Ich mußte doch auf den Zwischenruf antworten, da mir hier Sabotage vorgeworfen wurde. Unser Antrag ist genau wie alle - anderen Anträge, die vor unserem verteilt worden sind, abgegeben worden.
Zu dem Einzelplan I — Gesamtsumme 794 100 DM — stellen wir den Antrag, die Summe auf 400 000 DM zu kürzen. Meine Damen und Herren, in der heutigen Notzeit ist ein Etat allein für den Bundespräsidenten und sein Amt in Höhe von 400 000 DM schon mehr als genügend und vollständig ausreichend, um die wichtigsten Repräsentationspflichten erfüllen zu können. Vielleicht ist es gut, wenn man gar nicht allzuviel repräsentiert — dem Ausland gegenüber —, damit da nicht der Eindruck entsteht, als würden wir hier in Deutschland im Reichtum schwimmen. Ich finde es beinahe sogar komisch, wenn man uns immer wieder sagt: Ja, im Ausland, in England usw., da hat der Präsident oder das Staatsoberhaupt die und die Repräsentationsgelder. Wollen wir uns doch bitte nicht mit reichen Staaten, wie England, Amerika und Frankreich, vergleichen! Diese Länder haben zwei Weltkriege gewonnen, haben Kolonialgebiete oder riesige Inlandsgebiete. Die wollen wir doch nicht mit einem verarmten Lande wie dem kleinen Westdeutschland vergleichen.
— Im Gegenteil, je bescheidener wir bei diesen
Staatsempfängen und Repräsentationen wirken,
um so mehr werden wir im Ausland Eindruck
machen. Ich glaube, wir würden mehr erreichen
als bisher, wenn alle, die zu uns kommen und
auf deren Mildtätigkeit — ich wage, dieses Wort
zu gebrauchen — wir angewiesen sind — denn
I ohne den Marshallplan könnten wir ja überhaupt nicht leben —, den Eindruck haben, daß wir bettelarm sind. Ich glaube, sie wären dann noch eher bereit, uns zu helfen.
Entsprechend wären dann gewisse Posten im Haushaltsplan zu streichen. Ich bin überzeugt, daß fast sämtliche Posten, wie sie drinnen sind, eine entsprechende prozentuale Streichung, also um 50 %, ohne weiteres zulassen, einige Posten sogar noch mehr.
Und da möchte ich nun einige wenige herausgreifen. Es sind hier bei Kap. E 12 Tit. 7 - Dienstwohnung des, Bundespräsidenten, Repräsentationsräume und Garten — 150 000 DM eingesetzt. Die Dienstwohnung des Bundespräsidenten kennen wir doch alle. Das war doch nicht eine Ruine. Das war doch nicht ein Gebäude, das erst gebaut werden mußte. Es ist die Viktorshöhe droben.
— Warten Sie doch! Es ist die Viktorshöhe.
— Unterbrechen Sie mich doch bitte nicht! Es ist da drüben das Palais, das soll eingerichtet werden.
— Hier drüben. Ich weiß den Namen nicht, ich bin kein Bonner.
— Ja, Hammerschmidt! Ich kenne diese Räume genau. Ich habe sie mir seinerzeit sehr eingehend angesehen, weil ich Mitglied des Ausschusses war, der sich für Bonn oder Frankfurt entscheiden sollte. Hätten Sie damals nicht eine so unglückliche Lösung gewählt, würden wir schon Einsparungen genug machen können. Aber wie es auch sei, wir wollen heute nicht mehr darauf zurückkommen; sonst könnte man noch sehr lange darüber reden. Sowohl Viktorshöhe wie Palais Hammerschmidt sind fertiggebaute Häuser. Sie müssen nicht etwa neu gebaut werden. Vielleicht sind einige Schönheitsreparaturen drinnen zu machen, die der erste bester Maler machen kann. Aber sonst fehlt nicht viel oder gar nichts in diesen Gebäuden. Ich habe sie mir damals zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Hauptstadtausschusses sehr genau angesehen.
Und hier ist nun ein Posten eingesetzt, mit dem
Sie bei sparsamer Einteilung sogar ein Haus neu
bauen können. Das ist vollkommen unmöglich.
