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ID0104501400

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Seuffert.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Anton Besold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt verträgt nicht mehr viele Worte, und ich will ganz kurz den Standpunkt der Bayernpartei vortragen.
    Der vorliegende Gesetzentwurf kann nicht beanspruchen, die notwendige Neugestaltung der Besteuerung des Einkommens zielbewußt in Angriff genommen zu haben. Die Wirtschaft, das Unternehmertum und die Arbeitnehmer stehen unter der lähmenden Last des konfiskatorischen Charakters des herrschenden Steuersystems. Es besteht ein Erfordernis nach Steuerentlastung, welche den Zustand beseitigen soll, daß Unternehmungen vornehmlich unter steuerlichen Gesichtspunkten geführt und Ausgaben unter steuerlichen Gesichtspunkten gemacht werden müssen, und welche die unteren Einkommensstufen die hohen Lebenshaltungskosten leichter ertragen läßt.
    . Es muß gesagt werden, daß auch dieser Gesetzentwurf mit diesen altbekannten Mängeln behaftet ist. Ein Grund hierzu ist sicher die Starrheit und Engherzigkeit, mit der das Bundesfinanzministerium bei den Verhandlungen in den Ausschüssen an dem Regierungsentwurf festhielt. Die Vorlage kann nur als ein bescheidener Voraus auf eine wirkliche Steuerreform bezeichnet werden. Unter der Sicht einer wirklichen Steuerreform müßte der Gesetzentwurf abgelehnt werden. Da aber der Gesetzentwurf immerhin in einer Reihe von Einzelpunkten und Beziehungen Verbesserungen bringt und verwirklicht, da weiter bei der derzeitigen Lage unserer Wirtschaft jede Erleiichterung in der steuerlichen Belastung eine Hilfe bedeutet und da endlich alle beteiligten oder besser gesagt betroffenen Kreise der Bevölkerung auf Grund der gemachten Ankündigungen und Versprechungen mit einer unverzüglichen Verabschiedung des Gesetzes
    rechnen, ist die Fraktion der Bayernpartei bereit, diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen.
    Die Fraktion der Bayernpartei wird aber verschiedenen Abänderungsanträgen zustimmen, die eine steuerliche Erleichterung gerade der schwachen und schwächeren Einkommen betreffen. Wir werden einem Abänderungsantrag zu § 10 a zustimmen, wonach die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns auf diejenigen erstreckt wird, die nach der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. 9. 1949 ermittelt werden. Wir werden einer Erhöhung des Pauschbetrags für Werbungskosten zustimmen; wir werden der Erweiterung des § 33 a — nämlich der Erstreckung der Freibeträge auch auf die Spätheimkehrer — zustimmen und wir werden einer Erhöhung des steuerfreien Betrags auf 1000 D-Mark zustimmen.
    Auch wir halten das für richtig, was Herr Höpker-Aschoff gesagt hat, daß insbesondere . in den unteren Steuereinkommen die Kurve, die uns im Ausschuß vorgelegt worden ist, bei dieser Regierungsvorlage am günstigsten ist. Aber diese formelle Richtigkeit, die ich nicht bestreite, hat doch auch eine materielle Unrichtigkeit in sich; denn die Lebenshaltungskosten sind jetzt erheblich höher und schwieriger als in früheren Zeitläuften, nachdem fast jede Familie durch die Kriegsverhältnisse, Bombenschäden und so fort völlig ausgelaugt ist. Infolgedessen kann eine rein schematische Statistik nicht das richtige Bild geben. Wir sind daher der Überzeugung, daß den schwächeren Einkommen in dieser Vorlage ebenfalls eine weitergehende Berücksichtigung zuteil werden muß, und zwar gerade aus einem Gedanken, den der Herr Bundesfinanzminister vor ganz kurzer Zeit von dieser Stelle ausgesprochen hat. Ich denke an seine Ausführungen, als er von einer inneren Lastenverteilung in einer Beamtenfrage gesprochen und auf den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft hingewiesen hat. Die Schicksalsgemeinschaft, wenn sie echt sein will, darf aber nicht nur dort gefordert werden, wo es um die Lasten geht, sondern auch da, wo es sich um die schrittweise Verminderung der Lasten handelt. Auch hier muß der Gedanke der Schicksalsgemeinschaft berücksichtigt werden. Wenn ich weiterhin an sehr weise Worte des Bundeskanzlers denke, der hier gesagt hat, daß auch auf die psychologische Wirkung eines Gesetzes Rücksicht zu nehmen ist, dann ist es fehl am Platze, daß das Bundesfinanzministerium den ganzen Verhandlungen über Erleichterungen für die unteren Einkommen so starr gegenübergestanden hat.
    Wir stimmen daher den Erleichterungen, die ich erwähnt habe, zu. Bei der Nichtablehnung des Gesetzes geht die Fraktion der Bayernpartei von der sicheren Erwartung aus, daß das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den Finanzministern der Länder ungesäumt an die Vorbereitung einer echten Steuerreform herangeht, wie sie auch in der Regierungserklärung versprochen worden ist.

