Rede:
ID0104507800

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Renner.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Unser Antrag richtet sich gegen niemand anders als gegen diejenigen, die noch nicht begriffen haben, daß es oberste Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist, dem Staate das zu geben, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Und dazu ist der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, ein Weg. Die Zeit, in der man nur auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers leben kann, die soll und muß ein für allemal vorbei sein.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Was in England, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in sehr vielen anderen Ländern möglich und üblich ist und sich dort bewährt hat, daß muß auch endlich einmal bei uns zur Anwendung kommen, insbesondere deswegen, weil, wie ich glaube, wir sehr viel mehr die Pflicht haben, auf den letzten Steuergroschen zu sehen, als das in anderen Ländern heute der Fall sein mag.

    (Erneute Zustimmung bei der SPD.)

    Es geht auch nicht an, einem Teil des Volkes, nämlich den Lohn- und Gehaltsempfängern, überhaupt allen Festbesoldeten den letzten Steuergroschen, an den man herankann, wegzunehmen, einfach weil sie keine Möglichkeit haben, sich ihrer Verpflichtung aus dem Gesetz zu entziehen, während man einem anderen Teil die Möglichkeit gibt, eben unter Ausnützung der Steueranonymität dem Staate gegenüber sich so zu verhalten, daß in anderen Fällen die Beurteilung als strafbare Handlung in Frage käme, die von den Organen des Staates verfolgt würde. Wenn wir wollen, daß alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, dann ist unser Vorschlag ein Mittel


    (Dr. Greve)

    und ein Weg zugleich. Sie nehmen damit dem Steuerpflichtigen die Versuchung, sich anders zu verhalten, als er gegenüber seinen Mitbürgern verpflichtet ist. Aus diesem Grunde bitte ich, unserem Antrage zuzustimmen, und ich beantrage namentliche Abstimmung über ihn.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.

(Zuruf rechts: Sie haben eine Konkurrenz, Herr Renner!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Eines der Ziele, das die Regierung, die Koalitionsparteien hier angeblich mit diesem Steuervergünstigungsgesetz für die Schwerreichen verfolgen, ist die Hebung der Steuermoral. So habe ich es hier mehrfach gehört. Die Steuermoral soll gehoben werden.

    (Zuruf bei der KPD: In der Dunkelkammer!)

    Was wir aber eben in dem Zuruf „Das ist ja reiner Bolschewismus!" gehört haben, das war das Aufstöhnen der gequälten Seele des vollen, satten Bürgers,

    (Große Heiterkeit. — Beifall links)

    der vor Schrecken erblaßt, wenn ihm zugemutet wird, seine Steuern ehrlich zu zahlen. Ich möchte mir einen Hinweis erlauben, um damit schließen zu können: Ich bitte den Herrn Präsidenten. doch dafür Sorge zu tragen, daß der Name des Herrn, der da so schreckvoll aufgestöhnt hat, der Nachwelt erhalten bleibt.

    (Lachen bei der KPD.)

    Nun ein letztes Wort. Wie eigenartig sprunghaft Sie denken! Da ist der Arbeiter, da ist der Angestellte; was der an Steuern zu leisten hat, das steht fein säuberlich auf der Steuerkarte und wird obendrein noch auf der Lohntüte schriftlich quittiert. So liegen doch die Dinge. Ist das auch Bolschewismus? Nein, werden Sie antworten.

    (Zuruf von der KPD: Wahrscheinlich!)

    Die leere Lohntüte ist Ausbeutung durch das Unternehmertum. Das möchte ich festgestellt haben. Wir stimmen für den sozialdemokratischen Antrag und nehmen an, daß die Herren, die es so ehrlich mit der Hebung der Steuermoral meinen, wie zum Beispiel Herr Dr. Konrad Adenauer und Herr Pferdmenges,

    (Heiterkeit)

    sich diesem sozialdemokratischen Antrag begeistert anschließen werden.

    (Große Heiterkeit. - Beifall bei der KPD.)

    — Faule Köppe, auch wenns ans Steuerzahlen geht!