Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zunächst § 1 des Antrags Drucksache Nr. 620 auf. Es liegt dazu der Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 729, der Antrag der WAV auf Drucksache Nr. 730, der Antrag der FDP auf Drucksache Nr. 728 und der heute morgen eingereichte Abänderungsantrag zu dem Abänderungsantrag vor.
Wir stimmen zunächst über den weitestgehenden Abänderungsantrag ab; das ist die Drucksache Nr. 729. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nunmehr über den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Drucksache Nr. 728 mit dem Abänderungsantrag, der hier durch den Abgeordneten Etzel als interfraktioneller Antrag eingebracht worden ist. Wir stimmen zunächst über diesen Abänderungsantrag ab, und zwar über die Bestimmungen, die zu § 1 darin enthalten sind. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen. Damit ist die Drucksache Nr. 728 durch die Annahme dieses Abänderungsantrages erledigt.
Wir kommen nunmehr zu § 2. Da liegt auf Drucksache Nr. 730 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 zu § 2 sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Minderheit. -Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt. Damit kann ich die Zustimmung des Hauses wohl zu dem § 2 Absatz 1 und 2 in der mir vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 620 annehmen. — Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu § 3. Da liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 730 und Drucksache Nr. 728 vor. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Drucksache Nr. 730. Wer für den Abänderungsantrag zu § 3 auf Drucksache Nr. 730 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Minderheit. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zu Drucksache Nr. 728/II.
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Etzel.