Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich weise darauf hin, daß 85 Prozent der heute tätigen Staatsanwälte und Richter in höheren Positionen ihr Amt bereits unter Hitler ausgeübt haben. Damit ist meine Behauptung erwiesen, daß es sich bei den Inhabern der heutigen hohen juristischen Stellen um die Freunde Hitlers handelt.
Meine Damen und Herren, es droht die Gefahr der Wiederholung der Praxis von Weimar, daß nicht objektive Tatbestände entscheidend sind, sondern daß eine reaktionäre Clique die Gesinnung des „Täters" als Grundlage für ihre richterlichen Entscheidungen ansieht, daß sie nicht. die Demokratie, sondern die Feinde der Demokratie schützt, daß nicht die Totengräber einer demokratischen Ordnung, sondern die Arbeiter und alle fortschrittlichen Elemente bestraft werden, die eine wirklich 'demokratische, eine echte Herrschaft des Volkes zum Siege führen wollen.
Meine Damen und Herren, die damalige Praxis der Weimarer Justiz wurde konsequent mit den „Notverordnungen gegen politische Ausschreitungen" des Jahres 1931 fortgesetzt, die die Unterschriften der Herren Hindenburg, Brüning und Wirth, jener patentierten Demokraten, trugen und deren Ausführungsbestimmungen die Unterschriften des Herrn Severing und anderer sozialdemokratischer Landesminister trugen. Jene Entwicklung mußte zwangsläufig zu den Ereignissen des 20. Juli 1932 führen, für die der Staatsgerichtshof nichts als ein höhnisches Achselzucken übrig hatte.