- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich habe den Geschäftsordnungsantrag, den der Herr Abgeordnete Gengler gestellt hat, schon nach meiner zweiten Rede erwartet. Man will mir eben einen Maulkorb anlegen, man will mich nicht reden lassen.
Das ist der Sinn des Antrages, die Redezeit auf fünf Minuten zu beschränken. Warum wollen Sie mich denn nicht reden lassen, verehrter Herr Kollege Gengler?
— Warum? Ich verstehe Sie nicht.
— Ich bin da, wenn ich etwas zu sagen habe. Und
wenn ich nichts zu sagen habe, bin ich nicht da, verehrter Herr Kollege Mayer. Es geht mir nicht so wie Ihnen. Sie sagen manchmal etwas, wo Sie besser geschwiegen hätten.
Ich gehöre nun zu denen, die nur dann etwas sagen, wenn sie was zu sagen haben.
Ich gebe mich also mit einer Beschränkung der Redezeit nicht zufrieden. Wir haben hier als Abgeordnete das Recht, unsere Meinung zu sagen. Wenn Sie uns daran hindern, dann sorgen Sie in der Tat dafür, daß wir überhaupt keine Demokratie haben.
Hier steht das Haushaltsgesetz zur Debatte. Das Haushaltsgesetz ist das wesentlichste Stück unserer ganzen Gesetzgebungs- und Beaufsichtigungsarbeit. Wenn Sie mir dazu überhaupt nicht das Wort geben oder mich durch künstliche Beschränkung der Redezeit behindern wollen, dann bedaure ich Sie und nicht mich. Sie verhindern dann eine freie Aussprache. Ich weiß ganz genau, daß es Ihnen weh tut, wenn ich hier meine Anträge stelle; ich kann aber nicht anders. Ich konnte sie im Haushaltsausschuß nicht stellen, da muß ich sie im Plenum stellen, und das hat an und für sich ja auch gar nichts zu sagen. Wenn Sie ein bißchen großzügiger wären, würden Sie in der Zeit, in der ich hier spreche, eine Tasse Kaffee trinken, wenn Sie mich nicht hören wollen;
aber wenn Sie mir nun das Wort verbieten, wie es vorhin schon Herr Bausch androhte und jetzt der Herr Gengler wieder, dann kennzeichnet das wirklich den Geist, der in Ihren Reihen herrscht!