Rede:
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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    Deutscher Bundestag -- 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ¿ei f6. März 1950 1589 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1590A, 1635D Anfrage Nr. 32 der Fraktion der BP betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksachen Nr. 409 und 694) . . . . 1590B Anfrage Nr. 49 der Fraktion der BP betr. Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 570 und 706) 1590B Anfrage Nr. 50 der Zentrumsfraktion betr. Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 573 und 695) . . . . . . . . . . 1590B Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betr. Lehrstellen bei der Bundesbahn (Drucksachen Nr. 583 und 696) 1590C Anfrage Nr. 51 der Abg. Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Gen. betr. Preisbildung des Hopfens (Drucksachen Nr. 574 und 701) 1590C Zur Tagesordnung 1590C Antrag der Fraktion der SPD betr. Geschäftsführung des Präsidenten . . . 1590D Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 1591A Schröter (CDU) 1592A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie (Drucksache Nr. 563) 1592B Donhauser (BP) 1592C, 1607B Dr. Greve (SPD), Antragsteller . . 1593A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . , . . 1597C Dr. Kiesinger (CDU) 1598B Frau Wessel (Z) 1600B Euler (FDP) 1601D Fisch (KPD) 1603A Dr. von Merkatz (DP) 1604D Clausen (SSW) 1606B von Thadden (DRP) s 1608B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucksache Nr. 564) . . . 1609D Zinn (SPD), Antragsteller . 1610A, 1617C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . 1611D Dr. Schneider (FDP) 1613A Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1614D Ewers (DP) 1615A Dr. Kopf (CDU) 1616A Gundelach (KPD) 1617A Erste 'Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung (Drucksache Nr. 589) 1618B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620) 1618B Zur Sache: Rademacher (FDP), Antragsteller 1618C, 1623D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1619C Vesper (KPD) . . . . . . . . 1620A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1620C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1621B Etzel (CDU) 1621B, 1624B Aumer (BP) . . . . . . . . . 1621 D Dr. Bertram (Z) 1623A Zur Geschäftsordnung: Rademacher (FDP) 1624C Dr. Horlacher (CSU) 1624C Euler (FDP) . . . . . . . . 1625A Dr. Preusker (FDP) 1625A Ritzel (SPD) 1625B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksache Nr. 630) 1625C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1625D Kiesinger (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . 1626C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle über den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache Nr. 586) (berichtigt) . . . 1626B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1626D Rische (KPD) 1627D Juncker (FDP) . . . . . . 1628D Kalbitzer (SPD) . . . . . . . 1629B Aumer (BP) 1630B Etzel (CDU) . . . . . . . . 1630D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksachen Nr. 702 und 554) 1631A Dr. Weber (CDU), Berichterstatter 1631B Dr. Etzel (BP) 1632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz vom 9. Januar 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1633A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 689) 1633B Kurt Müller (KPD), Antragsteller 1633B Neumann (SPD) . . . . . . . 1634B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 655) (neu) 1635D Nächste Sitzung 1635D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Nachdem so unendlich viele demokratische Sonnen um die große sozialdemokratische Sonne herumgekreist sind, gestatten Sie mir, bei der Beratung dieses Antrages der SPD mit unseren diesbezüglichen Vorschlägen hervorzutreten.

    (Abg. Dr. Greve: Sie sind bestenfalls ein schlechter Mond!)

    Dieser Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie erscheint uns in manchen Punkten außerordentlich verwerflich, in anderen Punkten vorzüglich; wir haben ähnliche Gedanken bereits bei uns erörtert.

    (Abg. Dr. Greve: Sie müssen sich wohl vor Ihren Freunden schützen?)

    -- Wir brauchen uns nicht vor unseren Freunden zu schützen. Ich möchte aber Ihnen, Herr Dr. Greve, nur einmal die folgende Frage vorlegen: In § 5 des Entwurfs, an dessen Fassung Sie ja sicher nicht ganz unmaßgeblich beteiligt waren

    (Abg. Dr. Greve: Sie irren, Herr von Thadden! — Zuruf von der SPD: Das geschieht öfter! — Heiterkeit links)

    -- so, dann habe ich mich geirrt —, steht:
    Wer sich an einer Verbindung beteiligt oder sie fördert, die darauf ausgeht, aus Feindschaft gegen die Demokratie die Freiheit der anderen anzugreifen, wird mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft, wenn sich der Angriff gegen die in den Artikeln 3, 4 und 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Rechte richtet.
    Artikel 5 des Grundgesetzes beinhaltet die Freiheit der Rede, und es heißt dort:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
    Ich frage nun die- Herren Antragsteller -- sie wollen sich ja sicher nicht als „Feinde der Demokratie" bezeichnen lassen —: wie geht man mit denen um, die als vermeintliche „Freunde der Demokratie" zum Beispiel die Freiheit der Rede dadurch zu beeinträchtigen suchen, daß sie durch Inszenierung von Saalschlachten und Prügeleien die Ausübung der freien Rede durch politische Gegner verhindern?

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte hier nur, da so viel von den Feinden von rechts geredet worden ist, mit denen man zweifelsfrei auch meine Fraktion gemeint hat, auf folgendes hinweisen.

    (Abg. Dr. Greve: Sie merken auch alles! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    -- Herr Dr. Greve, nennen Sie uns einen einzigen Fall, in dem meine politischen Freunde in irgendeiner Art und Weise, sei es durch Inszenierung von Radau, sei es durch Anwendung von Gewalt, Ihnen das Recht zu nehmen versucht hätten, Ihre Meinung frei zu äußern! Sie können mir keinen solchen Fall nennen.