Wir beantragen, von diesen 150 000 DM den Betrag von 100 000 DM zu streichen. Dann sind es immer noch 50 000 DM. Jeder Hausbesitzer weiß, daß man an einem Haus, das im allgemeinen in sehr gutem Bauzustand ist, das nur halb abgewohnt ist und neu angestrichen werden muß, mit 50 000 DM schon enorm viel machen kann. Es muß ja nicht überall gerade die teuerste Ausführung sein ; es braucht nicht überall Goldlack und ähnliches Zeug verwandt zu werden. Ein einfacher Anstrich genügt durchaus. Das macht auch Eindruck im Ausland; man sieht, wie armselig wir leben müssen, wir insgesamt. Millionen von Mitbürgern wären froh, wenn sie in ihren Wohnungen auch nur die notdürftigsten Schönheitsreparaturen machen könnten. Bitte, wir
bewilligen 50 000 DM; jawohl, das sollen Sie haben, aber keinen Pfennig mehr. Wir verstehen es durchaus, wenn der Bundespräsident einen repräsentativen Kraftwagen für seine Fahrten bzw. für die Fahrten seiner Gäste braucht. Wir streichen ihm deshalb den Betrag zu Ziff. 1 zu Tit. 5 in Höhe von 16 000 DM nicht; wir streichen aber die folgenden Posten, nämlich drei weitere Daimler-Benz-Kraftwagen und nochmals einen Daimler-Benz-Kraftwagen mit einem Ansatz von 31 500 DM und weiteren 5 200 DM. Er hat dann immer noch Volkswagen zur Verfügung, und er kann auch, wenn wirklich Not am Mann ist,
— nein, keineswegs — auch hier beim Bundestag einen Wagen anfordern. Nicht der Herr Bundespräsident, dem muten wir es gar nicht zu, in einem Volkswagen zu fahren, dem haben wir den repräsentativen Kraftwagen ohne weiteres zugebilligt, wie Sie gerade gehört haben; aber seinen Angestellten können wir es zumuten, auch einmal mit kleineren Wagen vorlieb zu nehmen.
— Herr Zwischenrufer, ich glaube, daß ich zu den Abgeordneten gehöre, die dem Bund die allerwenigsten Kosten machen. Ich habe noch keinen Pfennig liquidiert für irgendeine Autofahrt und bitte nur dann — und auch dann nicht immer —, daß mir ein Wagen zur Verfügung gestellt wird, wenn die Sitzung des Ältestenrats bis 12 oder 1 Uhr nachts dauert; dann allerdings sehe auch ich keine andere Möglichkeit mehr, heimzukommen. Ich glaube, wenn Sie sich beim Präsidenten erkundigen würden, dann würden Sie wissen, daß gerade der von Ihnen so angegriffene Loritz zu den allersparsamsten Abgeordneten dieses Bundestages gehört.
— Also, bitte, meine Damen und Herren, ich habe den Fahrer noch niemals warten lassen. Wenn gerade ein Journalist zu mir kommt, muß der Fahrer natürlich noch kurz warten. Aber daß Sie den Fahrer hier erwähnen, zeigt nur, wie Sie alles immer wieder ins Lächerliche verzerren wollen, statt hier mit Ernst- den Beratungen zu obliegen.
— Das fällt Ihnen freilich schwer!
— Es gibt Leute, die immerzu lachen; das ist durchaus möglich. — Diese drei Posten also -Ziff. 2 und 3 — gehören gestrichen.
Es gibt weitere Posten, die unter allen Umständen zu hoch sind. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wie hier für die erstmalige Beschaffung von Büromöbeln gleich ein Betrag von 60 000 DM eingesetzt ist. Ich kenne die Preise im Schreinergewerbe auch etwas; für 60 000 DM können Sie allerhand anschaffen. Auch hier wäre eine Kürzung der Summe in dem Rahmen, den ich Ihnen angegeben habe, und bei einem Gesamtetat von 400 000 DM ohne weiteres möglich. Es gibt noch eine ganze Reihe von kleineren Posten, die unseres Erachtens viel, viel zu hoch
sind. Hier ist nochmals ein Posten für Betriebsstoff, kleinere Instandsetzungen, und für die gewöhnliche Unterhaltung, — wiederum 10 000 DM! Das kommt alles noch zu dem anderen, was ich Ihnen schon nannte. Auch hier könnte man diese Summe ohne weiteres auf die Hälfte kürzen, noch dazu, nachdem es sich doch nur um einen vorläufigen Etat handelt.
Das ist das, was die WAV zu sagen hat. Wir stellen also den Antrag auf Kürzung des Einzelplans I — Bundespräsident und Bundespräsidialamt — von 794 000 DM herunter bis auf 400 000 DM.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie hier diesen Haushaltsplan nicht wirklich radikal kürzen — das Volk wird kein Verständnis dafür haben, daß für repräsentative Zwecke hier Summen hinausgeworfen werden, die weiß Gott nicht verantwortet werden können, wenn man weiß, wie arm tatsächlich unser deutsches Vaterland geworden ist. Wir bitten Sie deswegen, wir richten an Sie den Appell — wir geben uns keiner trügerischen Hoffnung hin, daß Sie sich plötzlich bekehren könnten —,
aber wir richten an Sie den Appell, und die Bevölkerung wird Sie danach bei den kommenden Wahlen zu prüfen haben: Sparen Sie endlich einmal bei den repräsentativen Ausgaben für die Staatsspitze; denn gerade hier ist Repräsentieren sehr schlecht, wenn man auf Milliarden D-Mark vom Ausland angewiesen ist, und wenn man darauf angewiesen ist, der Bevölkerung immer wieder zu sagen, daß wir nichts anderes mehr haben als Ruinen und verzweifelte Arbeitslose und Leute, die kaum das Notwendige mehr ver dienen, wenigstens was den größten Teil der Bevölkerung betrifft.