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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich sage das von vornherein, weil ich weiß, daß es auch andere Abgeordnete gibt, die anders mit den Autos verfahren und sie anders in Benutzung nehmen.

    (Heiterkeit.)

    Ich will das nicht wiederholen, was im Haushaltsausschuß über diese Dinge gesagt worden ist. Es sollte nach meiner Ansicht auch einmal unter Namensnennung gesagt werden, dann gäbe es doch vielleicht manchen, der sich schämen würde, wie er mit den öffentlichen Einrichtungen verfährt und umgeht. Ich bin der Meinung, daß für uns 16 Wagen zuviel sind, daß die Hälfte genügt. Wenn wir eben nur acht Wagen haben, die wirklich leistungsfähig sind, dann muß man im Bundestag auch mit diesen Wagen auskommen. Wenn wir der Regierung Wagen streichen wollen, wenn wir ihr sagen wollen: ihr habt zuviel Wagen in Betrieb, dann müssen wir vor allen Dingen mit gutem Beispiel vorangehen. Das will ich versuchen auf diesem Wege zu erreichen.
    Unter Tit. 20 finden Sie: Kosten für Sachverständige 10 000 DM. Ich weiß nicht, was für Sachverständige hier herangezogen werden sollten, wenn es nicht die berüchtigten Architekten sind, die im Aufbau von Bonn eine so große Rolle gespielt haben und über die demnächst auch im Untersuchungsausschuß noch manches zu Tage gefördert werden soll. Ich bin der Meinung, es sind Sachverständige genug hier, die kein Geld kosten. Wir brauchen keine 10 000 DM für Sachverständige auszugeben. Deshalb bin ich der Meinung, daß diese 10 000 DM gestrichen werden sollten.
    Ich komme zum Tit. 23 b. Hier steht wieder die Frage der Gemeinschaftsküche zur Debatte. Die Gemeinschaftsküche soll mit 18 000 DM unterstützt werden. Man ist im Haushaltsausschuß der Meinung gewesen, daß jeder der Teilnehmer eine kleine, aber ausreichende Summe für die Verköstigung in der Gemeinschaftsküche geben sollte, und ich sehe nicht ein, daß wir da noch 18 000 DM Zuschuß geben. Ich halte dafür, daß 12 000 DM durchaus genügen.
    Nun kommen wir zu den Titeln 32 und 33. Meine Damen und Herren, hier sind wir eigentlich mitten in unserem eigenen Gebiet, über das soviel gesprochen und in der Presse geschrieben worden ist, in das auch viel hineingeheimnist wird aus Kreisen, die dem Hohen Haus nicht Wohlwollen. Aber wenn Sie die beiden Beträge unter Tit. 32 und Tit. 33 sehen, dann werden Sie doch feststellen, daß es weit über 5 Millionen DM sind, die hier für Tagegelder und für Aufwandsentschädigungen für den Präsidenten und die Abgeordneten des Bundestags angefordert werden. Ich bin der Meinung: diese Beträge müssen gekürzt werden.
    Ohne in die eigentliche Frage der Diäten eintreten zu wollen, sage ich Ihnen ganz offen, daß nach meiner und meiner Freunde Auffassung die Dinge doch zu reichlich sind. Ich will keine Zahlen nennen, vor allen Dingen deshalb nicht, weil wir das Volk draußen mit diesen Zahlen nicht beunruhigen wollen. Aber eins dürfen wir uns doch sagen: diese Summen sind zu hoch. Ich schlage
    Ihnen deshalb vor, diese Beträge um ein Drittel zu senken. Wenn wir ein Drittel davon abziehen und danach unsere Diäten und Aufwandsentschädigungen einrichten, dann werden wir etwa da hin kommen, daß wir die Ausgaben vor dem Volke wirklich verantworten können. Mehr will ich darüber nicht sagen. Es ließe sich wahrscheinlich, wenn man die Sache demagogisch aufziehen will, was mir gar nicht liegt, viel darüber reden. Hoffentlich folgen Sie meinem Antrag und senken diese Beträge unter Tit. 32 und Tit. 33 um ein Drittel; dann werden wir schon an den rechten Platz kommen.
    Unter Tit. 34 finden wir zur Verfügung des Präsidenten 15 000 DM. Ich glaube, diese Summe können wir uns ersparen. Es wird der Autorität des Präsidenten nichts ausmachen, wenn er diese Summe nicht zur Verfügung hat. Er wird die Summen bekommen, die ihm von Rechts wegen zustehen und durch die sein Amtsaufwand auch entschädigt wird, soweit er entschädigungsfähig ist. Aber nochmals eine besondere Aufwandsentschädigung für den Präsidenten zu bewilligen, halte ich für durchaus unnötig. Streichen Sie im Tit. 34 die 15 000 DM.

    (Zuruf von der Mitte: Das ist doch keine Aufwandsentschädigung!)

