Rede:
ID0104506800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Max Wönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Sie sollten doch wohl auch in dieser Frage bemüht bleiben, den wirklichen Tatsachen gerecht zu werden. Es handelt sich nicht darum, etwa grundsätzlich der Überstundenleistung Vorschub zu leisten. Ganz im Gegenteil. Ich darf insbesondere dem Herrn, der vor dem Vertreter der kommunistischen Partei eben gesprochen hat, sagen: Es sind ja die Herren Arbeitgeber, die es prinzipiell in der Hand haben, Überstunden in ihrem Betrieb zu korrigieren. Wir bleiben bei der grundsätzlichen Auffassung, die wir den Überstunden gegenüber — und hier spreche ich als Gewerkschaftler — immer vertreten haben: Überstunden sind nur in Ausnahmefällen, aber nicht grundsätzlich und generell zu leisten. Wenn wir so die Dinge betrachten, daß also Überstunden als Ausnahme von der Regel angesehen werden, dann werden wir nicht umhin können, den berechtigten Anspruch der Arbeitnehmer anzuerkennen, daß sie für die erste Überstunde, die sie über die normale Arbeitszeit hinaus geleistet haben, von der Steuervergünstigung Gebrauch machen können. Sie sollten sich darüber klar sein — ob das für Deutschland gegenwärtig allgemein anwendbar ist oder nicht, sei im Augenblick nicht untersucht —, daß die generelle Tendenz überall in den Industrieländern zur 40- und nicht zur 45Stundenwoche geht; und angesichts der 2 Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sollten wir uns glücklich schätzeng daß es eine so große Zahl von Arbeitnehmern in Deutschland gibt, die zugunsten ihrer Arbeitskameraden ein Opfer in dieser Richtung zu bringen bereit sind. Wenn Sie diese Opfer anzuerkennen nicht bereit wären, dann würden Sie damit in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen, daß Ihnen dieses solidarische Verhalten der Arbeiterschaft nicht angenehm erscheint, weil dadurch die Arbeitslosenzahl vermindert werden könnte. Das ist die Quintessenz, die daraus abzuleiten wäre.
    Meine Damen und Herren, ich darf mir nochmals erlauben, zu sagen: Sie als Arbeitgeber, soweit Sie solche sind, haben durchaus die Möglichkeit, auch korrigierend in die Dinge einzugreifen und sich nicht etwa an denen zu orientieren, die auf Grund irgendwelcher Vorstellungen, die sie höchstens aus Ihrer Ideologie empfangen könnten, meinen, Überstunden seien zu Lasten der übrigen Arbeitskollegen zu leisten.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 641, Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die für die Abänderung sind, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Dann darf ich also die Ziffer 19 in der Fassung der zweiten Lesung für angenommen erklären.

(Zuruf in der Mitte: Dritte Lesung! Sie haben zweite Lesung gesagt!)

— Es war absolut richtig, was ich gesagt habe!
Ich rufe nunmehr Ziffer 20 auf. Es liegt der Antrag des Zentrums und der SPD Drucksache Nr. 614 Ziffer 1 vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verzeihung, Herr Präsident, zur Abstimmung! Nannten Sie eben die Drucksache Nr. 614? Die Drucksache 614 wird zur dritten Lesung nicht wiederholt. Es handelt sich jetzt um die Drucksache Nr. 645, worüber nicht an dieser Stelle abzustimmen ist.