Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zunächst kommt der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz, die Abstimmung der dritten Lesung bis zum Schluß der Tagesordnung der heutigen Sitzung auszusetzen.
So lautet doch Ihr Antrag, Herr Abgeordneter I Loritz?
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Minderheit. — Der Antrag ist also abgelehnt.
Aber hier kommt § 44 der Geschäftsordnung in Frage:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung .gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung . . . Änderungsvorschläge zu einzelnen Artikeln bedürfen der Unterstützung von 10 Mitgliedern.
Die Änderung ist beantragt worden. Also die Bedingung, daß keine Änderungen der Vorlage eingetreten sind, ist nicht erfüllt. Unter diesen Umständen halte ich es nach der Geschäftsordnung nicht für zulässig, jetzt die Abstimmung in dritter Lesung durchzuführen.
Das ist nicht nur von zehn Abgeordneten unterstützt, sondern der Antrag ist durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Etzel und von einer breiten Mehrheit des Hauses unterstützt worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.