Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich bin sofort fertig.
Meine Damen und Herren, es gab eine Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei aus jenen Vorgängen Lehren gezogen hatte: es gab einen Aufruf vom Januar 1934, worin die Sozialdemokratische Partei die Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter und die Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz mit Vertrauensmännern einer revolutionären Regierung verlangte. Es gab eine Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei die Einsetzung eines Revolutionstribunals, die Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, in der Bürokatie sowie die entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes, der Schwerindustrie, der Großbanken usw. verlangte. Das bezeichnete sie damals — im Jahre 1934 --- als die Voraussetzung für die Errichtung eines demokratischen Staates, der durch eine revolutionäre Justiz geschützt werden sollte. Das war im Jahre 1934, meine Herren! Und dieses Dokument trug die Unterschrift des Herrn Abgeordneten Ollenhauer. Heute sind jene Zeiten vorbei. Heute erinnert man sich nicht mehr an dieses Dokument, sondern schickt einen Neosozialisten wie Sie, Herr Kollege Greve, vor, um das Patent des Schutzes der Demokratie hier zu formulieren.
Meine Damen und Herren, wo die wirklichen
Feinde der Demokratie sitzen, das wurde in
Ihren Reihen selber schon sehr deutlich ausgesprochen —