Rede von
Dr.
Josef
Schatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich muß den Ausführungen der Herren Kollegen Gengler und Dr. von Merkatz insofern entgegentreten, als die Justizbehörden nicht die Möglichkeit haben, überhaupt Erhebungen zu pflegen. Im Gegenteil! Deswegen hat ja das Justizministerium in Bayern angefragt, ob es überhaupt die Möglichkeit hat, in den Fall einzutreten. Ich hätte im Falle Dr. Baumgartner viel lieber gesehen, der Ausschuß hätte beschlossen, daß eine Notwendigkeit zur Aufhebung nicht gegeben ist. Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam. Wir haben am Freitag die Sache Marx behandelt, und dort hat der Ausschuß zunächst laut der Drucksache festgestellt, daß eine Aufhebung der Immunität nicht gegeben sei. Plötzlich hat dann der Berichterstatter Mayer hier erklärt, daß zur Tagesordnung überzugehen sei.
— Verzeihen Sie, meine Herren aus Bayern, ich spreche nicht zum Fall Dr. Baumgartner,
sondern nur- zur formellen Seite der Sache. Es muß aber doch einem Bundesjustizministerium die 'Möglichkeit gegeben werden, — —
— Meine Herren, das ist eine ganz glatte Sache.
(Abg. Dr. Oellers: Das wissen wir ja alles!
Das ist doch gleichgültig!)
— Bitte, das ist wichtig! Wir haben uns oft mit der Sache befaßt. Ich bitte Sie, doch zu beschließen, daß wir im Rechtsausschuß diese Sache noch klären und sie heute nicht entscheiden, sondern tatsächlich von der Tagesordnung absetzen.