    (Lebhafter Beifall bei der Bayernpartei.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.

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    Rede von Walter Seuffert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen mit einer gewissen Befriedigung fest, daß diese 'Vorlage immerhin auf dem Wege von der Regierung über den Ausschuß bis heute wieder ins Plenum gewisse kleine Verbesserungen erfahren hat, und zwar im wesentlichen auf Grund sozialdemokratischer Anträge,


    (Seuffert)

    wenn diese Tatsache auch in der Berichterstattung und in der bisherigen Debatte nicht so zum Ausdruck gekommen ist. Aber daß diese Vorlage noch außerordentlich viel zu wünschen übrig läßt, ersehen Sie aus den Ihnen vorliegenden Anträgen. Es kann sein, daß Sie heute bei der Abstimmung über unsere Anträge und die Anregungen der Gewerkschaften in derselben Weise hinweggehen, wie das im Ausschuß geschehen ist, und daß Sie Ihre Mehrheit im selben Sinne gebrauchen. Aber. das macht es um so mehr notwendig, daß der grundsätzliche Standpunkt, der uns bei dem Widerspruch gegen diese Vorlage beseelt, klar dargelegt wird. Denn da die Regierung nur eine Steuersenkung vorgeschlagen hat, wir aber eine Steuerreform oder wenigstens den Anfang einer solchen haben wollen, sind in Wirklichkeit wir hier die Antragsteller, und so mag es auch richtig sein, wenn eine Art Schlußwort oder ein Zwischenwort nach den bisherigen Ausführungen von unserer Seite gesprochen wird.
    Unsere grundsätzlichen Bedenken -- ich will sie nur noch einmal zusammenstellen -- gehen erstens dahin, daß wir eine Steuersenkung in dem Ausmaß, wie es von der Regierung vorgeschlagen ist, nicht wollen, weil wir sie uns einfach nicht leisten können.

    (Zuruf rechts: Sie ist dringend nötig!)

    Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: Es sind phantastische Zahlen darüber verbreitet worden, was die Anträge der Opposition zusätzlich zu den Vorlagen der Regierung oder über diese hinaus kosten würden. Nichts dergleichen ist richtig. Aus den Ihnen vorliegenden Anträgen — und dieselben Anträge haben dem Ausschuß vorgelegen — ersehen Sie, was sich jedermann auf Grund der Unterlagen, die dem Ausschuß und Ihnen zur Verfügung stehen, ausrechnen kann, daß wir höchstens die Hälfte oder ein Drittel derjenigen Steuersenkung wollen, die die Regierung riskieren zu können glaubt.
    Meine Damen und Herren, Sie sind heute schon einmal daran erinnert worden, wie vor wenigen Wochen hier eine einstimmige Bewilligung für die Kriegsbeschädigten von der Regierungsmehrheit im Plenum wieder aufgegeben worden ist, weil, wie uns damals gesagt worden ist, die harte Realität dazu zwinge,

