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ID0104503700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Im Augenblick steht der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 3, zur Abstimmung.

    (Abg. Seuffert: Dazu bitten wir um namentliche Abstimmung!)

    — Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? Ich bitte, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich bitte diejenigen, die für die namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
    Wir stimmen nunmehr in einfacher Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 3, ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.

    (Abg. Seuffert: Ich bitte, die Enthaltungen festzustellen!)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    ) — Bitte die Enthaltungen zu dem letzten Antrag! -- Es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit darf ich nach Ablehnung des Abänderungsantrages Ziffer 15 wohl für angenommen erklären.
    Zu Ziffer 16 liegt vor — --

    (Abg. Neuburger: Jetzt kommt Ziffer 11! — Abg. Dr. Koch: Zurückstellen! — Weitere Zurufe.)

    — Es ist gewünscht worden, die Abstimmung über Ziffer 16 bis nach der Abstimmung über den Tarif zurückzustellen. Liegt Einverständnis vor?
    Herr Seuffert!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Seuffert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, es dürfte zweckmäßig sein, an dieser Stelle über unsern Antrag Drucksache Nr. 640 abzustimmen. Erst dann ist wohl die Tariffrage geklärt, und dann kann über die §§ 10a und 32a abgestimmt werden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Es ist also gewünscht worden, an dieser Stelle die Abstimmung über den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 640 einzuschalten. Ich habe keinen Widerspruch gehört; ich nehme das Einverständnis des Hauses an. — Wir stimmen also über diesen Abänderungsantrag ab.
    Herr Dr. Bertram!