Rede von
Hermann
Aumer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Die Bürokratie scheint einer Hydra zu gleichen. Wenn man ihr einige Köpfe abschlägt und auf diese Weise eine Verwaltungsvereinfachung durchführt, wachsen ihr auf der anderen Seite doppelt soviel. Diese Bundesstelle erscheint mir sogar als ein Wasserkopf. Meinen politischen Freunden und mir erscheint es überflüssig, eine neue Bundesstelle, wie sie in dem Antrag Nr. 586 für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft gefordert wird, einzurichten.
Ich kann mich in dieser Angelegenheit kurz fassen. Ich bin der Meinung, daß die Arbeit, die dieser Bundesstelle auf Grund des vorliegenden Gesetzes zukommen soll, durchaus von den einzelnen Referaten im Wirtschaftsministerium wie bisher geleistet werden kann. Die Einwände, die nach der Richtung hin gemacht wurden, daß eine starke fachliche Konzentration erzielt werde und daß eine Verkleinerung des Personalbestandes sowie eine bessere Auslastung der Angestellten durch die Errichtung dieser Bundesstelle gewährleistet seien,, sind für mich nicht ausschlaggebend, da auf der anderen Seite eine Ersparnis an Personal auch im Wirtschaftsministerium bei den einzelnen Stellen, die die Ein- und Ausfuhr bearbeiten, bei gutem Willen durchaus möglich sein müßte. Es heißt in den mir gewordenen Mitteilungen, daß mit diesen Arbeiten zur Zeit ea. 450 Personen beschäftigt sind und daß die neue Bundesstelle mit 265 Personen auskäme. Eine solche Ersparnis würde, wie ich schon ausführte, sicherlich auch im Wirtschaftsministerium zu erzielen sein.
Das Ziel, das meinen politischen Freunden und mir vorschwebt, ist, die Bewirtschaftungsaufgaben, die bei den Fachstellen liegen, so schnell wie möglich abzubauen. Ich glaube, daß dies durch die Errichtung der Bundesstelle nur verzögert, wenn nicht gar verhindert wird. Wir haben schon hundertfach erlebt, daß einmal bestehende Ämter aus einem Selbsterhaltungstrieb bis zuletzt versuchen, Aufgaben an sich zu ziehen, um dadurch ihre Existenzberechtigung zu beweisen.
-- Zum Beispiel die Wirtschaftsämter! — Von meinem Gesichtspunkt aus ist die Kernfrage die weitere Existenz der bisher bereits tätig gewesenen Exportausschüsse. Die Wirtschaft hat hier die Möglichkeit einer Selbstverwaltung, die wir weitgehend begrüßen. Ich sehe in dem vorliegenden Gesetz keine entsprechende Verankerung dieser bisher nicht allein auf dem statistischen Gebiet tätig gewesenen Exportausschüsse.
Ich möchte noch einmal rekapitulieren. Maßgebend für uns ist, daß wir uns gegen die Errichtung einer neuen Bundesoberbehörde wenden. Meine Fraktion wird sich daher nicht in der Lage sehen, dem Gesetzentwurf der Regierung ihre Zustimmung zu geben.