    (Sehr richtig! bei der ' SPD)

    und es ist Ihnen heute wieder gesagt worden, es sei ein unerbittliches Muß, daß man andere Steuersenkungen als die hier vorgesehenen nicht gebe. Waren das „unerbittliche Muß", die „harten Realitäten" die Verpflichtungen, die die Regierung in der Regierungserklärung übernommen hat, und die Gründe, warum sie diese Verpflichtungen übernommen hat? . Sie sind, meine Damen und Herren, zu Beginn der Debatte in der vorigen Woche in beweglicher und recht eindringlicher Weise vom Herrn Bundesfinanzminister darauf hingewiesen worden, daß es sich ja um Mittel der Länder handelt, und zwar um ihre wesentlichsten Mittel, über die man hier beschließt, und es ist ganz richtig, daß man diese Dinge einmal vom Standpunkt des Grundgesetzes aus betrachtet. Im Munde des Herrn Bundesfinanzministers klang diese Erinnerung allerdings wie eine Warnung, aus diesen Mitteln nur ja niemand anders etwas zukommen zu lassen als dem, dem die Regierung etwas geben wolle.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Aber ich frage vom Standpunkt des Grundgesetzes aus: Sind die Mittel der Lander dazu da, um die Wahlverpflichtungen derjenigen Koalition zu erfüllen, die im Bund gerade die Mehrheit hat?

    (Erneute Zustimmung bei der SPD. — Zurufe rechts: Oh!)

    Diese Vorlage hat in der Tat mit Staatsfinanzierung weniger zu tun als mit Wahlfinanzierung.

    (Zurufe von den Regierungsparteien: Nanu! Unglaublich! — Beifall bei der SPD. — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien: Fangen Sie schon wieder an? Er kann es nicht lassen!)

    Wir haben Bedenken gegen das Ausmaß dieser Steuersenkung, und wir haben Bedenken gegen die Verteilung dieser Steuersenkung. Auch hier ist eine Reihe von Zahlen richtigzustellen. Es ist bereits nicht nur von uns, sondern auch von Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff richtiggestellt worden, daß die Behauptung nicht aufrechterhalten werden kann, die Besteuerung der unteren, der Arbeitereinkommen sei heute in Deutschland geringer als in England. Es ist ebenso unrichtig, und es wird durch Wiederholung nicht richtiger, wenn man Vergleiche mit der Belastung von 1936 oder 1938 anstellt und die gänzlich verschiedene Kaufkraft außer acht läßt.

    (Zuruf rechts: Die Löhne sind doch auch anders!)

    — Eben, die Löhne sind anders. Ich glaube, es ist gering gerechnet, wenn Sie ein Einkommen von 2000 Mark im Jahre 1938 mit einem Einkommen von 3000 Mark heute gleichsetzen Diese Einkommen unterliegen aber heute genau dem gleichen Steuersatz wie 1938. Denken Sie, meine Damen und Herren, einmal daran, daß nach der Industrieberichterstattung der niedrigste männliche Tariflohn 2400 Mark und das Durchschnittseinkommen eines Industriearbeiters 2600 Mark beträgt.
    ,(Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es ist ebenso falsch, wenn gesagt worden ist, den unteren Einkommen seien Ermäßigungen zugute gekommen, die den oberen Einkommen nicht zugute gekommen seien. Es sind Tabellen vorgelegt worden, die Vergleiche mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 12 gezogen haben. Diese Tabellen sind aufgestellt worden für veranlagte Steuerpflichtige mit zwei Kindern. Diese Tabellen haben außer acht gelassen, daß nach diesem Kontrollratsgesetz für Arbeitnehmer und für freie Berufe ein Freibetrag von 10 Prozent des Einkommens bis 1000 Mark galt und daß in Wirklichkeit ein verheirateter Arbeiter mit zwei Kindern mit einem Einkommen von meinetwegen 2000 Mark nicht 62 Mark, sondern 44 Mark, also nicht, wie in der Tabelle ausgeführt, 62 Mark, sondern in Wirklichkeit 44 Mark zahlte. Die Prozentzahlen, die in dieser Tabelle berechnet sind, sind deswegen falsch.
    Und nun zum Schluß noch ein Wort zu dem Junitarif, an dessen Beratung ich schließlich damals beteiligt war. Der Junitarif war kein deutscher Gesetzesbeschluß, meine Damen und Herren, — nichts, bei dem man mit Abänderungsanträgen hin und her und mit Gesamtbeschlüssen letzten Endes irgendeine bestimmte Fassung erreichen konnte, sondern der Junitarif war ein Vorschlag an die Militärregierung zu einem Militärregierungsgesetz in einer Materie, in der wir


