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ID0104911400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Darlegungen einiger der Herren Vorredner ist der Eindruck entstanden, als habe bei der Bildung der Ministerien eine gewisse Hypertrophie obgewaltet. Diese Darstellungen waren schief; denn wenn man sich die Pläne genau ansieht und sich konkret vorstellt, welche Zuständigkeiten und welchen Verwaltungsbau die Ministerien haben, die hier als überflüssig bezeichnet werden, so wird man sehen, daß diese Verwaltung unter allen Umständen vorhanden sein müßte, wenn nicht in der Form eines Ministeriums, so doch immerhin in der Form von großen Hauptabteilungen. Diese Verwaltungskörper würden bei einer anderen Organisation der Regierung, bei einem andern Gebrauchmachen von der Organisationsgewalt, die nach dem heutigen Grundgesetz beim Bundeskanzler und beim Bundespräsidenten liegt, irgendwo doch vorhanden
    sein müssen. Das Wesen der Bildung dieser Ministerien ist, daß man mit Rücksicht auf den Neubau des Staates, mit Rücksicht darauf, daß wir die Grundlagen neu zu gestalten haben, gewisse Fragenbereiche zum Kabinettsrang erhoben hat, damit der Regierungswille, d. h. das Zusammenspiel der verschiedenen Sachbereiche so konkret erfolgen kann, wie es unsere besondere Aufgabe, unsere besondere Lage gebietet.
    Mein Herr Vorredner, der Herr Kollege Bertram, hat in seiner Kritik gar nicht so sehr die Zahl der Minister als die Zahl der Ministerien gegeißelt. Die Ministerien, der Verwaltungsunterbau ich wiederhole mich - müßten sowieso vorhanden sein. Das, was hinzukommt, was politisch wesentlich und notwendig ist, ist der Kabinettsrang, aie Stimme im Kabinett. Wenn Sie sich dann die Aufgabenbereiche genau ansehen — gesamtdeutsche Fragen, Wohnungsbauministerium, Marshallplanministerium —, dann werden Sie mir zugeben müssen, daß das Fragenbereiche sind, die ihrer besonderen Vertretung im Kabinett bei der Willensbildung der Regierung bedürfen.
    Mit der Zahl der Minister und überhaupt mit der Zahl an Ministerien wird in Deutschland — das ist eine sehr alte Platte — immer gegen das parlamentarische System polemisiert. Wenn Sie die totalitären Staaten aber einmal damit vergleichen — ich denke hier beispielsweise an den kostspieligen Aufbau des nationalsozialistischen Deutschlands, des sogenannten Dritten Reiches, sowie an den Staatsaufbau Sowjetrußlands und die Organisation des faschistischen Italiens, überhaupt aller totalitären Staaten —, wenn sie einmal Gehälter und Stellungen, die ungefähr unseren Landesministern und Bundesministern entsprechen, in den totalitären Staaten zusammenzählen würden, so würden Sie auf eine überraschende Hypertrophie von Funktionären und Bedienern eines solchen totalitären Apparats stoßen.

    (Abg. Dr. Bertram: Wir wollen es doch anders machen!)

    Wenn Sie den Aufbau der deutschen Bundesrepublik, die Zahl ihrer Ministerien und die Art der sehr wohl erwogenen Organisation und Kompetenzverteilung der Ressorts etwa mit der ständigen Umgestaltung bei einer Regierungsbildung in Frankreich vergleichen, dessen Zahl an Ministern ungefähr in die dreißig geht — dazu auch jeweils ein Verwaltungsunterbau —, wenn Sie an die Zahl der Ministerien in England, Spanien, ja überhaupt in allen westeuropäischen Staaten denken, so werden Sie finden, daß der Aufbau der deutschen Bundesregierung durchaus das Gewand unserer Armut trägt. Allerdings ist das, was notwendig ist, auch verwirklicht worden.
    Es ist, wie gesagt, eine alte Platte, die Zahl der Minister gegen das parlamentarische System auszuspielen, das indessen — das hat die geschichtliche Erfahrung bewiesen — das sparsamste und billigste Regierungssystem ist, im Vergleich zu den Ausgaben, die ein totalitärer Staat durch das dort wahrhaft geltende Gesetz des wachsenden Staatsapparates verbraucht.
    Herr Kollege Bertram ist auch einem sachlichen Irrtum hinsichtlich des Ministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats unterlegen. Die Koordinierung, d. h. das Zusammenspiel der beiden gesetzgebenden Körperschaften Bundesrat


    (Dr. von Merkatz)

    und Bundestag kann niemals eine Regierungsaufgabe sein, sondern das liegt ja in der Souveränität, in der Eigenständigkeit dieser gesetzgebenden Körperschaften. Daß hierbei auch eine Regierungsinstanz gute Dienste zu leisten vermag, wird die Entwicklung zeigen. Sie haben davon gesprochen, das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats habe bisher noch keine sichtbare Koordinierungsaufgabe übernommen. Ich möchte dem Herrn Kollegen Bertram entgegenhalten: es ist nicht immer die schlechteste Arbeit, die still getan wird.

    (Abg. Dr. Bertram: Wenn sie getan wird!)

    -Sie wird getan; Sie können sich ja davon überzeugen. Gerade das Vermeiden von Reibungen spart und ist beim Aufbau unseres Staates eine Notwendigkeit.
    Föderalismus ist eine hohe Kunst, das möchte ich hier doch einmal sagen. Föderalismus ist die Ergänzung der Demokratie auf der staatlichen Ebene, ist noch mehr. Er ist eine Schule der Freiheit, dem Föderalismus ist Einigkeit in der Freiheit und aus der Freiheit. Wir haben den Föderalismus als eine alte staatliche Tradition im Aufbau unseres Staates entwickelt. Wie jede praktische Idee im Laufe der Zeit ihre Wandlungen erfährt, hat der Föderalismus auch bei uns in Deutschland durch die neuartigen Verhältnisse neue Aufgaben gestellt bekommen und damit Wandlungen erlebt. Es wird sehr wesentlich darauf ankommen, diese föderative Tradition in unserem Staatswesen praktisch, und zwar an der konkreten Aufgabe zu entwickeln. Es ist jene grundsätzliche menschliche Haltung, die in der Achtung vor der Freiheit des anderen lebt. Ich möchte hier unseren bayerischen Freunden besonderen Dank sagen; es entspricht dies absolut auch den Auffassungen unserer Fraktion. Es ist eine fundamentale Notwendigkeit, daß dieser föderative Aufbau des deutschen Bundesstaates zu einer Einigung führt, die weit tiefer, weit stärker und weit reicher sein wird, als es je ein zentralistischer Kommandostaat zustande bringen könnte.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei der Bayernpartei.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um Drucksache Nr. 682 § 2. Es liegen eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Sie sind zum Teil gleichlautend, teilweise überschneiden sie sich. Eine Regelung, was am weitestgehenden ist, läßt sich auch schlecht treffen. Ich glaube, es ist auch ziemlich bedeutungslos, in welcher Reihenfolge über die einzelnen Anträge abgestimmt wird.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Zur Abstimmung! Ich beantrage namentliche Abstimmung bezüglich unseres Antrages Drucksache Nr. 743 Ziffer 2, 3, 4 und 5.