    (Abg. Dr. Greve: Doch!)

    Es blieb Ihrer Partei vorbehalten, die erste Saalschlacht nach 1945 zu liefern.

    (Wiederholte Zurufe von der SPD.)

    Und ich .möchte außerdem nicht verheimlichen, daß sich gerade in der letzten Zeit die Fälle immerhin beachtlich mehren -- sie gewinnen Bedeutung durch die gleichzeitige Abgabe von Stellungnahmen Ihres Vorstandes -- in denen man versucht, mit der Organisation von Terror und mit Gewaltakten einen politischen Gegner, mit dem man sich durchaus in sachlicher Rede auseinandersetzen kann,

    (Abg. Schoettle: So wie Sie es in Göttingen getan haben!)



    (von Thadden)

    an der Ausübung dieser freien Rede zu hindern.

    (Abg. Schoettle: Darüber werden wir noch einmal mit Ihnen reden!)

    Ich möchte Ihnen, meine Herren Antragsteller von der Linken, nur folgenden Rat mitgeben.

    (Abg. Dr. Greve: Dafür sind Sie der geeignete Mann! — Gegenrufe rechts.)

    — Das ist Ihre subjektive Auffassung, ob ich der geeignete bin; viele erachten mich als geeignet. —

    (Lachen bei der SPD.)

    Wie wäre es, wenn Sie bedächten, daß es doch ganz schön wäre, wenn Sie hier einen Passus einbauen würden, der terroristische Handlungen und die Androhung von solchen, seien sie gegen Behörden, Parlamente, Organisationen oder Einzelpersonen gerichtet, unter besondere Strafe stellte.

    (Abg. Dr. Greve: Ist ja drin!)

    — Nein, es ist nicht ganz so drin, wie wir es gern sehen würden.

    (Abg. Dr. Greve: Das glaube ich!)

    Es mehren sich die Fälle — das können Sie als
    Begründung bringen —, wo man durch Androhung und Veranstaltung von Tumulten, Gewalttätigkeiten, Streiks usw. erpresserischen
    Druck auf politische Gegner auszuüben versucht.
    Wir müssen unter allen Umständen verhindern,

    (Abg. Dr. Greve: Sie wollen für Ihre Unterminierung des Staates auch noch den Schutz dieses Staates! Das könnte Ihnen so passen!)

    — Herr Greve, Sie wiesen in Ihrer Rede ja darauf hin —, daß Zustände im politischen Kampf, wie sie zwischen 1918 und 1933 gang und gäbe waren, die Zustände des politischen Faustrechts, wieder bei uns Platz greifen. Wir müssen auch ganz entschieden aufpassen,

    (Abg. Dr. Greve: Auf Sie muß man aufpassen!)

    daß zum Beispiel der Bundestag kein Bundestag mehr ist, sondern eine Kaschemme wird, in der man sich schlägt, und zwar kolonnenweise gegen einzelne.

    (Abg. Dr. Greve: Weil Sie die Initiatoren dazu hierherbringen! — Abg. Dr. Richter: Reden Sie doch nicht! — Zuruf von der SPD: Wir haben Herrn Hedler doch nicht hergebracht! — Unruhe und fortdauernde Zurufe. — Abg. Dr. Richter: Sie sind nicht berechtigt, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern! — Zuruf von der SPD: Was wissen Sie davon! — Abg. Dr. Richter: Das sind die wahren Schützer der Demokratie da drüben! Da sieht man es wieder einmal!)

    — Wir waren doch so lange friedlich. Warum wollen wir nicht auch die letzten drei Minuten friedlich bleiben.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verzeihung! Ihre Redezeit ist sowieso abgelaufen, Herr Abgeordneter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Ich wollte nur noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Es wurde hier von Untergrundbewegungen geredet, die den Amerikanern besonders in die Nase gestiegen sein sollen. Ich möchte hier nur eines erklären: Tant de bruit pour une omelette! Wir werden den Verdacht nicht los, daß gewisse interessierte
    Kreise, drüben jenseits des Großen Teiches, durch die Inszenierung einer riesenhaften Zeitungskampagne gegen vermutete Untergrundbewegungen sich eine Legitimation schaffen wollen, die Marshallplangelder, ,die zur Bewilligung anstehen, uns eventuell zu versagen.

    (Abg. Dr. Greve: Daran sind Sie schuld!) Wir wollen, daß die Demokratie für alle gleichermaßen Geltung haben soll.


    (Abg. Dr. Greve: Nein, nicht für die Feinde der Demokratie!)

    — Sie reden von den Feinden der Demokratie
    und bringen uns damit in diesen Zusammenhang.

    (Abg. Dr. Greve: Jawohl!)

    Sie sagen: „Sie schleichen sich überall ein". Haben w i r einen Einfluß auf die Personalpolitik der öffentlichen Stellen? Sie zitierten Fälle. Ist das unsere Sache? In keiner Weise. Wir sind lediglich froh, wenn viele Leute, die bisher durch die Tätigkeit der von Ihnen beherrschten Entnazifizierungsausschüsse stellungslos waren, langsam wieder in die Stellungen hineinfinden, in denen sie eine nützliche Arbeit verrichten können.

    (Abg. Dr. Greve: Nützliche Arbeit, ja! — Abg. Dr. Richter: Die haben Sie noch nicht verrichtet, Herr Greve! — Abg. Dr. Greve: Ihnen werde ich das Fell noch über die Ohren ziehen! — Glocke des Präsidenten.)