Rede:
ID0104500100

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Metadaten
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    Vokabeln: 50
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Ich bitte den Herrn Schriftführer, festzustellen, wer krank und wer entschuldigt ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Göwel, Schütz, Kalbfell, Hennig, Bielig, Schönauer, Herrmann, Dirscherl, Pannenbecker, Nuding, Fisch, Wittmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Junglas, Nickl, Brandt, Frau Schroeder, Jahn, Frau Albrecht, Jacobi, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Zawadil, Langer, Kuhlemann, Freiherr von Aretin, Dr. Hamacher, Frau Arnold, Dr. Glasmeyer, Tichi, Reimann, Frau Thiele, Kohl, Oskar Müller. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat ist die Tagesordnung erweitert worden, und zwar um den Einspruch des Herrn Abgeordneten Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung. Dieser Einspruch muß vor Punkt 1 der Tagesordnung behandelt werden. Ebenso ist die Tagesordnung erweitert worden um einen interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Dieser Antrag soll am Schluß der Sitzung behandelt werden.
    Der
    Einspruch des Herrn Abgeordneten Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung
    ist in der Drucksache Nr. 644 enthalten. Über diesen Einspruch ist ohne Aussprache zu beschließen. Ich brauche ihn wohl nicht besonders zu verlesen. Die Damen und Herren haben die Drucksache vor sich liegen.
    Wer für die Berechtigung dieses Einspruchs auf Drucksache Nr. 644 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist nicht festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir werden das Stimmenverhältnis durch Hammelsprung feststellen müssen. Ich bitte, entsprechend zu verfahren. Die Technik ist uns allmählich geläufig geworden.
    Wer für die Berechtigung des Einspruchs ist, den bitte ich, nach Verlassen des Saales durch die Tür rechts von mir hereinzukommen, wer gegen die Berechtigung des Einspruchs ist, den bitte ich, durch die Tür links von mir den Saal zu betreten. Die Damen und Herren, die sich enthalten wollen, bitte ich, die Mitteltür zu benutzen.

    (Abg. Loritz: Lauter, Herr Präsident!)

    — Ich spreche so laut, wie ich, ohne grob zu werden, zu sprechen vermag.

    (Heiterkeit.)

    Ich bitte, sich der Technik des Hammelsprungs entsprechend zu verhalten und den Saal zu verlassen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.

    (Der Wiedereintritt und die Zählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren, ich gebe das Schlußzeichen.

    (Glocke.)

    — Damit ist die Abstimmung geschlossen.

    (Das Ergebnis wird ermittelt.)

    Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für die Berechtigung des Einspruchs haben sich ausgesprochen 138 Abgeordnete, gegen die Berechtigung 200 Abgeordnete, bei zwei Stimmenthaltungen. Der Einspruch ist albgelehnt.
    Nunmehr rufe ich den auf der gedruckten Tagesordnung unter Ziffer 1 bezeichneten Punkt auf:

    (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317 ; Anträge Drucksachen Nr. 649, 641. Die dritte Beratung beginnt mit der allgemeinen Aussprache über die Grundsätze der Vorlage. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich zunächst im Namen meiner Fraktion die folgende Erklärung abgebe: Der Herr Bundestagspräsident hat am Ende der 41. Sitzung am 24. Februar etwa um 19 Uhr 30 die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt. Er hat daraufhin die Sitzung abgebrochen und eine weitere Sitzung einberufen. Diese weitere Sitzung zählt jetzt nach der Niederschrift, wie wir sie kennen, als 42. Sitzung des Deutschen Bundestages, obwohl keineswegs -jedenfalls nicht an jenem Abend — klargeworden ist, ob die 41. Sitzung lediglich unterbrochen oder ob sie geschlossen war. Wir bezweifeln aus diesem Grunde auch die geschäftsordnungsmäßige Durchführung dieser zweiten Sitzung am selben Tage. Wir vermissen in der Niederschrift über diese Sitzung, insbesondere bei der Eröffnung der Sitzung, in den Worten des Herrn Präsidenten: „Ich eröffne die soundsovielte Sitzung" das Wörtchen „unterbrochene" oder „ununterbrochene", das er ganz zweifellos gebraucht hat. Sie werden uns zugeben, meine Damen und Herren, daß die Handhabung der Geschäftsordnung in dieser Sitzung und bei Beginn der Sitzung außerordentlich verschwommen war. Wir behalten uns daher vor, die Rechtmäßigkeit dieser Sitzung anzuzweifeln. Wir werden uns selbstverständlich an der heutigen Lesung des Einkommensteuergesetzes und an der heutigen Beratung beteiligen. Wir betrachten diese Beratung wie eine zweite Lesung und werden alle unsere Anträge wiederholen, an deren Beratung wir nicht haben teilnehmen können. (Zustimmung bei der SPD. — Lautes Lachen und Zurufe bei den Regierungsparteien.)