Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß sich die Diskussion um die so wichtige Benzinfrage heute hier nicht so entwickeln konnte, wie es nötig ist, nachdem die SPD nicht mehr hier im Hause weilt.
— Ich habe jetzt nicht vom Dafürkönnen gesprochen, Herr Zwischenrufer, sondern ich habe eine Tatsache konstatiert, die außerordentlich bedauerlich ist, bedauerlich deswegen, weil es sich hier um eine der wichtigsten Fragen für die ganze Volkswirtschaft handelt und die Anwesenheit der SPD für alle zur Debatte stehenden Anträge zweifelsohne von größter Bedeutung und Notwendigkeit wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals mit allem Nachdruck eines sagen. Ihre Hoffnung, durch die Erhöhung der Benzinpreise in größerem Umfange Einnahmen für die Staatskasse zu bekommen, wird nicht in Erfüllung gehen.
Mein Vorredner von der WAV-Fraktion hat Ihnen das bereits gesagt. Ich bin jetzt im Besitz der neuesten Daten über den Absatz von Benzin und Dieselkraftstoff auf dem normalen Weg im Monat Februar. Auch hieraus ersehen Sie wieder klar und deutlich, daß die Erhöhung der Einnahmen des Bundes, die der Herr Bundesfinanzminister erwartet hat, nicht eingetreten ist. -Nur eines ist eingetroffen, daß nämlich Tausende von Unternehmern des Kraftfahrzeuggewerbes bereits vor dem Ruin stehen und Tausende ihr Personal schon ausgestellt und ihre Lastwagen abgemeldet haben. In einigen Finanzamtsbezirken hat man diesen Leuten, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr bezahlen konnten, bereits die Nummernschilder von den Wagen heruntergehauen. So liegen die Dinge! So glaubt man in diesem Lande Arbeitsbeschaffung treiben zu können, indem man einen der wichtigsten Zweige des Gewerbes, nämlich das Verkehrsgewerbe ruiniert.
Meine Damen und Herren, wir möchten noch in letzter Minute den dringendsten Appell. an Sie richten, sich für den Antrag der WAV einzusetzen, der dahin lautet, daß die Treibstoffpreise so wiederhergestellt werden, wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden. Alles andere wird nichts weiter sein als eine Schädigung des Gewerbes und eine Schädigung der Staatskasse. Das möchten wir Ihnen noch in letzter Minute sagen! Wir beschwören Sie geradezu: Sie sollen jetzt endlich einmal auf die Stimmen der Wirtschaft hören
und sollen das tun, was nicht bloß das Kraftfahrzeuggewerbe, sondern auch die breitesten Schichten der Bevölkerung fordern, nämlich die sofortige Wiederherstellung der alten Benzin-und Dieselkraftstoffpreise!