Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Wenn man der Regierung vorwirft, daß sie verhältnis-
mäßig lange Zeit gebraucht habe, um einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl die Anträge schon lange Zeit eingereicht sind, so sollten
— und ich glaube, die Schuld trifft uns alle -
einmal die Kollegen im Bundestag zu der guten alten Sitte zurückkehren, wie sie einer gesetzgebenden Körperschaft zukommt, nämlich Gesetzentwürfe selbst einzureichen
- darüber sind wir uns immer einig, Herr Kollege Schoettle —, statt die einfache Tour zu gehen und zu sagen: die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzentwurf darüber vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heimkehrerfrage wird nicht nur in diesem Zusammenhange, in dem wir sie heute behandeln, die Öffentlichkeit in Deutschland und, so Gott will, auch die Öffentlichkeit in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern beschäftigen, sondern eines Tages wird die Frage der von den Kriegsgefangenen in diesen langen Jahren erbrachten Reparationsleistungen im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag aufgeworfen werden müssen. Und eines Tages wird auch angesichts des internationalen Rechts, das nach dem Kriege in und gegenüber Deutschland geschaffen wurde, die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Zurückhaltung dieser Menschen über vier und fünf Jahre das Gesprächsthema werden müssen.
— Meine sehr verehrten Anwesenden, wenn Sie sagen, das habe mit der Sache nichts zu tun, so kann ich darauf erwidern, daß in diesem Hause schon viel gesagt worden ist, was mit der Sache nichts zu tun hatte.
— Wenn ich es mir zum Beispiel nehmen würde, würde ich noch viel mehr solcher Dinge sagen.