Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
- dann spreche ich lediglich zum § 2, soweit sich die Anträge der SPD und des Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens auf die Ziffern 4, 5 und 6 der Drucksache Nr. 734 — Beseitigung des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans, des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesministeriums für Angelegenheit des Bundesrates — beziehen.
Diese Dinge sind in den Beratungen des Haushaltsausschusses bereits erörtert worden. Es ist selbstverständlich, daß die Zusammensetzung des Bundeskabinetts und die Aufgabenzuteilung der einzelnen Ministerien von verschiedenen Gesichtspunkten aus beurteilt werden kann. Ich halte es aber bei der gegenwärtigen Situation für außerordentlich schwer tragbar, daß in dieser summarischen Form auch hier die Beseitigung bestimmter Ministerien beantragt wird. Wir sind uns klar darüber und erfahren es jeden Tag, welche Bedeutung die Fragen des Marshall-plans und des europäischen Wiederaufbauprogramms für die gesamtdeutsche und europäische Wirtschaft haben. Ich halte es nicht für tragbar, daß in diesem Zusammenhang der Einzelplan V generell gestrichen wird, und bin der Auffassung, daß dieser Antrag abgelehnt werden muß.
Das gleiche gilt für die Angelegenheit des Haushalts des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Die Lage ist so, daß wir jeden Tag neu erfahren, von welcher grundsätzlichen Bedeutung für unser gesamtes politisches Leben die von dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in Richtung auf den Osten, aber auch auf die Grenzgebiete des übrigen Deutschland wahrzunehmenden Aufgaben sind. Ich glaube nicht, daß diese Aufgaben dadurch beseitigt oder anders gelöst werden können, daß dieses Ministerium gestrichen wird. Im übrigen war sich im Haushaltsausschuß, glaube ich, jedes Mitglied darüber klar, daß insbesondere das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen außerordentlich vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsansätze gemacht hat.
Ich widerspreche gleichzeitig dem Antrag auf Streichung des Einzelplans XVII, des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Es ist im Haushaltsausschuß bei dem gleichen Antrag bereits darauf hingewiesen worden, daß wir uns in einem völligen Neubau des deutschen staatlichen Lebens befinden, und wir erfahren in der praktischen Arbeit jeden Tag von neuem, welch außerordentlich große Bedeutung die Klärung der Frage des Verhältnisses von Bund und Ländern hat; wir erfahren g es bei Tausenden von Aufgaben, wie sich Schwierigkeiten und Zuständigkeitsüberschneidungen ergeben. Ich halte es für außerordentlich förderlich, daß allerdings bei einem begrenzten und vorsichtigen Haushaltsansatz des tatsächlichen Bedarfs dieses Ministeriums die hier auftauchenden Aufgaben sachverständig, in Form einer Koordinierung erfüllt werden. Ich widerspreche also ausdrücklich auch dem Antrag, soweit er sich auf den Einzelplan XVII bezieht.