Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag Drucksache Nr. 665. Dieser Antrag läuft unserer Überzeugung nach auf folgendes hinaus: den Personen, die heute noch in der Lage sind. eine Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall oder andere Versicherungen abzuschließen, eine zusätzliche weitere steuerliche Sondervergünstigung zu gewähren. Wenn man sich an die Erfahrungen erinnert, die die Versicherten bei der Währungsreform gemacht haben, wird einem der Zweck dieses Antrages absolut klar. Wie war es damals? Die alten Versicherungsverträge sind hinfällig geworden. Die Vertreter der privaten Versicherungsgesellschaften kamen und fragten, ob man bereit sei, auf neuen Vertrag hin eine neue Versicherung einzugehen. Dann kam eine gewisse Aufwertung. und dann wurden die Inhaber dieser alten Versicherungspolicen mit einem Apfel und einem Ei abgefunden. oder sie standen vor der Frage, ob sie die erhöhten Prämien in neuer Währung bezahlen wollten. Dazu waren sie in der Regel nicht in der Lage, so daß also diese alten Versicherungsverträge zum größten Teil zum Schaden der kleinen Versicherten aufgelöst worden sind.
Nun dieser neue Antrag. Er gibt demjenigen, der Geld hat. uneingeschränkt die Möglichkeit, neue steuerbegünstigte Versicherungsverträge abzuschließen. Es ist Tatsache, daß heute die Arbeiter, die Angestellten und Beamten, von verschwindenden Ausnahmen abgesehen, überhaupt nicht mehr in der Lane sind, derartige neue Lebensversicherungsverträge einzugehen, weil ihnen das Geld fehlt, die Prämien zu zahlen. Stände in diesem Antrag noch ein Höchstbetrag, wäre angegeben, bis zu welcher Höchstgrenze diese Vergünstigungen eingeräumt werden können, dann könnte man die Dinge in etwa noch so erklären, daß man damit einen sozialen Zweck verfolge. Aber das ist ja nicht der Fall. Hier wird unbegrenzt demjenigen, der Geld hat, über den Weg des Abschlusses einer derartigen Versicherung die Möglichkeit eröffnet, zu Steuervergünstigungen zu kommen. Das steckt dahinter! Dieser Antrag kommt also nicht etwa aus einem Bemühen der Herren, die ihn unterschrieben haben — der Herr Versicherungssachverständige von der FDP hat uns gleich klargemacht, was damit beabsichtigt ist —, besonders sozial zu verfahren, sondern hier wird ein klar umrissener und klar erkennbarer Zweck verfolgt.
— Ja, ich meine Sie, Herr Kollege! Gegen diesen Zweck muß man sich wenden, weil das, was in diesem Antrage verlangt wird, nur eine Sondervergünstigung für Reiche ist, nicht für Arme, die sowieso nicht in der Lage sind, derartige Versicherungsverträge abzuschließen.