadisch da, ließen sich oft vertreten, und die Vertreter wußten natürlich nichts von dem, was vorangegangen war. Halten wir das einmal fest.
Ich benutze diese Gelegenheit, um zu gleicher Zeit zu sagen, daß wir mit dieser Arbeit in den Ausschüssen nicht weiterkommen.
Sie haben 27 Abgeordnete in diesem einen Ausschuß. So geht es nicht; das sind viel zuviele. Die Mitglieder interessieren sich vielfach gar nicht dafür, bringen zum Teil nicht die Voraussetzungen mit und können sich infolgedessen auch nicht als die fühlen, die nun wirklich etwas zu sagen haben. Wir könnten einen Ausschuß von höchstens 11 oder 13 Leuten haben, die regelmäßig anwesend wären und auch wirklich Interesse und Verständnis für die Sache hätten. Dann könnten wir die Dinge weiterführen.
Daß wir 35 oder 39 Ausschüsse haben, ist eine Sache, die nicht nur ich zu kritisieren habe, sondern die auch der Herr Bundeskanzler bereits an anderer Stelle kritisiert hat. So kann die parlamentarische Arbeit nicht geleistet werden. Glauben Sie nicht, daß an den sachlichen Ausführungen, die ich mache, irgend jemand Anstoß nimmt.
Wenn weiter Herr Ehlers gesagt hat, ich hätte im Ausschuß keine Anregungen gebracht, so ist das richtig. Der Herr Vorsitzende Schoettle hat mir ausdrücklich gesagt, daß ich keine Anträge stellen darf. Was soll ich denn herumplänkeln, wenn ich keinen Antrag stellen darf? Ich hätte schon eine Reihe von Anträgen gestellt, die ich hier nicht zu wiederholen brauche, wenn man mich zugelassen hätte. Ich will ja nicht sagen, daß man das hätte tun sollen — ich bin ja nicht Mitglied des Ausschusses —; aber man soll mir jetzt nicht vorwerfen, ich hätte im Ausschuß keine Anträge gestellt.
Wie kann ich Vorschläge machen, wenn ich keine Anträge stellen kann
und wenn ich vom Vorsitzenden des Ausschusses aus Gnade und Barmherzigkeit hier und da einmal das Wort bekomme?
- Herr Ritzel hat, als ich im Haushaltsausschuß
zum erstenmal ums Wort gebeten habe, erklärt,
es sei beschlossen worden, — —
— Lassen Sie mich ausreden! Den anderen Herren haben Sie ja auch nicht gesagt, daß sie zur Sache sprechen sollten. Ich hebe also ausdrücklich hervor, daß Herr Ritzel damals gesagt hat, ich dürfe überhaupt nicht das Wort nehmen, und nur
aus Gnade und Barmherzigkeit nehme ich nicht das Wort. Das ist die Wahrheit über die Arbeit im Haushaltsausschuß.
Wenn nun der Herr Matthes in einer kaum glaublichen Art und Weise kritisiert, ich hätte diese Anträge zu propagandistischen Zwecken gestellt, dann kann man — —
- Warten Sie es doch ab, bis ich dazu komme! Sind Sie denn so heißhungrig darauf?
Ich habe ja das Wort. Lassen Sie es sich auch geben, wenn Sie durchaus reden wollen! Das Entscheidende ist: Ob Sie mich hören wollen oder nicht, ich stehe hier als Bundestagsabgeordneter und spreche, wenn ich das Wort habe.