Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin gleich fertig — Wir glauben also, indem wir auf diesen Punkt hinweisen, für nichts anderes einzutreten als für eine faire und angemessene Behandlung und Beurteilung des Problems innerhalb des Bundesgebietes, aber auch jenseits der deutschen Grenzen. Daß es uns darauf immer wieder ankommen muß, ist ganz klar; denn auch wenn wir ein Höchstmaß dessen leisten, was wir zu leisten vermögen und willens sind, so wird immer noch die Spitze dessen, was wir zur Bewältigung des vor uns stehenden Problems notwendig haben, so groß sein, daß wir schlechterdings keine Möglichkeit sehen, mit den uns zur Verfügung stehenden deutschen Mitteln diese Frage zu einer Lösung und damit zu einem befriedigenden Ende zu bringen.
Was vielleicht noch nach der deutschen innerpolitischen Seite gesagt werden darf, ist dies, daß uns die deutsche Diskussion allmählich in vieler Hinsicht in einer gespensterhaften Weise zu entarten scheint, jedenfalls hinsichtlich dessen, was sich an Vorstellungen über die tatsächliche Rückkehrmöglichkeit in die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie oder nach den sudetendeutschen Gebieten in verschiedenen Köpfen abzeichnet. Wir erstreben mit größtem Ernst eine Rückkehrmöglichkeit und sind dafür dankbar, daß zum Beispiel die internationale Flüchtlingskonferenz in Salzburg das Recht auf Rückkehr auch der deutschen Vertriebenen in ihre Heimat feierlich festgestellt hat. Aber wir wollen bei der Diskussion der Möglichkeiten dabei doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir würden es für dringend notwendig, mindestens für heiß erwünscht halten, daß in der öffentlichen deutschen Diskussion, auch in den Vertriebenen-Verbänden, diesen Tatbeständen jederzeit Rechnung getragen wird.
Zusammenfassend darf ich folgendes sagen: Die vor ihnen liegenden Anträge sind zweiteilig. Die einen zielen mehr auf das, was zunächst im Blick auf die Hohe Kommission getan werden müßte hinsichtlich der tatsächlichen Überführung des in Frage stehenden Reichsvermögens in die Verfügungsgewalt des Reiches bzw. Bundes. Der zweite Teil betrifft die Mittel, die von deutscher Bundesseite aufgebracht werden müssen, um diese Pläne in die Tat umzusetzen. Wir glauben, daß sich die Schwierigkeiten, die allenfalls dadurch entstehen könnten, daß in den Ländern über einige dieser
Vermögenswerte verfügt ist, in friedlicher und verständnisvoller Weise bereinigen lassen. Ich glaube nicht, daß wir den äußersten Wert auf die Frage des schließlichen Verbleibs der Rechtstitel an diesen Grundvermögen legen, sondern darauf bedacht sein sollten, daß diese Vermögenswerte der Generalbestimmung unterworfen und in einheitlich verplanter Weise nach den vom Bund, von diesem Haus und von der Regierung zu verantwortenden Richtlinien besiedelt und verwertet werden, so daß sie endgültig friedlichen Zwecken dienen. In diesem Sinne möchte ich namens meiner Fraktion und für mich selber bitten, daß diese Anträge mit Ihrer Unterstützung an die Bundesregierung gehen.