Rede:
ID0104506400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1045

  • date_rangeDatum: 3. März 1950

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 14:10 Uhr

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    Vokabeln: 7
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    6. Abgeordnete: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Pelster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß uns diese Frage eingehend beschäftigt hat, und es war Herr Kollege Wolkersdorf von den Gewerkschaften, der dem Gedanken zuneigte und ihn vertrat, den § 34 a fallenzulassen, um endlich dem Heer der Arbeitslosen in etwa beizukommen. Das mag vielleicht dem einen oder andern lächerlich erscheinen. Wer weit im Lande herumkommt und wer auch beruflich mit diesen Dingen zu tun hatte, der stellt manchmal interessante Erscheinungen fest.
    Vor kurzem kommt ein Kollege des Landtags, der dem Zentrum angehört, zu mir. Er kommt aus der Arbeiterschaft und ist heute Betriebsleiter eines Werkes. Er sagt: „Ich war diese gewaltigen Überstunden leid und habe eine Maschine angeschafft, um dadurch die Leute in Doppelschicht zu halten. Und jetzt kommen meine Leute zu mir und sagen: du mußt die Hälfte entlassen, damit wir die alten Überstunden weitermachen können!" — Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, wie uns nachgewiesen wurde, daß die Arbeitszeit, die normal und gesetzlich 48 Stunden beträgt, auf 42 Stunden herabgesetzt wird und dann doch 48 Stunden gearbeitet wird, und diese Mehrstunden als Überstunden in Anspruch genommen werden. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, daß da, wo mehr Arbeit ist, möglichst dann auch Leute eingestellt werden, und wenn es nur für kurze Zeit ist: Mir sagte ein Kollege dieses Hauses, der einen Betrieb von zirka


    (Pelster)

    250 Menschen hat: „Ich kann im Augenblick 50 bis 60 Menschen einstellen, allerdings weiß ich nicht, ob ich sie ganz durchhalten kann, aber für ein halbes Jahr würde es gehen. Glauben Sie, Herr Kollege", sagte er zu mir, „daß ich es fertigbringe, diese Leute hereinzukriegen? Ich stoße auf stärksten Widerstand." — Sehen Sie, da wäre doch ein fest begrenzter Arbeitsvertrag von einem halben Jahr gut, um diese 50, 60 Menschen in Arbeit zu nehmen, daß sie den Glauben an die Gerechtigkeit und den Glauben an sich selbst nicht verlieren und zum Teil wieder etwas zu Blut kommen; das wollen wir erreichen.
    Weiter haben wir dann auch daran gedacht, daß derjenige Arbeitgeber, der vorübergehend einmal einige Überstunden für 8 Tage oder was weiß ich notwendig hat, schwerlich Überstunden von seinen Arbeitnehmern erwarten kann, wenn der § 34 a fortfällt, weil dann die Arbeitnehmer am Ende der Überstunden . weniger verdient haben als am Ende der normalen Arbeitszeit. Das wollten wir ebenfalls verhindern. Deshalb haben wir in der Regierungsvorlage, welche die Streichung vorsah, diesen Paragraphen wieder eingebaut, allerdings mit der Begrenzung, daß 48 Stunden, die normale gesetzliche Arbeitszeit, die Grenze sein sollten und die für die darüber hinausgehende Zeit gewährte Überstundenvergütung dann steuerbegünstigt werden sollte. Es ist nicht etwa etwas Unsoziales, sondern lediglich von dem Gedanken getragen, möglichst viel Arbeitskräfte wieder in Arbeit hineinzubringen. Deshalb haben wir diese Bestimmungen getroffen.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! In dieser Frage gibt es eine Reihe von Irrtümern. Der Herr Vorredner hat zwar die Wirklichkeit heangezogen, aber er hat uns doch nicht genauestens gesagt, wie es unten in Wirklichkeit aussieht.

    (Zuruf in der Mitte: Propaganda!) Tatsache ist, daß es heute eine Reihe von Berufs-, Industriegruppen gibt, die schon Tarifverträge abgeschlossen haben, die auf einer Arbeitszeit unter der gesetzlichen Zeit von 48 Stunden basieren. Man kann nicht daran vorbeisehen, daß diese Leute heute, wenn sie 41, 42 oder 44 Stunden in der Woche arbeiten, dann darüber hinaus auch einen Anspruch — darum handelt es sich doch — auf die steuerliche Vergünstigung ihrer Mehrarbeit haben.

    Wir Kommunisten unterstützen den sozialdemokratischen Antrag, wenn wir auch nicht dieser Begründung zustimmen. Denn wir sind nicht der Meinung, daß die Arbeiterschaft auf ihre gesetzliche Arbeitszeit freiwillig verzichten soll; wir sind nicht der Meinung, daß die Arbeiterschaft herkommen und dieser Regierung und diesem System etwas opfern soll.

    (Abg. Hilbert: Aha!)