    (Seuffert)

    keine Zuständigkeit hatten. Bei dem Junitarif bestand deswegen von vornherein die Notwendigkeit, daß es ein einstimmiger Vorschlag sein mußte, und er ist auch einstimmig gewesen oder praktisch einstimmig. Ich glaube, sogar die kommunistische Fraktion hat ihm damals zugestimmt. Es war also von vornherein nicht ein Gesetz, um dessen Bestimmungen man kämpfte, sondern ein notwendiger Kompromiß, die Aufzeichnung einer Linie, bei der man äußerstenfalls zum Kompromiß kommen konnte.

    (Sehr wahr! bei der SPD.) Das war der Junitarif.

    Erstens wissen Sie ganz genau, daß der Junitarif in dieser Regierungsvorlage einige sehr merkwürdige Beulen bekommen hat, und zwar in der Gegend von 50 000, 60 000 Mark Jahreseinkommen. Und zweitens wissen Sie ganz genau, daß inzwischen neben den geltenden Tarif im vorigen Jahr ein ganzes System von Steuerermäßigungen getreten ist, das die Rückkehr zum Junitarif ersetzen wollte. Und nun wollen Sie die Rückkehr zum Junitarif und ihn über ihn hinaus noch neben dieses System stellen. Das vertragen wir nicht. Das vertragen unsere öffentlichen Finanzen nicht.
    Meine Damen und Herren, ich muß hier auch diesen Punkt wiederholen, wenn man soviel von Steuerlast spricht: Besteht denn die Steuerlast nur in der Einkommensteuer? Was ist denn mit den Verbrauchssteuern? Was ist denn mit diesem Posten, der einen ganz ungesunden und ständig wachsenden Anteil am deutschen Steueraufkommen hat? Wir kennen eine ganze Menge dieser Verbrauchssteuern, die längst schlachtreif sind: die Biersteuer, die Zigarrensteuer. Es gibt noch andere zu nennen. Was geschieht denn hier? — Das ist eine Steuerlast, die, wie wir wohl wissen, auf den unteren Einkommen zusätzlich ruht. Ich bin gern bereit, dem Herrn Bundesfinanzminister die Zahlen zugänglich zu machen, die ihm an sich schon bekannt sein müßten, über das Verhältnis der Steuerbelastung zwischen unteren und höheren Einkommen unter Berücksichtigung der Verbrauchssteuern etwa zwischen England, Amerika und der Bundesrepublik; Zahlen, die beweisen, daß unser heutiges Steuersystem in dieser Beziehung ungefähr das rückständigste ist, was man sich denken kann.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir möchten endlich einmal in dieser Frage der Verbrauchssteuern Maßnahmen sehen, ordentliche gesetzliche Vorlagen. Wir hören da und dort von vorläufigen Steuerstundungen durch Verwaltungsmaßnahmen oder Ähnliches. Wir hören, daß mit Interessenten um Gesetzesvorlagen gefeilscht wird. Wir möchten, daß etwas geschieht.
    Das sind unsere Bedenken gegen das Ausmaß und die Verteilung dieser Steuersenkung. Trotzdem — und das sehen Sie aus unseren Anträgen -halten wir Steuersenkungen für die unteren Einkommen für notwendig. Warum halten wir sie für notwendig? Wir halten sie für notwendig, weil wir daran denken, daß die Lebenshaltungskosten gestiegen sind — das kann niemand leugnen, der von der Währungsreform vom 20. Juni aus rechnet; wenn Sie allerdings von den turbulenten Preisen ausgehen, die bereits vier Wochen später galten, so mögen Sie zu anderen, aber nicht richtigeren Ziffern kommen —, weil wir daran denken, daß die Investitionen, die gemacht worden sind, zum allergrößten Teil eine gewaltige Kapitaleinlage der Festbesoldeten, eine gewaltige Kapitaleinlage der Verbraucher und der kleinen Einkommensbesitzer bedeuten! Denn wer hat schließlich die Überprise bezahlt, aus denen diese Investitionen gemacht worden sind?