    Nun zu Tit. 36, Zuschuß zu den Personalkosten des Gaststättenbetriebs. Da sind 51 000 DM ausgegeben worden. Ich will dieses Kapitel hier nicht weiter vertiefen. Ich weiß, daß diese Summen vom Herrn Präsidenten für die Oberkellner und Kellner drüben ausgegeben worden sind, weil sie nicht genug verdienen und drohten, in den Ausstand zu treten. Das ist doch nicht Sache des Präsidenten des Bundestags, sondern Sache des Pächters, der den Gaststättenbetrieb betreibt, seine Kellner richtig zu besolden und sie das verdienen zu lassen, was ihnen zukommt. Wenn sie durch die Trinkgelder, die sie haben, zu wenig verdienen, dann muß der Pächter eben eine Anzahl entlassen und versuchen, den Gaststättenbetrieb mit einem kleineren Personal zu betreiben.

    (Zuruf von der Mitte: Das_ ist richtiges soziales Verhalten! — Abg. Ewers: Das ist Sozialismus bei Ihnen!)

    - Das hat mit Sozialismus gar nichts zu tun.

    (Zuruf von der Mitte: Wie lange reden Sie schon? Das kostet schwer Geld!)

    Herr Ewers, wenn Sie das Sozialismus nennen, daß Sie einem Gastwirt, der seine Kellner nicht richtig bezahlt, von seiten des Eigentümers noch Gelder dazu geben, damit er seine Kellner bezahlen kann, dann überlasse ich es Ihnen, eine neue Lehre vom Sozialismus herauszubringen.

    (Zuruf von der CDU: Durch Beschränkung der Redezeit könnte auch viel Geld im Bundestag gespart werden!)

    — Was kostet S i e das? Sie bekommen Ihr Tagegeld heute sowieso,

    (Zuruf von der CDU: Das kostet uns ein paar tausend Mark!)

    ob ich jetzt eine Stunde länger oder kürzer spreche, Sie bekommen es ja doch.

    (Zuruf von der CDU: Eine Stunde Redezeit kostet hier 5 000 DM!)

    — Wenn Sie mich nicht hören wollen, dann gehen Sie doch weg; es ist Ihnen ja überlassen.

    (Zuruf von der CDU: Das kostet trotzdem Geld!)



    (Dr. Leuchtgens)

    — Das kostet Sie gar nichts und kostet den Bundestag auch nichts! Wenn Sie natürlich unter Redefreiheit bloß die Redefreiheit Ihrer Freunde verstehen, dann haben Sie recht. Aber ich möchte noch einmal wieder an das Wort von Rosa Luxemburg erinnern, die gesagt hat, die Freiheit, die gemeint sei, sei immer die Freiheit des andern und nicht die eigene Freiheit. Im übrigen lasse ich mich dadurch auch gar nicht beirren. Ich spreche, solange ich will; dafür haben wir freie Aussprache. Wenn Sie aber keine freie Aussprache mehr haben wollen, dann bringen Sie wenigstens jetzt so viel Sinn für Freiheit auf, mich anzuhören.

    (Abg. Bausch: Dafür werden wir schon sorgen! — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, darf ich zwischendurch im Interesse des Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens folgendes feststellen: Wir haben im Ältestenrat keine Beschränkung der Redezeit festgelegt.

(Zuruf in der Mitte: Leider! — Abg. Bausch: So macht man das Parlament kaputt!)

— Darf ich noch ein Wort hinzufügen?

(Zurufe.)

— Bitte, wir wollen doch diese Dinge leidenschaftslos besprechen. — Die Dauer der Redezeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung, falls keine besondere Redezeit festgelegt ist. Danach darf die Redezeit eine Stunde nicht überschreiten. Dafür, daß das nicht geschieht, wird — da können Sie beruhigt sein — das Präsidium schon sorgen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Im übrigen wird die Demokratie — diese Bemerkung möchte ich Ihnen gegenüber, verehrter Herr Kollege, doch nicht unterdrücken — nicht dadurch gestört, daß einer redet, sondern dadurch, daß einer den andern niederknüppeln will, wie Sie das wollen!

    (Abg. Bausch: Nein!)

    — Natürlich wollen Sie das! Lassen Sie mich doch reden! Freuen Sie sich, wenn Sie von mir etwas lernen können!

    (Große Heiterkeit. — Zuruf in der Mitte: Das ist das Gescheiteste! — Abg. Bausch: Wir werden Ihnen schon das Handwerk legen! — Zuruf in der Mitte: Eine Rücksichtslosigkeit ist das, wenn Sie so lange reden und gar keiner dahinter steht!)

    — Sie werden mir das Handwerk legen? Das haben Sie wohl von den Kommunisten da drüben gelernt? Von ihnen haben wir Ausführungen dieser Art schon genossen.

    (Zuruf des Abg. Bausch. — Glocke.)