Rede:
ID0104504800

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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    7. Bazille.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Arthur Mertins


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der einmütigen Haltung der Mehrheit dieses Hauses gegen jede soziale Verbesserung des vorliegenden Gesetzes

    (lebhafter Widerspruch in der Mitte und rechts. — Zurufe: N a! Na! — Abg. Dr. Wuermeling: Die haben wir schon vorher gemacht!)

    scheint es mir außerordentlich schwierig zu sein, diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu begründen. Wenn ich den Mut dazu finde, dann nur aus dem einfachen Grund, weil ich glaube, daß es sich bei diesem Teil der Bevölkerung, der hier angesprochen wird, um Menschen
    handelt, die selbst bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Rechten, vielleicht soviel, sagen wir einmal, Entgegenkommen finden werden, daß Sie sich vielleicht doch überwinden können, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wollen wir die Wahlreden nicht draußen halten?)

    -- Sie haben ganz andere Wahlreden gehalten und halten das heute nicht, was Sie damals versprochen haben, meine Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Es handelt sich um unseren Antrag zu Artikel I Ziffer 18 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der Ihnen in der Drucksache Nr. 641 unter Ziffer 5 vorliegt. Der Sinn dieses Antrages ist, die Spätheimkehrer mit den Vertriebenen und politisch Verfolgten in bezug auf Freibeträge für besondere Fälle gleichzustellen. Nach unserem Antrag würde dann der § 33 a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes folgendermaßen lauten:
    Bei Flüchtlingen, Vertriebenen und politisch Verfolgten, Personen, die nach dem 1. Januar 1949 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind (Spätheimkehrer), sowie bei Personen, die den Hausrat und die Kleidung infolge Kriegseinwirkung verloren haben,
    und so weiter.
    Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, daß diese Heimkehrer ein Recht auf Wiedergutmachung haben. Sie sind gegen alles Völkerrecht und sogar entgegen der klaren Vereinbarung der Alliierten unter sich zurückgehalten und zum großen Teil sogar ausgebeutet worden. Nach ihrer Rückkehr in das Vaterland sind sie besonders benachteiligt, da vielfach ihr Arbeitsplatz noch besetzt ist und sie längere Zeit auf Arbeit warten mußten oder noch müssen. Sie haben zum Teil gesundheitliche Schäden erlitten, die sie hindern, ihre volle Arbeitskraft in den Wettbewerb einzusetzen, und sie haben auch vielfach einen sehr großen Nachholbedarf an Kleidung und Hausrat, weil sie oft ein ganzes Jahrzehnt in der Gefangenschaft bzw. im Kriege waren.
    Meine Fraktion hat schon am 14. Oktober 1949 durch die Einbringung eines Antrages unter Drucksache Nr. 118 betreffend einheitliche Regegelung der Heimkehrerbetreuung dieser Menschen gedacht. Dort heißt es in Ziffer 9:
    Im Rahmen der Steuergesetzgebung sind den Heimkehrern Vergünstigungen zu gewähren, die ihnen die Eingliederung in das wirtschaftliche Leben erleichtern.
    Diesem Antrag haben Sie, meine Damen und Herren, damals zugestimmt, und ich wüßte nicht, was Sie heute hindern sollte, unserem jetzigen Antrag auch zuzustimmen. Der Antrag, den wir damals stellten, ist weitergehend als der heutige, da er alle Heimkehrer erfaßt und da die Vergünstigungen in ihm auch weitergehend sind. Wenn wir uns heute auf diesen Ihnen vorliegenden Antrag beschränken, dann nur deshalb, weil wir im Ausschuß gesehen haben, wie kaltblütig der Herr Finanzminister und auch die Mehrheit, die hinter ihm steht, alle derartigen Anträge abgelehnt haben. Wir wollen retten, was noch zu retten ist. Geben Sie diesen Ärmsten der Armen Gerechtigkeit!

    (Beifall bei der SPD.)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der' Herr Abgeordnete Bazille.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Steuervergünstigungen für Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene haben von jeher ein wichtiges Äquivalent der Kriegsopferversorgung gebildet. Die früher geltenden Sondervergünstigungen sind in den letzten Jahren unter dem Druck des Kontrollrats abgebaut worden. Es ist nicht meine Absicht, mich mit der sattsam bekannten These auseinanderzusetzen, daß durch eine bewußte Diffamierung der Kriegsopfer eine Ächtung des Krieges bei der deutschen Bevölkerung bezweckt würde. Meiner Auffassung nach gehört diese These in die Rumpelkammer der Geschichte.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Die Fraktion der SPD ist der Meinung, daß diese Sondervergünstigung der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen im alten Umfang wiederhergestellt werden muß und daß sie in das Gesetz hineingehört und nicht wie seither in die Durchführungsverordnung oder in die Richtlinien. Diesem Zweck dient der Antrag meiner Fraktion, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.