    Wir denken weiter daran, daß auf den Schultern gerade der Arbeitenden heute ungeheure, verhältnismäßig ungeheure Soziallasten liegen, mit denen sie die Renten der Alten aus den früheren Jahrzehnten noch durchhalten, die in der Währungsreform zugrunde gegangen sind. Wir denken daran, was dazu alles noch auf diese kleinen Einkommen kommt. Wir denken daran, daß, wie niemand, der sich damit beschäftigt hat, leugnen kann, die große Gefahr besteht, daß wir das heutige System der Lebensmittelsubventionen in dieser Weise nicht werden aufrechterhalten können. Wir sehen hier eine weitere große Last für diese Einkommen entstehen. Wir sehen, daß die sogenannte Kapitalkrise bereits zu einer Absatzkrise zu werden droht, wenn nicht schon geworden ist. Wenn ich in den Zeitungen oder auch in Berichten des Ausschusses für Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten lese, daß heute die Nahrungsmittelindustrie, die Konservenindustrie usw. um Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bitten, um liquide zu bleiben — wegen der Vorräte, die bei ihnen festgefroren sind —, dann sehe ich darin die Folgen einer falsch geleiteten Kapitalbildung, eben weil die Konsumkraft nicht entsprechend größer geworden ist —, nebenbei eine hübsche Ergänzung zu dem Kapitel Fehlfinanzierungen und Verantwortlichkeit für die eigenen Investitionen, das Herr Kollege Höpker-Aschoff soeben angeschnitten hat.
    Daran, daß die Gewerkschaften eindeutig gesprochen haben, brauche ich Sie nicht noch einmal zu erinnern. Dieses Telegramm ist an die Bundesregierung, an den Herrn Bundeskanzler und an alle, die es angeht, gegangen. Die Gewerkschaften haben sie deutlich darauf aufmerksam gemacht, daß bei Durchgehen dieser Regierungsvorlage Lohnerhöhungen nach gewerkschaftlicher Ansicht unvermeidlich sind.
    Über das Thema Kapitalbildung will ich mich nicht weiter verbreiten; ich will mich auf zwei Sätze beschränken. „Eine wesentliche Stärkung der Kapitalbildung könnte sich ergeben, wenn die Einkommensteuersenkung von Maßnahmen begleitet würde, die die Steuerpflichtigen dazu zwingen, das zusätzliche Einkommen aus der Steuerermäßigung zur Anlage zu bringen. Es würde natürlich noch vorteilhafter sein, wenn die Steuersenkung an Bestimmungen geknüpft .würde, nach denen ein Teil des zusätzlichen freien Einkommens in bestimmte Anlagen zugunsten gefährdeter Teile der Wirtschaft gelenkt würde. Bestimmungen über Begünstigung der Kapitalbildung beider Art waren in .der Steuersenkungsaktion des Jahres 1949 enthalten. Eine so umfangreiche Steuersenkung, wie sie jetzt geplant ist, muß jedoch mit wirksameren Maßnahmen als den bisherigen verbunden werden, damit Mittel auf die Kapitalmärkte geleitet werden." Diese Sätze, meine Damen und Herren, wären ebenso richtig, wenn sie nicht in der Stellungnahme der amerikanischen ECA-Mission zum Memorandum der Bundesregierung stünden. Dort stehen sie nämlich!


    (Seuffert)

    Welche Folgerungen haben wir nun mit unseren Anträgen aus diesem allem gezogen? Damit möchte ich insbesondere unsere Anträge zu § 32 des Gesetzes kurz erläutern und begründen.