Rede von
Anton
Donhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Punkt der heutigen Tagesordnung sieht die Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags auf Erlaß eines Gesetzes zur Bekämpfung der Feinde der Demokratie vor. Sie haben ja alle diesen Gesetzentwurf gelesen und studiert. Er ist in seiner gesetzestechnischen Struktur so wenig durchgearbeitet und in vielen Punkten so wenig substantiiert und darüber hinaus — —