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ID0104911900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, es ist die Beschlußfähigkeit bezweifelt worden. Wir waren aber schon in der Abstimmung begriffen.

    (Abg. Schröter: Sehr richtig!)

    Die Abstimmung hatte bereits begonnen. Ich
    hatte ausdrücklich gesagt: „Wir kommen zur
    Abstimmung". Die Abstimmung hatte begonnen.

    (Abg. Loritz: Unterdes hatte sich der Herr Abgeordnete Bertram zur Geschäftsordnung gemeldet, und das hatten Sie überhört! Wir sind noch nicht in der Abstimmung! Abg. Leonhard: Sie nicht, aber wir!)

    Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, die Abstimmung einige Minuten auszusetzen. Wir werden dann feststellen, ob die Beschlußfähigkeit des Hauses vorliegt.

    (Pause.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit eine Übersicht möglich ist.

    (Zurufe von der CDU: Loritz fehlt! — Der Antragsteller fehlt!)

    - Meine Damen und Herren, es ist eine sichere Feststellung von hier aus nicht möglich. Wir müssen also auszählen.
    Ich bitte also — —

    (Zurufe in der Mitte und rechts: Der Antragsteller fehlt! — Abg. Dr. Oellers: Zur Geschäftsordnung! — Weitere Zurufe: Der Antragsteller fehlt! Ich beantrage, zur Tagesordnung überzugehen, nachdem der Antragsteller den Saal verlassen hat!)

    - Wir sind jetzt in der Abstimmung über die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit.

    (Abg. Dr. Oellers: Zur Geschäftsordnung!)

    - Nein, ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung jetzt nicht. Wir vollziehen jetzt die Auszählung. Ich bitte also diejenigen, die — —

    (Abg. Dr. Oellers: Wo ist denn der Antragsteller? - Abg. Gengler: Der Antragsteller fehlt!)

    — Es ist kein Antragsteller verpflichtet, bei der Abstimmung über seinen Antrag hier zu sein.

    (Abg. Hilbert: Das ist inkonsequent! — Abg. Gengler: Das ist illoyal!)

    - Aber die Geschäftsordnung gibt da ja keine Möglichkeit. - Ich bitte also die Schriftführer, die Zettel einzusammeln, damit ausgezählt werden kann, ob die Beschlußfähigkeit vorliegt.
    Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die jetzt nicht tätig sind, sich hier schon zur Durchführung der Auszählung bereitzuhalten.

    (Pause.)

    Meine Damen und Herren, die Abgabe der Stimmzettel ist beendet. Ich frage, ob Abgeordnete im Hause sind, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben.

    (Zuruf rechts: Jawohl! Abg. Arndgen: Vier Abgeordnete haben dahinten gestanden! Abg. Bausch: Die ganze Zentrumsfraktion hat keine Stimmzettel abgegeben! — Widerspruch.)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Meine Damen und Herren, ich machte ausdrücklich feststellen: es ist natürlich eine Unmöglichkeit, daß jemand sich an der Debatte beteiligt und bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses keine Zettel abgibt.

    (Zurufe: So ist es aber! Sehr richtig!)

    Da ist eine loyale Handhabung der Geschäfte natürlich nicht möglich.

    (Zurufe: Die werden einfach mitgezählt! Wir kennen sie ja! — Abg. Dr. Gerstenmaier: Das ist die Loyalität von Herrn Loritz! — Zuruf rechts: Mitzählen! Zählen Sie ihn doch mit! — Zuruf in der Mitte: Loritz ist wieder im Hause! Das Ergebnis der Auszählung wird ermittelt.)

    Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Auszahlung durch die Schriftführer hat ergeben, daß 202 Stimmen abgegeben worden sind.

    (Beifall. — Abg. Müller Zur Geschäftsordnung!)

    Damit 'ist die Beschlußfähigkeit festgestellt. Außerdem ist eine Reihe von Abgeordneten hier im Saal gewesen, die keine Zettel abgegeben haben.

    (Pfui-Rufe.)

    Die müssen natürlich dazugezählt werden.

    (Beifall.)

    Infolgedessen läge, selbst wenn die Zahl von 202 Abgeordneten nicht erreicht wäre, trotzdem die Beschlußfähigkeit des Hauses vor.

    (Erneuter Beifall. — Abg. Müller Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Müller (Usingen).
    Ich bitte zunächst, Platz zu nehmen!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es sind 202 ,Stimmen ausgezählt worden.

(Zuruf rechts: Plus zehn! — Weitere Zurufe rechts.)

Die letzte Stimme war die Stimme des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der nach der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Präsidenten, daß die Stimmzettelabgabe beendet ist, noch nachträglich seinen Zettel abgeben konnte. Und diese eine Stimme — —

(Widerspruch und Lachen rechts.)

— Wollen Sie das bestreiten, was wir hier gesehen haben?

(Zurufe von der Mitte und rechts. — Lärm. — Glocke des Präsidenten.)

— Was wollen Sie denn?

(Lärm und Zurufe: Schluß!)

Ich wage nur, das festzustellen!

(Erregte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

(Anhaltende Zurufe rechts. — Glocke
des Präsidenten.)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest:

(Abg. Gockeln: Sie haben gar nichts festzustellen!)

nach Beendigung der Zettelabgabe wurde ein weiterer Zettel abgegeben. Daß Ihnen diese Feststellung unangenehm ist, kann ich mir denken.

(Abg. Gockeln: Sie haben hier im Hause nichts festzustellen! Feststellungen sind Sache des Präsidenten. — Weitere erregte Zurufe von der Mitte und rechts. — Wiederholtes Glockenzeichen des Präsidenten.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herrén, wenn alle zugleich reden, ist eine Verständigung und ein Fortgang der Verhandlungen unmöglich.
    Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.