Rede von
Willy Max
Rademacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich glaube, daß meine Ausführungen nicht allseitig richtig verstanden worden sind. Es scheint jedenfalls so.
Zunächst einmal darf ich Herrn Abgeordneten Etzel berichtigen. Der Beschluß, der hier am 10. Februar gefaßt wurde, verlangte nicht die Vorlage eines Gesetzes seitens der Regierung, sondern — wenn Sie es freundlichst nachlesen, meine Damen und Herren — die Inkraftsetzung der Preise von 53 und 38 Pfennig. Uns selbst blieb, dá die erwartete Rechtsverordnung in mehr als fünf Wochen nicht gekommen ist, nichts anderes übrig, als in Form eines Gesetzes initiativ zu werden, das aber keine Finanzvorlage darstellt, sondern lediglich diese Preise nun endlich in Kraft setzen will.
Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der Meinung, daß der im Auftrag meiner Fraktion gestellte Antrag, das Gesetz heute in erster bis dritter Lesung zu verabschieden, zweifelsohne der weitestgehende ist, und ich bin fer-
ner der Meinung, daß das gesamte Haus und schließlich auch die Regierung eigentlich sehr glücklich sein sollten, daß wir mit einer Angelegenheit endlich fertig werden wollen, die uns schon allzu lange beschäftigt.
Eine letzte Richtigstellung zu der Frage — die leider auch wieder verkehrt aufgenommen worden ist —, ob es sich bei den Ausnahmen um einen echten Ausfall handelt. Ich habe mich doch, glaube ich, sehr klar ausgedrückt. Die Ausnahmen, die für die verschiedenen Kategorien erhalten bleiben sollen, hat es bereits vor 1945 gegeben; sie wurden seinerzeit in Form von Zollvergünstigungen eingeräumt. In der Zwischenzeit sind die Zölle als solche aufgehoben; danach sind die Ausnahmen aus den überschießenden Abgaben bezahlt worden; jetzt werden die Zölle als solche wieder eingeführt. Es hat sich also im ganzen gesehen vom Standpunkt des Staates, von seinem Etat aus, nicht das Geringste geändert, und es ist völlig verkehrt argumentiert, wenn man sagt, daß durch den von uns eingebrachten Gesetzesentwurf --- mit den Ausnahmen — nunmehr ein Ausfall zu erwarten sei; höchstens ein Ausfall deswegen, weil die Preise von 60 und 45 Pfennig untragbar sind und tatsächlich einen erheblichen Rückgang der Abnahme des Treibstoffes mit sich gebracht haben.