Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Die drei Ministerien, die aufzuheben wir beantragt haben, nämlich das ERP-Ministerium, das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats, sind gewiß das Produkt der Verhandlungen bei der Bildung der Koalitionsregierung gewesen. Wir haben uns nicht darum zu kümmern, wie der Herr Bundeskanzler seine Koalition zustande gebracht hat; aber rein sachlich haben wir doch hervorzuheben, daß der Geschäftsbereich dieser drei Ministerien nicht aus sich heraus ihre Schaffung rechtfertigt. Diese Ministerien könnten ohne weiteres anderen Ministerien eingegliedert werden. Das Ministerium für ERP-Angelegenheiten und ebenso auch das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen könnten in das Bundeskanzleramt eingebaut werden, während der Geschäftsbereich des Ministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrats an und für sich so dürftig ist, daß man es wohl ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen könnte. Ich gebe zu, daß im Haushaltsausschuß zur Verteidigung dieser Ministerien sehr vieles und Gutes gesagt worden ist und daß wir uns bei normalen Finanzverhältnissen auch einen solchen Luxus gestatten könnten; aber heute, wo uns finanziell das Wasser am Munde steht, müssen wir versuchen, alle unnützen Ausgaben zu vermeiden. Sie werden nachher bei der Beratung der Einzelpläne finden, welche erheblichen Summen diese drei Ministerien verschlingen, und wenn wir sie anderen Ministerien eingliedern, dann würde ihre Arbeit — —
— Nein! Ich bitte Sie um alles; das können Sie doch nicht behaupten!
Die anderen Ministerien könnten diese Arbeit
zum Teil durch ihre Beamten mitmachen lassen.
— Das müssen Sie doch zugeben!
Im übrigen glauben Sie doch nur nicht, — —