Rede:
ID0104508400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Oellers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil wir die Abgrenzung dieser Bestimmungen im Rahmen des Gesamtgesetzes nicht übersehen können, haben wir uns entschlossen. diesen Gedanken in Artikel II Ziffer 2 einzufügen, so wie er sich aus der Drucksache Nr. 665 ergibt. Die Regierung soll also mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung erhalten, die Kleinlebensversicherungen insoweit zu begünstigen. Wir haben diesen Gedanken bewußt auf Neuversicherungen ab 1. April beschränkt, weil die Regelung als solche einen zusätzlichen Anreiz zur Eingehung von Kleinlebensversicherungen geben soll. Der Einbau in das Gesetz würde wie gesagt unter Umständen zu Weiterungen führen, die augenblicklich gesetzestechnisch noch nicht zu übersehen sind. Der Gedanke ist von den Mitgliedern des Ausschusses erst im Laufe dieser Woche aufgenommen worden. Er wurde gestern zusammen mit den Finanzministern besprochen. Man hat ihn in seinem Grundsatz bejaht, und wir haben dann die Formulierung gefunden, die sich aus Drucksache Nr. 665 ergibt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oellers.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich kann zwar einen Sinn darin erkennen, daß man diese ganze Materie in eine Ermächtigung für die Regierung kleiden will, weil man die Konsequenzen im Augenblick nicht im vollen Um- fange zu übersehen in der Lage ist. Ich kann aber mit dem besten Willen keinen Sinn darin sehen, diese Regelung auf nach dem 1. April 1950 neu abgeschlossene Versicherungen zu begrenzen. Wenn wir nämlich damit gerade erreichen wollen, daß alte Versicherungen aufgelöst werden, dann müssen wir so verfahren.

    (Sehr richtig! rechts und bei der SPD:)