Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
— Es ist erledigt.
Meine Damen und Herren, ich stelle dann noch einmal fest: die erste Beratung ist beendet. Von der Möglichkeit des § 47 wird kein Gebrauch gemacht. Nach § 40 der Geschäftsordnung kann die zweite Beratung frühestens am zweiten Tag nach Schluß der ersten Beratung stattfinden. Ich erkläre damit die Aussprache der ersten Beratung und die erste Beratung selber über den Antrag Drucksache Nr. 620 für beendet.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof .
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu folgendes mitteilen. Im Ältestenrat haben wir uns dahin. verständigt, daß die Vorlage durch den Herrn Bundesfinanzminister mit kurzen Ausführungen eingebracht wird, keine Aussprache stattfindet, sondern die sofortige Überweisung an den zuständigen Ausschuß beschlossen wird.
Ich erteile dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.