Rede von
Dr.
Hermann
Pünder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinerseits meinem verehrten Herrn Vorredner aufrichtig dafür danken, daß er im letzten Augenblick als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses hier als Berichterstatter eingesprungen ist und in der ihm eigenen temperamentvollen Art einen genauen Bericht erstattet hat über die großen Schwierigkeiten, denen wir im Haushaltsausschuß gegenüberstanden. Wie soeben auch der Herr Präsident bemerkt hat, ist es ja im allgemeinen üblich, Haushaltsberatungen zu einer Gesamtdiskussion über die politische Lage zu benutzen. Davon haben wir im Haushaltsausschuß und davon hat, wie wir zu unserer Freude feststellen können, auch der Ältestenrat Abstand genommen, weil es im Augenblick nur darauf ankommt, der Bundesregierung möglichst schnell eine solide haushaltsrechtliche Plattform zu geben, auf der sie weiterarbeiten kann.
Herr Kollege Dr. Nöll von der Nahmer hat die Arbeiten, die wir im Haushaltsausschuß von Anfang Dezember bis in den März hinein vollführen mußten, gut geschildert. Ich möchte mich seiner Auffassung durchaus anschließen, und ich glaube wirklich, der Haushaltsausschuß verdient eine gute
Note. Der Abgeordnete — das darf ich wohl hier vor einer weiteren Öffentlichkeit sagen — ist wohl nicht nur nach den Ohrfeigen, die draußen in der Wandelhalle verteilt werden, noch nach den mehr oder wenigen langatmigen Reden im Plenum zu beurteilen, sondern vielleicht doch etwas mehr nach der wertvollen Arbeit, die in den Ausschüssen geleistet wird. Und darin ist tatsächlich unser Haushaltsausschuß mit gutem Beispiel vorangegangen.
Dabei waren diese Arbeiten zweifellos nicht nur schwierig, sondern zum Teil auch recht unerfreulich. Denn es ist ganz klar — und das bedeutet keinerlei Vorwurf oder Kritik an der Bundesregierung —: einen wahren Überblick über das, was haushaltsrechtlich geschaffen werden muß, hat heute noch niemand, weder die Bundesregierung noch wir hier im Plenum noch wir im Haushaltsausschuß. Es handelt sich in diesen Übergangsverhältnissen eben darum, das Beste an ersten Unterlagen zu schaffen, auf denen dann weiter aufgebaut werden kann. In dieser Bemühung waren wir im Haushaltsausschuß mit der Regierung völlig einmütig. Dabei muß ich allerdings feststellen, daß der Kollege von der kommunistischen Fraktion uns bei den Haushaltsberatungen kaum je mit seiner Gegenwart beehrt hat. Ich hatte deshalb schon vermutet, daß er heute hier nicht sprechen würde; aber das wird wohl aus anderen Gründen jetzt sowieso entfallen.