Rede:
ID0104410800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Von hier aus ist nicht ohne weiteres festzustellen, ob das Haus beschlußfähig ist. Nach § 99 der Geschäftsordnung ist durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten festzustellen, ob der Bundestag beschlußfähig ist. Die Abstimmung darüber setze ich gemäß § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung bis 17 Uhr 50 aus.

    (Unterbrechung der Sitzung: 17 Uhr 42 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 17 Uhr 50 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene 44. Sitzung erneut. Es ist vor der Unterbrechung die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt worden. Vom Sitzungsvorstand aus ist nicht einmütig bejaht oder verneint worden, ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht. Es ist also nach § 99 der Geschäftsordnung durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten festzustellen. ob der Bundestag beschlußfähig ist. Ich bitte die Schriftführer, — —

(Abg. Dr. Bucerius: Ist das Haus jetzt nicht beschlußfähig? — Zurufe: Beschlußfähig!)

— Sie haben recht. Das Haus ist jetzt offensichtlich beschlußfähig. Es bedarf also dieser besonderen komplizierten Form der Abstimmung nicht,
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich machte, um allen Mißdeutungen von vornherein entgegenzutreten. doch darauf hinweisen, daß. wie ich glaube, alle Mitglieder des Haushaltausschusses, die. wie dem Hause mitgeteilt worden ist, während des Plenums getagt haben, um ihre Arbeiten fortführen 711 können, von dieser Anzweiflung der Beschlußfähigkeit peinlich überrascht worden sind. Ich möchte feststellen, daß die Geschäftslage sowohl des Haushaltsausschusses wie des Plenums es erfordert, daß die Dinge aufeinander abgestellt werden. Jedenfalls für meine Freunde und, ich glaube. auch für die Herren Kollegen von der FDP und von der DP möchte ich sagen, daß wir diesem Verfahren doch mit sehr erheblicher Sorge gegenüberstehen. Wenn schon der Versuch gemacht wird, die Arbeiten an den Haushaltsberatungen, die dringend nötig sind, zu fördern und dafür parallel zum Plenum eine Sit-


    (Dr. Ehlers)

    zung einzuberufen, würden wir es begrüßt haben, wenn nicht durch derartige Anzweiflungen die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses gefährdet worden wäre.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)