Rede von
Hans-Gerd
Fröhlich
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(WAV)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß genügend Worte dafür gefunden sind, daß wir uns in der Gesamtheit dafür einzusetzen haben, den Heimkehrern soweit zu helfen, wie es nur irgend möglich ist.
Was meine Fraktion als besonders bedauerliche Tatsache herausstellen muß, ist dies, daß es immerhin fünf Monate, nachdem die Anträge der SPD- und der Zentrums-Fraktion eingegangen sind, gedauert hat, bis die Regierung imstande war, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir sind der Auffassung, daß man, nachdem uns dieses Problem in der Vergangenheit schon in vielen Sitzungen besonders berührt hat, diese lange Zeit nicht hätte verstreichen lassen dürfen, um ein solches Gesetz vorzulegen. Es wäre möglich gewesen, den Entwurf schon im Dezember oder aber im Januar im Bundestag
einzubringen.
Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß der vorliegende Entwurf zwar eine Grundlage für unsere Arbeit bildet, daß aber noch manches hinzugefügt oder geändert werden muß. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Betrag von 50 D-Mark, der dem Heimkehrer ausgezahlt werden soll, zu gering ist. Wir meinen, daß zum mindesten der Betrag von 150 D-Mark, den das Land Bayern gewährt, das, weiß Gott, nicht zu den finanzkräftigsten Ländern der Bundesrepublik gehört, auch von allen anderen Ländern gewährt werden kann. Wir werden deshalb im Ausschuß den Antrag stellen, das Entlassungsgeld auf 100 bzw. 150 D-Mark zu erhöhen.
In den letzten Tagen haben wir in der Presse eine Mitteilung zur Kenntnis nehmen müssen, die doch recht besorgniserregend ist. Es wurde uns mitgeteilt, daß fünf Rußlandheimkehrer — noch dazu Heimatvertriebene — in München monatelang versucht haben, als ehemalige Angestellte der Reichsbahn wieder in Brot und Lohn zu kommen, und daß es ihnen trotz aller Mühe nicht gelungen ist, auf ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Der uns vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, daß die Heimkehrer Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz haben. Wir sind der Auffassung, daß sich wohl auch das Verkehrsministerium dazu entschließen muß, im besonderen für Heimkehrer die bisherige Einstellungssperre aufzuheben.
Wir werden Gelegenheit nehmen, in den verschiedenen Ausschüssen noch entsprechende Abänderungsanträge zu stellen, und wir sind der Überzeugung, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig sein werden, daß das Beste zu tun ist, was bei der Notlage unserer westdeutschen Bundesrepublik zu tun möglich ist.