Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Abgeordneter Loritz, das stimmt nicht. Der Abänderungsantrag ist gestellt worden, nachdem ich bereits die dritte Beratung eröffnet hatte. Infolgedessen liegen die Voraussetzungen des § 44 der Geschäftsordnung nicht vor. Ich schließe mich da den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff an.
Wir kommen also zur Abstimmung in der dritten Lesung. Es liegt zunächst ein Abänderungsantrag Aumer, Dr. Seelos und Fraktion vor. Ich bitte diejenigen, die für diese Abänderung sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Wer nunmehr für das Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 7:
Interfraktioneller Antrag betreffend Oberweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Ich darf annehmen, daß das Haus diesem interfraktionellen Antrag zustimmt. — Es wird kein Widerspruch ,geltend gemacht. Infolgedessen ist so beschlossen.