Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Abänderungsanträgen der SPD und dem jetzt von Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens gestellten Antrag auf Abänderung des § 2 des Ihnen vorliegenden Gesetzes sprechen. Zu Ziffer 1 muß ich darauf hinweisen — ich weiß nicht, wieweit das den Damen und Herren bereits aufgefallen ist —, daß die Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesminister in den Voranschlägen für die einzelnen Ministerien auf einen Betrag von 3600 DM für das halbe Jahr — d. h. also auf 600 DM monatlich — festgesetzt war. Der Antrag der SPD bedeutet eine Erhöhung. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Dienstaufwandsentschädigung der Staatssekretäre wegfallen zu lassen. Ich habe gegen diese Festlegung Bedenken, da sie der bisherigen Praxis widerspricht und im übrigen der Stellung, die die Staatssekretäre in einem Ministerium innehaben, und der Aufgabe der Vertretung der Minister nicht gerecht wird. Ich glaube, daß wir es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht für zweckmäßig halten sollten, in der Bemessung der Dienstaufwandsentschädigung der Bundesminister über die Ansätze der Regierungsvorlage und der Ausschußbeschlüsse hinauszugehen.
Ich spreche zu Ziffer 2. Man hätte natürlich so verfahren können, daß man diese Frage beim ersten Haushalt — soweit er im einzelnen erörtert wird — besprochen hätte. Da aber die Besprechung bereits jetzt vorgenommen worden ist, ist es vielleicht zweckmäßig, zu den Dingen generell Stellung zu nehmen. In Ziffer 2 der Drucksache Nr. 734 ist die Aufteilung der Reisekosten gefordert.