Rede von
Carl
Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat sich bemüht, den Nachweis zu erbringen, daß dieser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig sei. Er mußte dabei von vornherein auf verlorenem Posten stehen, und zwar einmal auf Grund des § 14 der Geschäftsordnung, der die Geschäftsordnungswidrigkeit dieses Antrages nachweist. Wenn der Herr Kollege Ritzel sich bemüht hat, den Nachweis zu erbringen, daß zwischen dem damaligen Antrag des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren und dem heutigen Antrag der SPD ein Unterschied bestehe, so entspricht das nicht den Tatsachen. Damals war der Antrag politischer Natur, und dieses Mal ist der Antrag genau so politischer Natur.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag wurde unmittelbar im Anschluß an den Fall Seuffert eingebracht, und daraus ergibt sich der politische Charakter.
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ritzel mußte aber mit Rücksicht auf Erfahrungen aus der deutschen Parlamentsgeschichte auf verlorenem Posten stehen, und zwar im Hin-. blick auf die Anträge des Abgeordneten Oberfohren und des NSDAP-Abgeordneten Frick. Ich bitte den Herrn Präsidenten darüber abstimmen . zu lassen, ob dieser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig oder geschäftsordnungswidrig ist. An die Herren von der Sozialdemokratie habe ich nur die eine Bitte, daß sie sich in diesem Falle genau so verhalten, wie sie sich damals im Falle des Antrages des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren verhalten haben.