- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung über diesen Punkt ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es' liegt zunächst der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 641 vor, und zwar Ziffer 2. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 4. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe.
— Ja, meine Damen und Herren, da ist die Abstimmung unsicher. Wir müssen da wohl den Hammelsprung durchführen. Ich bitte noch um einen Augenblick Ruhe zur Klarstellung. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür zu gehen, diejenigen, die gegen den Antrag sind, durch die Nein-Tür und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür.
Ich bitte diejenigen, die nach der Abstimmung im Saal sind, nicht den Versuch zu machen, wieder zurückzugehen, weil sonst Störungen in der Abstimmung stattfinden.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Zählung an den Türen aufzunehmen.
Die Türen des Saales mit Ausnahme der Abstimmungstüren sind zu schließen.
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet.
Das Ergebnis der Auszählung ist: Mit Ja haben gestimmt 164, mit Nein 179 Abgeordnete; 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 4 ist damit abgelehnt.
Da andere Abänderungsanträge nicht vorliegen, kann ich wohl die Ziffer 11 als angenommen erklären.
Ziffer 12 war schon erledigt.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 16. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 641 Ziffer 4 vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg.