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ID0104502900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
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Rede von Fritz Schäffer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pelster auf einige ganz wenige Sätze beschränken. Ich darf lediglich davon ausgehen, was ich bei der Einführungsrede anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes betont habe und was ich in der Gesamtsituation nicht zu vergessen bitte: Der Bund hat die Gesetzgebung über die Einkommensteuer, aber der Bund hat damit die Gesetzgebung über fremdes Geld. Es ist infolgedessen selbstverständlich, daß loyalerweise alle Verhandlungen zwischen dem Gesetzgeber einerseits und denen, denen die Steuer zufließt, also den Ländern andererseits geführt werden müssen. Ich habe damals betont, daß dieser Gesetzentwurf in der Zusammenarbeit aller 11 Länder mit dem Bundesfinanzministerium entstanden ist. Er wurde auf Grund eines einstimmigen Votums des Deutschen Bundesrats eingereicht, aber .mit der
Bitte an mich und mit der Erklärung verhaftet, daß grundsätzlich an dem Vorschlag nichts geändert werden dürfe. Er dürfe insbesondere nicht mit weiteren Wünschen so belastet werden, daß tatsächliche Ausfälle, die steuerlich nicht zu tragen seien, einträten. Der Bundesrat hat in den Beratungen, die gemeinsam zwischen den Finanzausschüssen erfolgten, ein weitgehendes Entgegenkommen bewiesen.
Ich muß aber den Föderalisten im Hause sagen: Die Länder haben im Finanzausschuß des Bundesrats ausdrücklich erklärt, sie könnten nicht mehr weiter gehen. Es ist ihr Geld, ihr Haushalt, worüber wir hier befinden. In dieser Stunde kann und darf ein Föderalist im Deutschen Bundestag, wenn der Bundesrat und die Länder erklärt haben, nicht mehr weiter gehen zu können, die Länder nicht zu Ausfällen zwingen, die mit Hunderten von Millionen Mark den Haushalt aller Länder, auch den des Landes Bayern, umwerfen müssen. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten: stimmen Sie weiteren Abänderungsanträgen nicht mehr zu. Die Grenze der Belastung des für die Länder Möglichen ist erreicht. Freuen wir uns, wenn das Werk als ein einigendes Werk nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen allen verantwortungsbewußten Kräften dieses Hauses zustande kommt.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Besprechung der Vorlage geschlossen. Wir treten nunmehr in die Einzelberatung ein.
    Ich rufe Artikel I, Ziffer 1, auf. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich darf Ziffer 1 wohl für angenommen erklären. — Es erfolgt kein Widerspruch.
    Zu Ziffer 2 liegt ein Abänderungsantrag Neuburger, Dr. Wellhausen auf Drucksache Nr. 604, Ziffer 1, vor. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist also angenommen
    Ich bitte nunmehr diejenigen, die für Ziffer 2 mit der eben angenommenen Abänderung sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Ich rufe nun Ziffer 3 auf. Dazu liegen Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 616, Ziffer 1, Drucksache Nr. 641, Ziffer 1 und Drucksache Nr. 616, Ziffer 2. Wir stimmen zuerst über Drucksache Nr. 616, Ziffer 1, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Zweifellos war das erste die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Jetzt stimmen wir über Drucksache Nr. 641, Ziffer 1, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag Drucksache Nr. 641, Ziffer 1, abgelehnt.
    Wir stimmen nun über Drucksache Nr. 616, Ziffer 2, ab. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es ist zweifellos die Minderheit. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

    (Abg. Renner: Lassen Sie schon richtig abstimmen! Lassen Sie die Gegenprobe machen!)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer) — Es waren nur ganz wenige Stimmen dafür.


    (Abg. Renner: Die anderen können sich ja der Stimme enthalten haben!)

    — Schön! Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich weiß nicht, Herr Renner, ob das notwendig war.

    (Abg. Renner: Doch, es war notwendig, sonst hätten wir es nicht beantragt!)

    Damit bleibt Ziffer 3, nach Ablehnung der Abänderungsanträge, unverändert. Wer für die unveränderte Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Ziffer 3 ist damit angenommen.
    Ich rufe Ziffer 4 auf. Es liegen keine Abänderungsanträge hierzu vor. Ich darf die Ziffer wohl für angenommen erklären. — Es wird nicht widersprochen.
    Zu Ziffer 5 liegt ein Abänderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 1, vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist also abgelehnt. Dann darf ich, da kein Abänderungsantrag angenommen ist, Ziffer 5 wohl als angenommen ansehen. — Es wird nicht widersprochen.
    Für die Ziffern 6 und 7 gilt dasselbe. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich darf die Ziffern 6 und 7 als angenommen ansehen.
    Ich rufe Ziffer 8 auf. Da liegt ein Antrag der KPD Drucksache Nr. 616, Ziffer 3, und des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 2, vor. Ich lasse über die beiden Abänderungsanträge abstimmen. Zuerst über den Antrag Drucksache Nr. 616 Ziffer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Der Antrag ist zweifellos abgelehnt.
    Wir kommen zu Drucksache Nr. 608, Ziffer 2. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. —Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit darf ich, da die Abänderungsanträge abgelehnt worden sind, Ziffer 8 als angenommen erklären. Ebenso Ziffer 9.
    Zu Ziffer 10 liegen Abänderungsanträge vor: ein Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3, der Antrag Neuburger Drucksache Nr. 654, Ziffer 2, und der Antrag Loritz Drucksache Nr. 664, Ziffer 1. Die Anträge sind verteilt worden. Wir stimmen zunächst über den Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3, und den Bleichlautenden Antrag Loritz Drucksache Nr. 664 ab.

    (Abg. Dr. Bertram: Die Anträge sind nicht gleichlautend!)

    — Dann werde ich getrennt abstimmen lassen. Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Zentrums Drucksache Nr. 608, Ziffer 3. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Dann kommt der Antrag Loritz auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
    Es folgt der Antrag auf Drucksache Nr. 654, Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die für diesen Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Im übrigen Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
    Damit darf ich wohl feststellen, daß Ziffer 10 mit der letztbeschlossenen Abänderung angenommen ist.
    Wir kommen nun zu Ziffer 11. Hierzu hat Herr Abgeordneter Dr. Koch das Wort.