Rede:
ID0104504300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    . Meine Damen und Herren! Wir stimmen unter diesen Umständen absatzweise ab. Es geht um den Antrag Drucksache Nr. 640. Wir stimmen zunächst über Absatz 1 ab. Wer für Absatz 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Der Absatz geht bis zu den Worten „gesenkt wird". — Ich bitte um die Gegenprobe. --- Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
    Wir stimmen über Absatz 2 der Drucksache Nr. 640 ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. --- Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen über den Absatz 3 der Drucksache Nr. 640 ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Auch der Absatz 3 ist abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zu Ziffer 11 zurück.

    (Zurufe: Tabelle!)

    Wir stimmen jetzt über Ziffer 11 ab. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Bertram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Der Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hat vorgeschlagen, an der jetzt behandelten Gesetzesstelle einzufügen: ,,oder nach der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. 9. 1949". Die Begründung, die der Bundesrat in diesem Falle gegeben hat, deckt sich völlig mit der unserigen:
Die geltende Fassung beschränkt die steuerliche Begünstigung der Kapitalbildung nach 10 a auf Vollkaufleute. Dieselbe Möglichkeit muß mit Rücksicht auf die Bedeutung des Handwerks und des Kleingewerbes sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch den vorgenannten Berufsständen eröffnet werden. Der Unterausschuß des Bundesrats ist überzeugt, daß die erwähnte Verordnung über Buchführung der Handwerker usw. der Finanzverwaltung grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten gibt, den Umfang der Entnahmen festzustellen und damit eine eventuelle Nachversteuerung zu sichern.
Wir bitten, diesem absolut zutreffenden Gedanken
über die Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit
der Besteuerung Rechnung zu tragen, indem unser
Antrag angenommen wird.

(Beifall beim Zentrum.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzelberatung über diesen Punkt ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es' liegt zunächst der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 641 vor, und zwar Ziffer 2. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen dann zum Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 4. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe.

    (Zurufe: Auszählen!)

    — Ja, meine Damen und Herren, da ist die Abstimmung unsicher. Wir müssen da wohl den Hammelsprung durchführen. Ich bitte noch um einen Augenblick Ruhe zur Klarstellung. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür zu gehen, diejenigen, die gegen den Antrag sind, durch die Nein-Tür und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür.
    Ich bitte diejenigen, die nach der Abstimmung im Saal sind, nicht den Versuch zu machen, wieder zurückzugehen, weil sonst Störungen in der Abstimmung stattfinden.
    Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Zählung an den Türen aufzunehmen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Die Türen des Saales mit Ausnahme der Abstimmungstüren sind zu schließen.

    (Geschieht.)

    Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet.

    (Pause.)

    Das Ergebnis der Auszählung ist: Mit Ja haben gestimmt 164, mit Nein 179 Abgeordnete; 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 4 ist damit abgelehnt.

    (Abg. Arnholz: Regierungskoalition gegen Handwerk und Gewerbe!)

    Da andere Abänderungsanträge nicht vorliegen, kann ich wohl die Ziffer 11 als angenommen erklären.
    Ziffer 12 war schon erledigt.
    Wir kommen jetzt zu Ziffer 16. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 641 Ziffer 4 vor.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg.