Rede:
ID0104810500

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Neumann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. März 1950 1637 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1638C, 1679C Anfrage Nr. 56 der Fraktion der SPD betr. Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle/Niedersachsen (Drucksachen Nr. 638 und 708) . . . . 1638D Anfrage Nr. 57 der Fraktion der SPD betr. Brücke über die Jezze in Dannenberg (Drucksachen Nr. 639 und 709) . . . . 1638D Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betr. Strompreise (Drucksachen Nr. 575 und 716) 1638D Zur Tagesordnung 1638D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1639A Mayer (Stuttgart) (FDP), Berichterstatter 1639A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . . 1639C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 592 und 236) . . . . 1639C Rademacher (FDP), Berichterstatter 1639D Dr. Decker (BP) 1640A Löfflad (WAV) 1640B Bazille (SPD) 1640C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 1640D Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1640D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . 1641B Schröter (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1642C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622, 257 und 471) 1642D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1642D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksache Nr. 633) . . . . . . . . . . 1642D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 1643A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksache Nr. 631) . . . . 1643D Storch, Bundesminister für Arbeit 1644A, 1652D Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 1644D Pohle (SPD) 1645B Arndgen (CDU) 1646C Fröhlich (WAV) . . . . . . . 1647 C Strauß (CSU) . . . . . . . . 1647D Renner (KPD) . . . . . . . 1648D Tobaben (DP) 1650B Langer (FDP) . . . . . . . 1651 C Ribbeheger (Z) 1652 A Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zur Aufklärung des Ablaufs der Ereignisse nach dem Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . . . . . . . . 1650A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1650A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingshilfe (Drucksachen Nr. 624 und 279) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingsbetriebe (Drucksachen Nr. 625 und 280) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 626 und 74) 1653B Welke (SPD), Berichterstatter . 1653C Pfender (CDU), Berichterstatter . 1654B Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . . 1654C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 165 7 C Oskar Müller (KPD) 1659D Donhauser (BP) 1661B Tichi (WAV) . . . . . . . . 1662C Krause (Z) 1664A Kriedemann (SPD) 1664D Farke (DP) 1666D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1667A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich (Drucksachen Nr. 627, 183, 267, 268, 297, 298 und 307) . . 1668C Frau Krahnstöver (SPD), Berichterstatterin 1668C Kohl (KPD) 1669C Wartner (BP) 1670B Glasmeyer (Z) 1671C Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1672A Kunze (CDU) 1672D Kriedemann (SPD) . . . . . . 1673A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksachen Nr. 700 und 689) 1673C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter . . . . . . . 1673C Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1675B Neumann (SPD) . . . . . . . . 1676D Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1678D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1679A Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Nun gut, ich möchte sie also nicht weiter qualifizieren.

    (Zuruf von der SPD: Das können Sie auch nicht!)

    Ich möchte nur sagen: Erzählungen von der Art, wie wir sie von Ihnen gewöhnt sind, können wir nicht automatisch als Tatsachenmaterial akzeptieren. Wir sind aber bereit, eine Prüfung von wirklichem Tatsachenmaterial vorzunehmen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Darum fordere ich Sie, Herr Kollege Neumann, auf, dem Bundestag Ihre Dokumente, Ihre wirklichen Tatsachenunterlagen zur Verfügung zu stellen, und unsere Fraktion wird ebenso wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses bereit sein, dieses Material zu prüfen. Ehe wir uns durch das Studium dieser Unterlagen ein genaues Urteil bilden können, sind wir nicht in der Lage, eine Gleichsetzung des Falles Lehmann und des Falles Rüdiger anzuerkennen.

    (Zuruf von der CDU: Das würde Ihnen auch schlecht bekommen!)

    — Im Gegenteil, wir betrachten eine aus solchen zumindest zweifelhaften Motiven herbeigeführte Gleichstellung als den Versuch, den Fall Lehmann abzuschwächen und einem einheitlichen Votum dieses Hauses für den Abgeordneten Lehmann entgegenzutreten, ja es unmöglich zu machen.

    (Zurufe von der SPD: Nanu!)

    Aus diesem Grunde ist meine Fraktion nicht in der Lage, dem Antrag Nr. 700 zuzustimmen.

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    Sie stellt vielmehr den Antrag, eine Abstimmung über den ursprünglich von meiner Fraktion eingereichten Antrag auf Drucksache Nr. 689 herbeizuführen.

    (Beifall bei der KPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren!
    Man kann wirklich mit dem Vorredner sagen,
    daß zwei Seelen in seiner Brust wohnen. Das ist
    wirklich eine Tatsache, die nicht zu bestreiten ist.

    (Abg. Fisch: Das hat gesessen!)

    Wir haben bisher wirklich von keiner Fraktion
    gehört, daß sie gegen den Antrag der Kommunistischen Partei, so wie er jetzt mit dem Antrag
    des Geschäftsordnungsausschusses vorliegt, stimmen wollte. Wir hören zum ersten Male aus den
    Reden des Herrn Abgeordneten Fisch, daß tatsächlich zwei Seelen in seiner Brust sind, daß er
    zwar wegen der Verhaftung des Abgeordneten
    Lehmann in Hannover sehr starke Worte gebraucht, daß er aber das gleiche wegen der Ver-


    (Neumann)

    haftung des Abgeordneten Rüdiger in West-Berlin nicht tun will.

    (Zurufe von der KPD: Wer behauptet denn das? Da müssen Sie besser hinhören! — Abg. Renner: Sie wissen nicht einmal die Gründe, warum er verhaftet ist!)

    — Sehen Sie, das zeugt eben von der „Rechtssicherheit" in der Ostzone und im Ostsektor Berlins, daß man nach 14 Monaten noch nicht einmal die Gründe weiß.

    (Zuruf von der KPD: Sie schweigen 14 Monate!)