Rede von
Dr.
Franz
Ott
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Plos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bertram hat in ausgezeichneter Weise die Begründung für die beantragte Einsparung von Ministerien vorweggenommen, die ich auch anführen wollte.
Zum Schluß hat Herr Kollege Dr. Bertram ganz besonders betont: nicht aus eventuellen parteiegojstischen Einstellungen heraus kommt diese Ablehnung, sondern weil das Gewissen jedes Verantwortlichen zu dieser Stellungnahme zwingt. Das deutsche Volk hat sich schon einmal sterbenskrank gesiegt, und wir sind nahe daran, uns zu Tode zu regieren.
Wir müssen unter den gegebenen Umständen, in denen sich unser Volk zur Zeit befindet, den § 2 des Haushaltsplans in seiner jetzigen Form ablehnen, weil unser deutsches Volk sich diesen großen Regierungskopf nicht leisten kann. Wir sind nicht in der Lage, die Länderregierungen, die momentan ein schmerzender Stachel oder
sagen wir es so — ein wirklich tödlich verwundender Dorn im Volkskörper sind, aus der Welt zu schaffen. Um so mehr aber müssen wir bei den Ministerien des Bundes sparsam sein.
Auf Grund eingehenden Studiums habe ich mir da folgenden Vorschlag zurechtgelegt:
Erstens das Bundeskanzleramt, zweitens Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshall-plans in Zusammenlegung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesministerium für Arbeit, drittens das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wohnungsbau, viertens Bundesministerium für Justiz, fünftens Bundesministerium für Verkehr, Bundesministerium für Post und Fernmeldewesen, sechstens Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. - Ich bin selber Heimatvertriebener. Es könnte vielleicht einer . sagen: Ja, das ist eine Unmöglichkeit. Dieses Ministerium sollte dann selbstverständlich mit einem Heimatvertriebenen besetzt werden. Ich bin aber der Meinung, daß diese beiden Ministerien durchaus nicht selbständig nebeneinander bestehen bleiben müßten. Hier könnte ohne weiteres eine Zusammenlegung erfolgen.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Bertram auch darin überein, das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats gänzlich zu streichen. Wenn man sich die Lage unseres Volkes ernstlich überlegt und betrachtet, wird man zu
der Überzeugung kommen, daß es wirklich eine Unmöglichkeit ist, einen derartig großen Apparat von Ministerien aufzuziehen, und ich bitte deshalb, niemals die Zustimmung zum § 2 in der jetzigen Form zu geben, sondern die Zahl dieser Ministerien, wie ich in großzügiger Weise
hier dargelegt habe, auf 6 herabzusetzen.
— Ich möchte mich korrigieren. Ich meine nicht: meine Ausführungen waren großzügig,
sondern: der Standpunkt, daß man mit sechs Ministerien regieren kann, ist ein großzügiger Standpunkt, von der Lage des Volkes aus gesehen.