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ID0104918600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Pünder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß durch die itio in montes die sachliche Beratung zur Verabschiedung des Haushaltsplanes keine Verzögerung erleiden dürfte. Da wir im Augenblick keinen mündlichen Berichterstatter haben, darf ich geziemend darauf aufmerksam machen, daß wir aber einen schriftlichen Bericht haben; er liegt uns allen vor.
    Er heißt:
    Einzelplan III — Haushalt des Bundesrates. Antrag des Ausschusses:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Bundesrates bestimmen sich nach anliegendem Einzelplan III.
    Dieser Haushaltsplan schließt demnach ab in Einnahme mit 3 000 DM,
    in Ausgabe mit 687 800 DM,
    mithin Zuschuß 684 800 DM.
    Der Haushaltsausschuß
    Schoettle Seuffert
    Vorsitzender. Berichterstatter.
    Ich beantrage, diesen schriftlichen Bericht als genügend anzusehen und auf dieser Grundlage die Aussprache zu eröffnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für den Vortrag des schriftlichen Berichts

(Abg. Renner: Wir protestieren!)

und stelle das Einverständnis des Hauses damit fest, daß auf den mündlichen Bericht verzichtet wird. — Ich höre keinen Widerspruch.

(Abg. Renner: Ich protestiere gegen diese Auslegung!)

— Sie protestieren dagegen? — Eine überwiegende Mehrheit ist anderer Meinung.
Ich eröffne daher die Aussprache über Einzelplan III. Wer wünscht das Wort zum Einzelplan III, Haushalt des Bundesrates? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundestages sieht, wie Sie eben gehört haben, eine Gesamtsumme von 9 055 000 DM und der Haushalt des Bundesrates nur eine Summe von 684 000 DM vor. Ein Verhältnis von 1 zu 13. Wir glauben aber nicht, daß dieses zahlenmäßige Verhältnis der Bedeutung der beiden Einrichtungen entspricht. Wir sind erstaunt. daß der Bundesrat sich mit dieser wirklich bescheidenen Summe begnügt hat. Wir wissen nicht: hat er sich vielleicht durch das Vorgehen der Bundesregierung einschränken lassen, die einmal versucht hat, seinen Etat auf die Hälfte herabzusetzen,

    (Zuruf von der Mitte: Keineswegs!)

    oder will er von den nach der Verfassung möglichen Rechten selbst nicht Gebrauch machen? Denn der Bundesrat hat nach dieser Verfassung eine sehr gewichtige Stellung. Der Bundesrat ist schließlich die Gesamtrepräsentation der Länder. Der Bundesrat hat über die Rechte des Bundestags hinaus nicht nur das Gesetzgebungsrecht, sondern nach Artikel 50 auch die Beteiligung an der Verwaltung. Nach Artikel 76 hat er ebensosehr wie die Bundesregierung und der Bundestag das Initiativrecht in der Gesetzgebung.
    Wir müssen nun zu unserem Bedauern feststellen, daß der Bundesrat von diesem Initiativrecht praktisch überhaupt noch keinen Gebrauch
    gemacht hat. Er läßt die ganze Gesetzgebungsarbeit auf sich zukommen und nimmt erst dann Stellung. Wir bedauern, daß der Bundesrat sich nicht viel stärker im Interesse der Länder in diese Gesetzgebungsarbeit einschaltet. Das hat sich schon von Anfang an bemerkbar gemacht. Der Bundesrat hat nicht weniger als drei Monate gebraucht, bis er überhaupt zu einer Organisation seines Sekretariats kam, bis er überhaupt wußte, wie er seine Arbeit gestalten sollte.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Der Bundesrat hat sich zum Beispiel auch rein formal nach außen mit einer Zurückschiebung seines Einflusses abgefunden. Denn der Bundesratspräsident ist doch im gegebenen Falle derjenige, der für den Bundespräsidenten einspringen muß. Der Bundesratspräsident ist wohl immer der Ministerpräsident eines Landes. Die Zusammensetzung des Bundesrates aus den Regierungen der Länder sichert ihm eine ganz große Stellung. Aber, wie dies schon vorgekommen ist, rangiert nach der offiziellen Hierarchie bei Staatsakten der Bundesratspräsident hinter dem Bundestagspräsidenten, der doch eine mehr formale Stellung einnimmt.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Oder zum Beispiel ein weiterer Vergleich. Der Direktor des Bundestags ist als Ministerialrat in
    A la eingeordnet, ebenso der Direktor des Bundesrates. Nun besteht aber hier wiederum ein wesentlicher Unterschied. Der Direktor des Bundestags hat eine reih formale, technische Stellung, während der Direktor im Bundesrat durch seine koordinierende Tätigkeit und sein Koordinieren der Länderaufgaben doch auch eine politische Stellung haben sollte. Man sieht also, daß der Bundesrat die Möglichkeiten in keiner Weise ausgeschöpft hat, die ihm die Verfassung gibt. Wir bedauern sehr, daß er sich in dieser Weise in seiner verfassungsrechtlichen Stellung hat zurückschieben lassen.
    Der Etat ist nicht ausreichend, um sein Initiativrecht, diese Einschaltung in die Gesetzgebung, wirklich durchzuführen. Wir bitten daher, daß der künftige Haushalt viel weiter ausgebaut wird, so daß der Bundesrat sein Recht wirklich geltend machen kann. Zum äußeren Zeichen für den Wert, den wir darauf legen, daß dieser Bundesratshaushalt entsprechend gestaltet wird, beantragen wir, daß der Direktor des Bundesrates, der zur Zeit sich in einer A 1 a-Stelle befindet, aber für seine Person die Bezüge von B 7 hat, in eine Stelle nach
    B 4 kommt. Einen entsprechenden schriftlichen Antrag werde ich einreichen.

    (Beifall bei der BP.)